29. September 2016 III. Zivilsenat
...§ 544 Abs.4 Satz2 Halbsatz2 ZPO abgesehen.-3-Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger je zur Hälfte zu tragen (§ 97 Abs. 1, § 100 Abs. 1 ZPO).Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren bet...
REWIS RS 2016, 4683
25. Juli 2012 12. Zivilsenat
Verfahren auf Nichtanerkennung einer ungarischen Sorgerechtsentscheidung: Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde und Darlegungslast des Rechtsbeschwerdeführers
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO statt. Nach § 32 i.V.m. § 29 Satz 1 IntFamRVG ist § 575 Abs. 1 bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde i...
REWIS RS 2012, 4309
25. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO statt. Nach§32 i.V.m.§29 Satz1 IntFamRVG ist §575 Abs.1bis 4 ZPO entsprechend anzuwenden. Gemäß §575 Abs.3 Nr.2 ZPO muss die Begründung der Rechtsbeschwerde in den Fällen des §574 Abs.1 Nr.1 ZPO, ...
REWIS RS 2012, 4276
11. Juli 2002 24. Zivilsenat
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu stellen, bestehen darin, dem Organ, das den nach dem gestellten Antrag erlassenen Titel zu vollstrecken hat, die erforderlichen Weisungen zu erteilen, ohne auf die Urteilsgrü...
REWIS RS 2002, 2333
29. Juni 2011 12. Zivilsenat
Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung des BGH; Beschwer nach Versagung der Wiedereinsetzung in …
...§ 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bestimmten Frist eingelegt wird. Jedenfalls in entsprechender Anwendung von §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 5 Satz 1 GKG, 78 Abs. 3 ZPO bedarf die Beklagte hierzu auch keiner anwal...
REWIS RS 2011, 5294
11. September 2002 XII. Zivilsenat
...§ 621e ZPO nichts, da dieseVorschrift nur die Rechtsmittel gegen Endentscheidungen in Familiensachender freiwilligen Gerichtsbarkeit regelt (vgl. Zöller/Philippi, ZPO 23. Aufl. § 621eRdn. 1).Auch eine...
REWIS RS 2002, 1648
9. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithel-fers (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Str...
REWIS RS 2011, 9620
30. September 2015
Kostenentscheidung bei unzulässigem Antrag auf Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens
...§ 91 ZPO analog aufzuerlegen, vgl. Zöller-Herget, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 91 Rn. 13 „selbständiges Beweisverfahren“. Zwar ist der Antragstellerpartei zuzustimmen, dass grundsätzlich im selbständigen Be...
REWIS RS 2015, 4559
14. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitl...
REWIS RS 2005, 2543
27. März 2018
Streitwert für Klage gegen Enteignung
...§ 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 6 Satz 1 HS 2 GKG). 4Die nach § 68 Abs. 1 GKG i.V.m. § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG zulässige Streitwertbeschwerde hat Erfolg. 51. Die Festsetzung des Streitwerts beruht au...
REWIS RS 2018, 11505
16. Februar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4966
12. November 2009 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts die Zulas-sung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO). 4 Ganter Ra...
REWIS RS 2009, 610
3. November 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 1016
17. April 2013 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2013, 6556
12. November 2020 83. Zivilabteilung Amtsgericht Neuss
...§ 313a Abs. 1 ZPO). 17Entscheidungsgründe: 18I. 19Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung weitere Mietwagenkosten in Höhe von 70,06 EUR aus §§ 7 Abs. 1, 11 S. 1 StVG i.V.m. § 11...
REWIS RS 2020, 6479
22. Februar 2006 IV. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: 787.134,73 • (vgl. Senatsbeschluss vom 1. Dezember 2004 - IV ZR 150/04 - VersR 2005, 959: 1. Antrag auf Feststellung des Fortbestehens der beiden Lebensversicherungs...
REWIS RS 2006, 4873
12. Juli 2001 IX. Zivilsenat
...§ 88 ZVGkommt es insoweit nicht an, weil diese nur Bedeutung für den Beginn der Fristzur Beschwerde gegen diese Entscheidung hat (§ 98 Abs. 1 ZVG mit § 96ZVG, § 577 Abs. 2 ZPO), aber nicht die mit der...
REWIS RS 2001, 1932
6. April 2020
Leistungsbescheid für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
...ZPO, insbesondere §§ 828 ff. ZPO, eingehalten worden seien. II. 7Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe (§ 166 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9127
20. Februar 2002 7. Kammer
...§ 9 KSchG zu stellen sind, geringer, als diejenigen, die einen "wichtigen Grund" im Sinne des § 626 BGB ausmachen (BAG EzA § 9 KSchG n. F. Nr. 11; KR-Spilger, 6. Auflage, § 9 KSchG Rdnr. 38 ...
REWIS RS 2002, 4439
29. Mai 2015 XI. Zivilsenat
...959 Rn.4) und auch innerhalb der analog geltenden sechsmonatigen Frist von §68 Abs.1 Satz3, §63 Abs.3 Satz2 GKG (vgl. BGH, Beschlussvom 12.Juli 2010 IIZR 250/07, juris Rn.6) eingelegt worden. 2. Die G...
REWIS RS 2015, 10433
26. Oktober 2011 4. Zivilsenat
Bemessung der Beschwer einer Feststellungsklage über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung und die Gewährung von Deckungsschutz …
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 12.000 € 1 1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwe...
REWIS RS 2011, 1922
6. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...ZPO §§ 3, 9; GKG §39Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der...
REWIS RS 2011, 2669
20. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2005, 1244
9. Juni 2006 13. Kammer
...§§ 611 Abs. 1, 615 BGB folgenden Anspruch auf Zahlung der vertragsgemäßen Vergütung, während sich der Entgeltfortzahlungsanspruch für den 01.04.2005 aus den §§ 611 Abs. 1, 615 BGB in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2006, 3186
26. Oktober 2011 IV. Zivilsenat
...§97Abs.1 ZPO).Gründe:1. Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die Vorinstanzen haben den Streitwert unter Berücksichtigung bereits e...
REWIS RS 2011, 1949
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