7. Februar 2013 IX. Zivilsenat
...§950 Abs.1 BGB auf der Grundlage des §823 Abs.1 BGB von dem Beklagten im Wege der Na-turalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (Münch-Komm-BGB/Füller, 5.Aufl., §951 Rn.37). Al...
REWIS RS 2013, 8291
7. Februar 2013 9. Zivilsenat
Insolvenzverwalterhaftung: Berechnung des ersatzfähigen Schadens bei Eigentumsverletzung infolge von Umbauarbeiten an zur Insolvenzmasse gehörenden Fahrzeugen
...§ 950 Abs. 1 BGB auf der Grundlage des § 823 Abs. 1 BGB von dem Beklagten im Wege der Naturalrestitution Wiederherstellung des früheren Zustands verlangen (MünchKomm-BGB/Füller, 5. Aufl., § 951 Rn. 37...
REWIS RS 2013, 8335
10. April 2014 VII. Zivilsenat
...§951 Abs.1, §812 Abs.1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn §951 Abs.1 Satz1 BGB enthält eine Rechts-grundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBGB/Schwab, 6.Aufl., ...
REWIS RS 2014, 6388
10. April 2014 7. Zivilsenat
Schwarzgeldabrede für Bauhandwerkerleistungen: Bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch des Schwarzarbeiters
...§ 951 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ergibt sich kein Anspruch der Klägerin. Denn § 951 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält eine Rechtsgrundverweisung in das Bereicherungsrecht (MünchKommBGB/Schwab, 6. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SACHMANGELWERKVERTRAGBAUMÄNGELSCHWARZARBEIT
REWIS RS 2014, 6359
18. Dezember 2007 X. Zivilsenat
...§ 951 BGB zu begründen. Der Eigentumsverlust der Klägerin an den bei der Reparatur in das Kraftfahrzeug eingebauten Teilen lässt für sich allein einen An-spruch nach § 951 Abs. 1 BGB nicht entstehen. ...
REWIS RS 2007, 196
20. September 2007 IX. Zivilsenat
...§ 179 Abs. 1 BGB auf Erfüllung des Vertrages in Anspruch genommen werden kann (vgl. BGHZ 105, 283, 285; MünchKomm-BGB/Schramm, 5. Aufl. § 179 Rn. 11). Dies führt dazu, dass - wie vom Berufungsgericht ...
REWIS RS 2007, 1907
19. September 2014 V. Zivilsenat
...§994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978 -VZR 147/77, NJW 1979, 716).BGB §§951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Le...
REWIS RS 2014, 2773
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...§ 994 Abs. 1, § 996 BGB seien nicht einschlägig, weil die vorgenommenen Ein- und Umbauten keine Verwendungen seien. Ansprüche aus §§ 951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
20. November 2013 12. Zivilsenat
Ungerechtfertigte Bereicherung: Wertersatzanspruch wegen Unmöglichkeit der Herausgabe des Erlangten bei Besitzkondiktion; Einwand der Geschäftsunfähigkeit des …
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum verblieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn. 4 mwN).23 b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs....
REWIS RS 2013, 1002
20. November 2013 XII. Zivilsenat
...§§ 948, 947 BGB anteiliges Miteigentum ver-blieben und daher kein Rechtsverlust entstanden wäre (vgl. Staudinger/Gursky BGB [2011] § 951 Rn.4 mwN). b) Auch ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB lässt sich...
REWIS RS 2013, 997
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...BGB, § 947 Abs. 2 BGB oder § 950 BGB erloschen, was nicht hinreichend vorgetragen worden ist, so wäre die Anwartschaftsberechtigte der Klägerin nach § 951 Abs. 1, §§ 812, 818 Abs. 2 BGB verpflichtet. ...
REWIS RS 2007, 5444
20. Dezember 2001 10. Kammer
...§ 951 Abs. 1 S. 1 BGB stützen. 25 Nach dieser Bestimmung kann derjenige, der infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 BGB einen Rechtsverlust erleidet, von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechts...
REWIS RS 2001, 36
13. Juni 2002 VII. Zivilsenat
...BGB § 313 a. F.Ist ein Bauvertrag von einem Grundstückskaufvertrag abhängig, dieser aber nichtvon ihm, ist er nicht gemäß § 313 BGB zu beurkunden (im Anschluß an BGH, Urteilvom 26. November 1999 - V Z...
