20. Dezember 2012 4. Senat
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 62
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 94
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der einheitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest a...
REWIS RS 2016, 1132
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§ 121 BauGB habe der Gesetzgeber auf die bisherige Rechtsprechung zu § 96 BauGB Bezug genommen. Dies lege den Schluss nahe, dass mit der ein-heitlichen Neuregelung des § 121 BauGB nicht die zumindest ...
REWIS RS 2016, 1108
24. Oktober 2018 4. Senat
Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung
...§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (so erwogen in BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 96). Solche Fälle kommen - wenn überh...
REWIS RS 2018, 2503
14. September 2017
Nachbarklage gegen zeitlich befristete Containeranlage für Asylbewerber im Außenbereich
...§ 246 Abs. 14 BauGB findet wegen der Zulässigkeit des Vorhabens nach § 35 Abs. 2, Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 246 Abs. 13 BauGB keine Anwendung. 31Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3...
REWIS RS 2017, 5302
11. Oktober 2007 III. Zivilsenat
...BauGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 28 Abs. 4 Satz 1, § 93 Abs. 2 Nr. 1 und 2, § 95 Abs. 1 Satz 1, § 96 Abs. 1 Satz 1, § 194; GG Art. 14 Ea Nicht wertsteigernde Aufwendungen des Eigentümers auf sein Gr...
REWIS RS 2007, 1536
23. Mai 2017
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einfamilienhauses (Abgrenzung Innen-/Außenbereich)
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierte Wohnbauvorhaben des Klägers beeinträchtigt als sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB. 20Es widerspricht nach § 35...
REWIS RS 2017, 10430
8. Mai 2014 9. Senat
Rechtsweg bei Streitigkeiten über die Aufwandserstattung bei einer straßenrechtlichen vorzeitigen Besitzeinweisung
...965 - III ZR 172/64 - NJW 1966, 493 <496> zu § 96 BBauG/BauGB; s. auch Papier, in: Maunz-Dürig, GG, Art. 14 Rn. 632; Depenheuer, in: v. Mangold/Klein/Starck, GG, 6. Aufl. 2010, Art. 14 Rn. 455)...
REWIS RS 2014, 5758
27. Juli 2018
Baugenehmigung für Errichtung eines Wohnhauses
...§ 35 Abs. 1 BauGB privilegierten, mithin nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilenden sonstigen Vorhabens zu Recht verneint, weil es öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtigt u...
REWIS RS 2018, 5329
3. Juli 2018
Werbeanlage in faktischem Mischgebiet
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). 191.2. Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art...
REWIS RS 2018, 6700
28. September 2016
Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen Teilbaugenehmigung für Asylbewerberunterkunft
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4696
28. September 2016
Erfolgloser Nachbarantrag gegen Asylbewerberunterkunft im Außenbereich
...§ 35 Abs. 2 und 3 BauGB i. V. m. § 246 Abs. 13 BauGB. Das Erfordernis der gesicherten Erschließung im Sinne von § 35 BauGB dient allein dem öffentlichen Interesse. Es ist nicht ersichtlich, dass ein N...
REWIS RS 2016, 4725
22. Februar 2012 III. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1; BauGB § 96 Abs. 1 Satz 1Die anfallende Einkommensteuer auf einen Veräußerungsgewinn (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, §22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidu...
REWIS RS 2012, 8913
10. April 2014 4. Senat
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen Abstand bei gefährlichen Stoffen
...§ 50 Satz 1 BImSchG, sondern zu § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ergangen, so dass eine Divergenz ausscheidet.17 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 A...
REWIS RS 2014, 6381
4. Mai 2022 1. Senat
Entschädigungszahlung als vGA
...§§ 93 ff. BauGB bestimmt werden soll (Groß in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 93 Rz 29). Damit standen im Streitfall weder Ansprüche der Gesellschafter gemäß §§ 94, 96 BauGB noch solc...
REWIS RS 2022, 5569
26. November 2009 III. Zivilsenat
...96 und vom 20. Dezember 1990 - III ZR 130/89 - juris; zustimmend Schrödter-Stang, BauGB, 7. Aufl., § 228 Rn. 6; Battis in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl., § 228 Rn. 6; Dieterich, Baulanduml...
REWIS RS 2009, 374
21. März 2016
Nutzungsänderung eines Schullandheims in eine Asylbewerberunterkunft
...§ 34 BauGB oder im Außenbereich nach § 35 BauGB befindet. 4Liegt das Vorhaben im Innenbereich, so ist es gemäß § 246 Abs. 11 BauGB genehmigungsfähig. Hiernach ist selbst in einem reinen Wohngebiet nac...
REWIS RS 2016, 14133
17. November 2008 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen -
...§ 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 708 Nr. 10, § 711 Satz 1, § 713 ZPO, die Streitwertfestsetzung aus § 221 Abs. 1 Satz 1 BauGB, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO. 53D. 54Die Revision war ...
REWIS RS 2008, 801
24. Januar 2017
Keine Privilegierung im Außenbereich für landwirtschaftlich-tiertherapeutische Einrichtung
...§ 35 BauGB unzulässig. Es liege weder eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, noch nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB vor. Denn die Vorhaben könnten auch im Innenbereich ausgeführt werden. Zudem l...
REWIS RS 2017, 16810
13. Juli 2023 5. Kammer
unzulässige Klage, allgemeines Rechtsschutzbedürfnis, kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans
...96 – 4 B 180/96 – NVwZ-RR 1997, 213; Dirnberger in BeckOK BauGB Spannowsky/Uechtritz, Stand 1.8.2021, § 1 Rn. 49; Gierke in Brügelmann, Baugesetzbuch, Stand 125. Lief. Jan 2023, § 1 Rn. 197). Der Auss...
REWIS RS 2023, 4426
20. Juni 2013 4. Senat
Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...BauGB, Stand Jan. 2013, § 35 Rn. 52; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006, § 35 Rn. 40; Roeser, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand April 2013, § 35 Rn. 34 unter ausdrücklicher Aufgabe der ...
REWIS RS 2013, 4839
22. Februar 2012 3. Zivilsenat
Enteignungsentschädigung: Einkommenssteuer auf einen Veräußerungsgewinn wegen Grundstücksverkaufs zur Vermeidung der Enteignung als entschädigungspflichtiger Folgeschaden
...§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7, § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 EStG) wegen des Verkaufs eines Grundstücks zur Vermeidung der Enteignung stellt keinen entschädigungspflichtigen Folgeschaden im Sinne des § 96 Abs. 1 ...
REWIS RS 2012, 8937
22. März 2018
Abgrabungsgenehmigung für den Abbau von Sandvorkommen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB unterfallen würden, aber dessen Voraussetzungen nicht entsprechen, ein Rückgriff auf § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ausgeschlossen ist. Der Gesetzgeber hat mit § 35 Abs. 1 Nrn. 1 bis ...
REWIS RS 2018, 11722
9. Januar 2024 4. Senat
...§ 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20 und vom 25. Juni 2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 Rn. 11) und ob die umgedeutete Festsetzung ihrerseits auf § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauGB gestützt werden könnte, setzt eine...
REWIS RS 2024, 341
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