25. Juni 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem Wert auf dem allgemeinen …
...§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG i.V.m. § 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 287 ZPO).9 1. Zu Recht ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass der Gesc...
MDR 2019, 1126-1128NJW 2019, 3139REWIS RS 2019, 6146
27. November 2018 10. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeantrag: Notwendige Angaben zur Finanzierung des Lebensunterhalts; Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter
...§ 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Diesen Beschluss möchte der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde anfechten und begehrt hierfür Prozesskostenhilfe.3 II. Der Antrag ist abzulehnen, w...
REWIS RS 2018, 1203
14. Januar 2019 8. Zivilsenat
...§§ 953 Abs. 1, 567 ff., 572 ZPO nicht erfolgt ist (das Verfahren richtet sich im Übrigen nach dem mitgliedschaftlichen Recht; vgl. MünchKomm.-Hilbig-Lugani, ZPO, 5. Aufl. 2017, § 953 Rn. 2), ist jeden...
NJW 2019, 1235REWIS RS 2019, 11549
20. April 2022
Genesenennachweis, Gültigkeitsdauer
...§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2, § 294 ZPO). 3Der zuletzt nach Antragsumstellung vom 1. April 2022 geltend gemachte Anordnungsanspruch der Antragstellerin, unter Abänderung des Beschlusses des V...
REWIS RS 2022, 217
23. Juni 2014 10. Senat
Ablehnungsanträge gegen sämtliche BFH-Richter; frühere Tätigkeit in der Finanzverwaltung, keine Kostenentscheidung bei Zwischenverfahren
...953), der der Senat sich anschließt und auf deren Begründung er verweist, steht das grundsätzliche Verbot der Selbstentscheidung (§ 45 Abs. 1 der Zivilprozessordnung --ZPO--, hier i.V.m. § 51 Abs. 1 S...
REWIS RS 2014, 4686
10. Januar 2008 V. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit es ohne Erfolg geblieben ist (§ 97 Abs. 1 ZPO). Insoweit beträgt der Gegenstandswert für die Gerichtsgebühren 566.90...
REWIS RS 2008, 6211
27. Januar 2020 8. Senat
Aufnahme eines ausgesetzten Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch die Erben oder den Testamentsvollstrecker
...§ 246 Abs. 2, § 243, § 241 der Zivilprozessordnung (ZPO) vom Testamentsvollstrecker der früheren Beschwerdeführerin (Rechtsvorgängerin der Klägerin) aufgenommen werden können, trifft nicht zu.4 ...
REWIS RS 2020, 3410
22. Dezember 2016
Anforderungen an sekundäre Beweislast bei Urheberrechtsverletzung durch File Sharing
...§§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG haftet. § 97a UrhG ist dabei im Hinblick auf das Datum der Abmahnung vom 21.08.2013 in seiner vom 01.09.2008 - 8.10.2013 gültigen Fassung anzuwenden. Gem. § 97 a Abs. 1 S. 1 U...
REWIS RS 2016, 181
11. April 2014 22. Zivilsenat
...§ 546 ZPO, noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht die Klage als im Urkundenprozess nicht statthaft (§ 5...
REWIS RS 2014, 9794
26. September 2019 III. Zivilsenat
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).2345-4-aa) Gemäß § 234 Abs. 1Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen S...
REWIS RS 2019, 3156
10. April 2013 IV. Zivilsenat
...§114 Abs.1 Satz1 ZPO).Eine Partei muss in ihrem Prozesskostenhilfeantrag auch glaubhaft und nachvollziehbar darlegen, warum etwa früher vorhandene erhebliche Geldbeträge ihr zum jetzigen Zeitpunkt nic...
REWIS RS 2013, 6797
29. Mai 2017
...§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 3, 52 Abs. 3 GKG. 12 Hinweis: 13 Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 A...
