19. September 2014 V. Zivilsenat
...§994 Abs. 1, § 996 BGB gegen den Eigentümer aus (Bestätigung des Senatsurteils vom 13. Oktober 1978 -VZR 147/77, NJW 1979, 716).BGB §§951, 946, 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 2 Aus dem Nichtvorliegen einer Le...
REWIS RS 2014, 2773
19. September 2018
...§ 946 BGB verbunden sind, nicht gerecht. 23 bb) Die Beklagte legt auch nicht nachvollziehbar dar, dass die Klägerin trotz der Verwirklichung des Tatbestandes des § 946 BGB als (bisherige) Eigentümer...
REWIS RS 2018, 3671
2. Juli 2002 27. Zivilsenat
...§§ 93, 94 BGB). 35 II. 36Die H Schützengesellschaft hat das Eigentum an der Flutlichtanlage gem. § 946 BGB erworben, weil diese wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden ist. Die Voraussetzu...
REWIS RS 2002, 2522
8. Juni 2015
Aufgebot von Nachlassgläubigern, Aufgebotsverfahren, Antragsbefugnis, Erbenstellung, Erbenermittlung, Miterben, Aufgebotsantrag, mehrfache Antragstellung, Beitritt
...§ 11 Abs. 1 RPflG, §§ 58, 59 Abs. 1 und 2, §§ 63, 64 FamFG sowie § 76 Abs. 2 FamFG i. V. m. § 567 Abs. 1, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Beteiligte ist als Erbe zur Antragste...
REWIS RS 2015, 10216
19. September 2014 5. Zivilsenat
Mietvertrag mit einem Golfclub über ein städtisches Rennbahngelände: Sachenrechtliche Entschädigungs- oder Ausgleichansprüche eines Untermieters gegen …
...§ 994 Abs. 1, § 996 BGB seien nicht einschlägig, weil die vorgenommenen Ein- und Umbauten keine Verwendungen seien. Ansprüche aus §§ 951, 946, 812 BGB seien nicht gegeben. Zwar habe die Klägerin einen...
NJW 2015, 229REWIS RS 2014, 2774
28. Januar 2003 9. Zivilkammer
...§§ 989 - 1000, Rz. 5; Zöller/Geimer, ZPO, 23. Auflage, Vor § 946, Rz. 8; a. A. Harder, ZEV 2002, S. 90 ff.; Palandt/Edenhofer, BGB, 62. Auflage, § 1970, Rz. 5; Staudinger/Marotzke, BGB, Bearbeitung 20...
REWIS RS 2003, 4683
16. März 2018
Fristlose Kündigung wegen Diebstahls einer außen am Haus angebrachten Eisentreppe durch den Mieter
...§§ 946, 94 Abs. 2 BGB (Palandt-BGB/Herrler, 76. Aufl. 2017, § 946 Rn. 2). Nach § 12 Abs. 2 ErbbauRG finden die §§ 94, 95 BGB entsprechende Anwendung auf das Erbbaurecht. 26Eine Metalltreppe ist aus Si...
REWIS RS 2018, 12183
15. Mai 2008 V. Zivilsenat
...§§ 1027, 1004 BGB grundsätzlich die Entfernung von Anlagen verlangen darf, die eine Durchfahrt behindern. 20 4. Wenn die erforderliche Mindestbreite des Wegs auf dem einen oder dem anderen Weg in der ...
REWIS RS 2008, 3958
17. Juli 2020
Keine Störereigenschaft des Eigentümers eines Grundstücks durch Zurechnung von Verhalten der Pächter
...§ 946 BGB und gegen die Annahme eines bloßen Scheinbestandteils nach § 95 BGB sprechen die tatsächlichen Gegebenheiten, wonach offenbar die damals obligatorisch Berechtigten den Willen hatten, den mit...
REWIS RS 2020, 10003
20. Januar 2011 V. Zivilsenat
...§§ 1154 Abs. 1 Satz 2, 1192 Abs. 1 BGB. Sie behauptet, die Beklagte habe die der Abtretung der Grundschulden zugrunde liegende Sicherungszweckerklärung am 6. Febru-ar 2007 in ihren Geschäftsräumen unt...
REWIS RS 2011, 10262
29. Januar 2009 V. Zivilsenat
...BGB §§ 1170, 1171 ZPO §§ 265, 266 a) Der Gläubiger eines Briefgrundpfandrechts ist im Sinne von §§ 1170, 1171 BGB auch dann unbekannt, wenn der für das Grundpfandrecht erteilte Brief unauffind-bar ...