REWIS RS 2002, 2828
1. August 2019
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
...§ 36 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 9 EGZPO für das Bestimmungsverfahren zuständig, weil die Antragsgegnerinnen jeweils ihren allgemeinen Gerichtsstand (§§ 12, 17 ZPO) in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirk...
REWIS RS 2019, 4831
19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...§§ 288 Abs. 1, 286 Abs. 2 BGB bzw. § 291 BGB, derjenige auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten aus §§ 280 Abs. 2, 286 Abs. 2 BGB. 334. 34Über den – zunächst gemäß §§ 546, 543 Abs. 2 Nr. 3 a) ...
REWIS RS 2009, 1110
9. Juli 2009 V. Zivilsenat
...§ 951 Abs. 1, 812 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. BGB wären jedenfalls verjährt. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO). - 3 - Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeve...
REWIS RS 2009, 2574
21. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...BGB 59. Aufl. § 951 Rdn. 18 ff.;BGB-RGRK/Heimann-Trosien 12. Aufl. § 812 Rdn. 51, 52; MünchKomm/QuackBGB 3. Aufl. § 951 Rdn. 20, 21; Staudinger/Lorenz BGB Bearbeitung 1999,Vorbemerkung §§ 812 ff. Rdn....
REWIS RS 2000, 1875
5. Oktober 2016 IV. Zivilsenat
...BGB § 1970; FamFG § 439 Abs. 4 Satz 1, §434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 438, §38 Abs. 3 Satz3, §§ 17 ff. 1.Im Aufgebotsverfahren zur Ausschließung von Nachlassgläubigern nach §1970 BGB ist eine Wiedereinse...
REWIS RS 2016, 4501
13. April 2017
Ersatzfähigkeit der Kosten für die Einholung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall bei bereits vorliegendem, von …
...§§ 525, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel (Revision) gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist und auch die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 Z...
REWIS RS 2017, 12407
25. Februar 2010 4. Senat
AfA-Befugnis bei Gebäude auf fremdem Grund und Boden - Steuermindernde Berücksichtigung von noch nicht verbrauchtem …
...§ 951 i.V.m. § 812 BGB voraussetzt, weil der Steuerpflichtige die Aufwendungen sonst dem rechtlichen Eigentümer zuwendet und damit gemäß § 12 Nr. 2 EStG seine Berechtigung, die Aufwendungen abzuziehen...
REWIS RS 2010, 8972
20. April 2015
...§ 1 Abs. 1 MiLoG noch aus § 612 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 S. 1 MiloG: 32Nach § 1 Abs.1 MiLoG haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Min...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGMINDESTLOHNARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2015, 12391
26. Juni 2008 III. Zivilsenat
...BGB § 662, § 667 a) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach der zwischen Ehe-leuten ein Auftragsverhältnis im Sinne der §§ 662 ff BGB selbst dann nicht besteht, wenn sie übereingekommen sind,...
REWIS RS 2008, 3157
18. Juli 2014 V. Zivilsenat
...BGB, 3. Aufl., § 242 Rn. 125; MünchKomm-BGB/Roth/Schubert, 6. Aufl., § 242 Rn. 319; NK-BGB/Krebs, 2. Aufl., § 242 Rn. 98; Staudinger/Looschelders/Olzen, BGB [2009], § 242 Rn. 301). So könnte es sich v...
REWIS RS 2014, 3942
29. Juni 2017 16. Zivilsenat
...§ 488 BGB handelt und sich der Rückzahlungsanspruch aus §§ 488 Abs. 1 S. 2, 1922 Abs. 1 BGB ergibt oder ein Scheingeschäft im Sinne von § 117 BGB vorliegt. Bei Annahme eines Scheingeschäftes, was nac...
REWIS RS 2017, 8755
14. September 2015
Keine Ansprüche aus Werkvertrag für Balkonläufe
...951 Abs. 1 S. 2 BGB. Unstreitig hat die Beklagte die auf der Baustelle befindlichen Balkonabläufe in das Haus eingebaut. Sie hat an diesen Balkonabläufen nach § 946 BGB Eigentum erlangt. Nach § 951 Ab...
REWIS RS 2015, 5505
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