3. Mai 2007 15. Kammer
...§§ 387, 389 BGB erloschen. Denn die Aufrechnung war gem. § 394 BGB i. V. m. § 850 c ZPO unzulässig. 31a) Gem. § 394 S. 1 BGB findet die Aufrechnung gegen eine Forderung nicht statt, soweit sie der Pfä...
REWIS RS 2007, 3974
23. Februar 2012 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO, §§6, 7, 4d Abs.1 InsO, Art.103f EGInsOstatthaft. Sie ist jedoch gemäß §574 Abs.2 ZPO unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung und weder die Fortbildung...
REWIS RS 2012, 8858
2. Juli 2009 IX. Zivilsenat
...ZPO § 114 Nr. 100; v. 17. März 1988 - IX ZR 10/87, KostRsp. ZPO § 114 Nr. 222; v. 16. September 1991 - VIII ZR 264/90, VersR 1992, 594). Wie bereits im Berufungsverfahren hat der Kläger auch im Beschw...
REWIS RS 2009, 2718
2. Mai 2017
Antrag auf Erledigungsfeststellung - Aufhebung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen einen Drittschuldner
...§ 829 ZPO, der Aufforderung zur Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO und der Einziehungsverfügung nach § 835 ZPO - zusammensetzt, die für den Drittschuldner jeweils selbständig belastende Wirkungen ...
REWIS RS 2017, 11631
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 1 Die Abgrenzung der Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO, die mehrere Auftragsgegenstände umfassen kann (vgl. § 7 Abs. 2 BRAGO), ist unter Berücksichtigung der jew...
REWIS RS 2006, 2750
25. März 2021 9. Zivilsenat
Insolvenzsache: Erteilung einer anonymisierter Abschrift einer Gerichtsentscheidung an nicht am Verfahren beteiligten Dritten
...§ 299 Abs. 2 ZPO decke. Die Entscheidung des Präsidenten des Amtsgerichts sei vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden. Dass dieser seine Entscheidung auf der Grundlage von § 299 Abs. 2 ZPO getroff...
REWIS RS 2021, 7463
6. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß durch unlautere Lebensmittelwerbung: Gesundheitsbezogene Werbung für Kräuterteemischungen mit Produktbezeichnungen wie "Detox" bzw. "Detox mit …
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung nach § 552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH, Besch...
REWIS RS 2017, 1173
5. August 2005 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO), da die einmonatige Berufungsfrist versäumt worden ist (§ 517 ZPO). Nach Urteilszustellung am 24.03.2005 endete die Berufungsfrist am Montag, dem 25.04.2005. Die Berufungsschrift ist...
REWIS RS 2005, 2249
18. November 2021 10. Zivilsenat
...§ 76 Abs.1 FamFG, § 127 Abs.4 ZPO.
REWIS RS 2021, 970
6. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...§543 Abs.2 ZPO). Maßgeblich für die Beurteilung nach §552a ZPO, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH,Beschluss...
REWIS RS 2017, 1168
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedochin der Sachekeinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch er-fordert die Fortbildung des...
REWIS RS 2012, 89
29. Mai 2017 7. Zivilsenat
...§ 4 InsO nach § 299 Abs. 2 ZPO (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.01.2004, 2 W 95/03, zitiert nach juris). Die die Akteneinsicht beantragende Antragstellerin ist auch „Dritte“ im Sinne des § 299 Abs. 2 ZP...
REWIS RS 2017, 10301
4. März 2004 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 2 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Verweigerung der Wiedereinsetzung aufzwei voneinander unabhängige Gründe gestützt: die Versäumung der Frist des§ 234 Abs. 1 ZPO sowie ein Verschulden des...
REWIS RS 2004, 4266
17. September 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 34 Abs. 2 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil ein Zulässigkeitsgrund nicht gegeben ist. 1 1. Die von der Rechtsbeschwerde geltend gemachte...
REWIS RS 2009, 1683
16. August 2016 VI. Zivilsenat
...§543Abs.2 S.1ZPO). Von einer näheren Begründung wird gemäß §544Abs.4 S.2, 2.Halbs.ZPO abgesehen.Das Berufungsgericht hat eine analoge Anwendung des in § 116 Abs. 6 SGB X geregelten Familienprivilegs a...
REWIS RS 2016, 6719
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2010, 2099
8. April 2014 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO genannten Revisionszulas-sungsgründe vor. Diean die "Vergleichbarkeit"der zur Begründung eines Miet-erhöhungsverlangens genannten Wohnungen (§558a Abs. 2 Nr. 4 BGB) zu stell...
REWIS RS 2014, 6498
13. Oktober 2016
Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung als prozessuales Aufrechnungsverbot und treuwidrige Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts
...§ 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 426. Die Revision war nicht zuzulassen. Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung...
REWIS RS 2016, 3983
25. Oktober 2000 VIII. Zivilsenat
...§§ 234 Abs. 1, 236 Abs. 2 Satz 1ZPO) vorgetragen werden müssen. Lediglich erkennbar unklare oder ergän-zungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten war,dürfen nach Fristablauf erlä...
REWIS RS 2000, 742
29. März 2017 I. Zivilsenat
...§552a Satz1 ZPO zurückzuweisen.Gründe:I. Die Beklagte vertreibt in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Tees. Seit Juli 2013 bietet sie ein natürliches Kräuterteeprodukt ohne Zusatz-stoffeunter der...
REWIS RS 2017, 13215
22. Juni 2022 146
...§§ 291, 288, 187 (analog) BGB i.V.m. §§ 253, 261 ZPO. Zugesprochen wird dem Umfang nach was beantragt wurde (§ 308 Abs. 1 S. 1 ZPO). 37III. 38Die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind unter kein...
REWIS RS 2022, 8390
8. Dezember 2010 12. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Zustellung des Aufhebungsbeschlusses an den Prozessbevollmächtigten
...ZPO 7. Aufl. § 124 Rn. 3; Musielak/Wolst aaO § 172 Rn. 5; Thomas/Putzo ZPO 31. Aufl. § 172 Rn. 7; Wieczorek/Schütze/Rohe ZPO 3. Aufl. § 172 Rn. 25; Zöller/Geimer ZPO 28. Aufl. § 120 Rn. 28, § 124 Rn. ...
REWIS RS 2010, 593
4. Mai 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 543 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Die Rechtssache hat we-der grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des Bu...
REWIS RS 2005, 3706
20. Januar 2016 6. Senat
(Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG)
...§ 6 KSchG) Die Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und die in § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG geregelte Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit sind zwei getrennt durchz...
REWIS RS 2016, 17428
29. März 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung mit einer gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung: Produktbezeichnung "Detox" für ein Kräuterteeprodukt; …
...§ 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 1 I. Die Beklagte vertreibt in Deutschland eine Vielzahl verschiedener Tees. Seit Juli 2013 bietet sie ein natürliches Kräuterteeprodukt ohne Zusatzst...
ALLGEMEINKUNDIGKEITOFFENKUNDIGKEIT
REWIS RS 2017, 13210
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