REWIS RS 2017, 10325
13. November 2019 8. Zivilsenat
...§ 953 Abs. 1 ZP0 statthaft und innerhalb der Frist von 30 Tagen gem. Art. 21 Abs. 2 S. 1 EuKoPfVO i.V. m. § 953 Abs. 2 ZPO eingelegt worden. 11Das danach zulässige Rechtsmittel ist in der Sache jedoch...
REWIS RS 2019, 1589
26. September 2019 3. Zivilsenat
(Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags)
...§ 234 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO).5 aa) Gemäß § 234 Abs. 1 Satz 1, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO müssen alle Tatsachen, die für die Gewährung der Wiedereinsetzung in de...
REWIS RS 2019, 3157
17. Juni 2010 9. Zivilsenat
Antrag der bedürftigen Partei auf Wiedereinsetzung in die versäumte Rechtsmittelfrist: Lückenhafter Prozesskostenhilfeantrag
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO).2 1. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO), jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der ...
REWIS RS 2010, 5751
24. September 2021 Abteilung 14
...§§ 495 Abs. 1, 287 Abs. 1 ZPO auf 200,- €. Aus Gründen der Rechtssicherheit fü 20Der Klägerin steht aus §§ 97 Abs. 2 S. 1, 97a Abs. 3 S. 1 UrhG ein Anspruch auf Erstattung von Ab- und Anmahnkosten von...
REWIS RS 2021, 2383
25. August 2020 8. Zivilsenat
Ablehnung sämtlicher Richter eines Oberlandesgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung des im Rechtszug höheren Gerichts …
...§ 45 Abs. 3 ZPO können neue Gründe für die Ablehnung eines Richters nach § 42 ZPO nicht vorgebracht werden. Das Verfahren nach § 45 Abs. 3 ZPO betrifft die besondere Konstellation, dass das zur Entsch...
MDR 2020, 1497-1499WM2020,1991REWIS RS 2020, 1119
17. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). 1 1. Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde des Schuldners ist zwar statthaft (§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 2 InsO), jedoch unzulässig, weil sie nicht innerhalb der verlängerten...
REWIS RS 2010, 5731
14. April 2016
Erstattungsfähige Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall - Bagatellgrenze
...§§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2016, 12980
24. April 2019 2. Senat
Keine Wiedereinsetzung wegen fehlender Notierung einer Vorfrist für Rechtsmitteleinlegung im Disziplinargerichtsverfahren
...§ 41 Nr. 6 ZPO noch ergibt sich daraus die Besorgnis ihrer Befangenheit i.S.d. § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 2 ZPO (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO...
REWIS RS 2019, 7893
18. Oktober 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Massezugehörigkeit eines Entschädigungsanspruchs wegen rechtsstaatswidriger Strafverurteilung und zu Unrecht erlittener Haft in der ehemaligen …
...§§ 6, 7, 204 Abs. 2 Satz 1 InsO in Verbindung mit Art. 103f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und wed...
REWIS RS 2012, 2135
13. Januar 2006 6. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Anlass, gemäß § 543 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO die Revision zuzulassen, besteht nicht.
REWIS RS 2006, 5643
27. April 2015 3. Zivilsenat
...§ 97 I ZPO). 10Das angefochtene Urteil ist vorläufig vollstreckbar (§ 708 Nr. 10 ZPO). 11Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 7.990,10 € festgesetzt.
REWIS RS 2015, 12052
18. Oktober 2012 IX. Zivilsenat
...§§6, 7, 204 Abs.2 Satz1 InsO in Verbindungmit Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzu-lässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die F...
REWIS RS 2012, 2151
27. August 2015
Kosten bei übereinstimmender Erledigterklärung
...§§ 114, 117 ZPO), da vom anwaltlich vertretenen Kläger bis heute kein ordnungsgemäßer Antrag gestellt worden ist; der Kläger hat nicht, wie vom Gesetz gefordert (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 Abs. 1, 117...
REWIS RS 2015, 6105
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