REWIS RS 2009, 5392
23. Februar 2021 Richter
...§ 630a ff. BGB geschlossen worden, in dem die Klägerin durch ihre gesetzlichen Vertreter – den Eltern - nach §§ 106, 107, 161, 1626, 1629 BGB vertreten wurde. Bei einem podologischen Behandlungsvertra...
REWIS RS 2021, 8468
18. März 2008 24. Zivilsenat
...§ 9 Satz 2 MV enthält keinen Ausschluss des gesetzlichen Minderungsrechts (§ 536 BGB), sondern nur den Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts (§§ 273, 320 BGB) und den Ausschluss der Aufrechnung mit Ge...
REWIS RS 2008, 4891
18. April 2000 27. Zivilsenat
...§ 946 BGB untergegangen. Die Klimaanlage sei gem. § 94 Abs. 1 BGB als wesentlicher Bestandteil des Gebäudes anzusehen. Diese sei genau für die dortigen Räume konzipiert worden und nicht ohne Schaden s...
REWIS RS 2000, 2469
2. Dezember 2005 V. Zivilsenat
...§§ 93 bis 95 BGB und in den §§ 946 bis 950 BGB. Eine Versorgungsleitung wird danach gem. § 94 Abs. 1 Satz 1 BGB durch die Verlegung in ein dem Versorgungsträger gehörendes Grundstück zu einem wesentli...
REWIS RS 2005, 487
16. Januar 2004 V. Zivilsenat
...§§ 946, 94 Abs. 1 BGB Eigentümer des auf dem Nachbargrundstück stehendenGebäudeteils wird (§ 95 Abs. 1 Satz 2 BGB entspr.). Die Gebäudeeinheit er-weist sich unter dieser Voraussetzung, wie in den Fäll...
REWIS RS 2004, 5015
9. März 2000 1. Zivilsenat
...§ 1004 BGB abgewehrt werden können. Dies nicht getan zu haben, hat auf die Eigentumslage nach vollendeter Tat keinen Einfluss. Ziel der §§ 946, 93, 94 BGB ist nämlich, die Zerschlagung einmal geschaff...
REWIS RS 2000, 2898
13. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher …
...§ 556g Abs. 2 BGB) nicht die nach § 174 BGB notwendige Originalvollmacht beigefügt gewesen sei, woraufhin die Beschwerdeführerin zu Recht die Rüge zurückgewiesen habe.4 b) Die Klägerin ...
REWIS RS 2023, 2567
13. Dezember 2002 3. Senat für Familiensachen
...§ 23 Abs. 1 BRAGO, der nach einhelliger Meinung wegen des Hinweises auf § 779 BGB auch den Fall des außergerichtlichen Vergleichs umfasst, auch im Rahmen des § 123 BRAGO eine Vergleichsgebühr zu. 9Dem...
REWIS RS 2002, 178
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag: Beratungspflicht bei betriebswirtschaftlichen Fragestellungen
...§ 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der Kläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Fr...
REWIS RS 2012, 4429
19. Juli 2012 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Beratungspflicht zu wirtschaftlichen Fragen vor Abschluss eines Vergleichs
...§ 164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person des Klägers, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung des Klägers mandatiert hat. Auf die ...
REWIS RS 2012, 4499
15. Mai 2019 7. Zivilsenat
...§§ 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG, 253 BGB als unbegründet abgewiesen. 3Zwar obliegt der Beklagten für den Fußgängerweg der von ihr unterhaltenen A-Straße als Trägerin der Straßenbaulast gemäß § 9 a Abs. 1...
REWIS RS 2019, 7254
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...946; Niesse ZfIR 2016, 716; BeckOK-GBO/Wilsch, Stand 2016, § 23 Rdn.16; Staudinger/Heinze, Stand 2017, § 1061 BGB Rdn.12; MK-BGB/Pohlmann, 7.Aufl., § 1061 Rdn.8; zum ähnlich gelagerten Fall der beschr...
REWIS RS 2017, 17835
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person derKläger, sondernaufdiejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagtenin Vertretung derKläger mandatiert hat. Auf die Frage, o...
REWIS RS 2012, 4437
19. Juli 2012 IX. Zivilsenat
...§164 Abs. 1 Satz 1, § 166 Abs. 1 BGB nicht auf die Person der Kläger, sondern auf diejenige der Fonds-Verwalterin abzustellen, welche den Beklagten in Vertretung der Kläger mandatiert hat. Auf die Fra...
REWIS RS 2012, 4434
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