13. September 2012 III. Zivilsenat
...§§ 251, 361 AO, § 69 FGO) sofort vollziehbare Steuerbescheide, deren Wirksamkeit durch die Einlegung eines Rechtsmittels nicht gehemmt wird, sind weder § 717 Abs. 2 ZPO noch § 945 ZPO anwendbar (vgl. ...
REWIS RS 2012, 3187
23. Juli 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde nur unter besonderen Voraussetzungen unmittelbar gegen lauterbarkeitsrechtliche einstweilige Verfügung sowie vor Erschöpfung des …
...§ 945a ZPO zur Kenntnisnahme der Schutzschrift verpflichteten Gerichts (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Februar 2003 - I ZB 23/02 -, NJW 2003, S. 1257 <1258>).4 2. Zwar kann die Darle...
REWIS RS 2021, 3810
6. März 2019 11. Zivilsenat
...ZPO, 32. Aufl. 2018, § 45 Rn. 2). Das Befangenheitsverfahren ist ein selbständiges Verfahren mit eigener Zuständigkeitsregelung, die § 348 ZPO und auch § 349 ZPO vorgeht. Nach § 45 Abs. 1 ZPO entschei...
REWIS RS 2019, 9621
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …
...§§ 945a, 945b ZPO die Möglichkeit geschaffen hat, vorbeugende Verteidigungsschriften gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügungen (Schutzschriften) zum Gegenstand des einstweiligen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2018, 3242
11. März 2021 15. Zivilsenat
...ZPO/Drescher, 6. Aufl. 2020, § 945a Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 17. Aufl. 2020, § 945a Rn. 5 m.w.N.) und die aus Gründen der Waffengleichheit erfolgende Anhörung eigentlich nur eine solche ergänz...
REWIS RS 2021, 7969
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...§§ 945a, 945b ZPO die Möglichkeit geschaffen hat, vorbeugende Verteidigungsschriften gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügungen (Schutzschriften) zum Gegenstand des einstweiligen...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITMUSTERFESTSTELLUNGSKLAGEAUFSÄTZEEINSTWEILIGE VERFÜGUNGKLAGEREGISTERBESCHLUSSVERFÜGUNG
WM2018,2149REWIS RS 2018, 3243
24. Mai 2023 1. Senat 1. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Verletzung des Rechts auf prozessuale Waffengleichheit im äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - …
...§ 945a ZPO als eingereicht geltende Schutzschriften zur Kenntnis zu nehmen 1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28. März 2023 - 27 O 160/23 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrec...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZWAFFENGLEICHHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGSCHUTZSCHRIFT
REWIS RS 2023, 2883NJW 2023, 2475REWIS RS 2023, 2883GRUR 2023, 1056REWIS RS 2023, 2883
10. Juli 2014 I. Zivilsenat
...ZPO § 287, § 922 Abs. 2, §§ 929, 945a)Wird eine im Beschlusswege erlassene Verbotsverfügung vor einer förmli-chen Parteizustellung formlos der Gegenseite übermittelt, führt dies noch nicht zu einem Vo...
REWIS RS 2014, 4179
19. November 2015 I. Zivilsenat
...§ 4 Nr. 9; ZPO §945a)Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht ge-eignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochen...
REWIS RS 2015, 2081
1. August 2000 24. Zivilsenat
...§ 91 Abs. 1 ZPO. Wenngleich der Beklagte aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt hat, sind ihm nicht gem. § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen. Unwidersprochen hatte der...
REWIS RS 2000, 1512
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