6. August 2020
Kein Nachweis zur Verkehrssicherheit des Fahrzeuges
...ZPO. IV. 9Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. V. 10Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 ...
REWIS RS 2020, 10767
25. Oktober 2012 15. Kammer
...§ 68 Rz. 3 n. w. N.). Die Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ist somit gesetzlich ausgeschlossen.74Die Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 ZPO wird hingegen von § 68 ArbGG nicht ausgeschlossen. E...
REWIS RS 2012, 1862
7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§951 Abs.1 BGB ein Bereicherungsanspruch gegen die Schuldnerin zu. Daneben blieben aber nach §951 Abs.2 BGB die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen unbe...
REWIS RS 2013, 8291
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 951 Abs. 1 BGB ein Bereicherungsanspruch gegen die Schuldnerin zu. Daneben blieben aber nach § 951 Abs. 2 BGB die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen ...
REWIS RS 2013, 8335
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO). Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei...
REWIS RS 2007, 1907
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...§ 951 BGB zu begründen. Der Eigentumsverlust der Klägerin an den bei der Reparatur in das Kraftfahrzeug eingebauten Teilen lässt für sich allein einen An-spruch nach § 951 Abs. 1 BGB nicht entstehen. ...
REWIS RS 2007, 196
2. Oktober 2012 5. Senat
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Delta-Sigma Analog-/Digital-Wandler (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung
...§ 84 Abs. 2 PatG i. V. m. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu tragen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 PatG, § 709 ZPO.
REWIS RS 2012, 2631
1. August 2019
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil die Antragsgegnerinnen jeweils ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirk...
REWIS RS 2019, 4831
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...§812 Abs.1 Satz1 Alt.1, §818 Abs.2 BGB,an §817 Satz2 BGB scheitern. B.Die Klägerin hat auch gegen die Beklagte zu 2 keinen Zahlungsan-spruch. Dieser ergibt sich nicht aus §951 Abs.1 Satz1, §812 Abs.1 ...
REWIS RS 2014, 6388
28. September 2020 8. Senat
Zur Wiedereinsetzung in die versäumte Revisionsbegründungsfrist bei fehlerhaftem Eingangsstempel
...§ 116 Abs. 7 Satz 2 Halbsatz 1, § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 FGO).8 Im Streitfall begann gemäß § 54 Abs. 2 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO), § 187 Abs. 1 des Bürg...
REWIS RS 2020, 3559
19. September 2014 V. Zivilsenat
...§994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978 -VZR 147/77, NJW 1979, 716).BGB §§951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Le...
REWIS RS 2014, 2773
9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB wären jedenfalls verjährt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). - 3 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeve...
REWIS RS 2009, 2574
13. September 2012 11. Senat
Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unterlassener anwaltlicher Prüfung der Rechtsmittelbegründungsfrist - Fristbeginn an …
...§ 54 FGO i.V.m. § 222 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs am Dienstag, dem 31. Januar 2012 abgelaufen. Der erst am 2. Februar 2012 beim B...
REWIS RS 2012, 3232
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Darlegungslast des Rechtsanwalts für tatsächliche und angemessene Leistungserbringung bei Zeithonorarabrechnung von Strafverteidigertätigkeiten
...§ 522 Abs. 3, § 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung ...
REWIS RS 2014, 454
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 947 Abs. 2 BGB oder § 950 BGB erloschen, was nicht hinreichend vorgetragen worden ist, so wäre die Anwartschaftsberechtigte der Klägerin nach § 951 Abs. 1, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB verpflichtet. Vo...
REWIS RS 2007, 5444
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§522 Abs.3, §544 Abs.1 Satz1 ZPO) und zulässig (§544 Abs.1 Satz2, Abs.2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des Rech...
REWIS RS 2014, 419
20. September 2012 IX. Zivilsenat
...§§7 (aF), 6, 21 Abs.2 Nr.1, §64 Abs.3 Satz1 InsO, Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO statthaft, aber unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfor-dert die Fortbild...
REWIS RS 2012, 2998
18. Juli 2019
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen mehrere Beklagte wegen einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil die Antragsgegner jeweils ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 13, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirke...
REWIS RS 2019, 5273
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...§ 994 Abs. 1, § 996 BGB seien nicht einschlägig, weil die vorgenommenen Ein- und Umbauten keine Verwendungen seien. Ansprüche aus §§ 951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ein...
REWIS RS 2005, 3056
5. November 2008 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statt-haft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg. 4 Wie der Senat mit Beschluss vom 13. März 2008 - I ZB 20/07, GRUR 2008, 640 = WRP 2008, 951...
REWIS RS 2008, 1009
6. Oktober 2005 IX. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO. Er betrug laut Auskunft der Bundesbank 1 • = 1,0757 US$. Fischer Ganter Kayser Vill Lohmann
REWIS RS 2005, 1483
13. April 2017
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall bei bereits vorliegendem, von …
...§§ 525, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel (Revision) gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist und auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Z...
REWIS RS 2017, 12407
26. Februar 2019
Ausgleichsansprüche als Bauleitungs- und Montageversicherer
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständige Gericht, weil die Antragsgegnerinnen ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezir...
REWIS RS 2019, 9894
22. Januar 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch Nachahmung: Wettbewerbliche Eigenart eines Produkts; ehemals patentrechtlich geschütztes Element eines Erzeugnisses; Herkunftstäuschung oder …
...§ 563 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil sie insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).44 Das Berufungsgericht wird im wiederer...
REWIS RS 2015, 16773
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