31. Juli 2019
Rückforderung einer Zuwendung
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 16Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 17Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 4...
18. März 2015 XII. Zivilsenat
...§13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1.Februar 2012 XIIZB172/11FamRZ2012, 610 und vom 4.April 2012 XIIZB310/11FamRZ 2012, 942).b)Macht der Verso...
18. März 2015 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleichsverfahren: Bemessung des Teilungsaufwands des Versorgungsträgers einer betrieblichen Altersversorgung unter Pauschalierung der Teilungskosten
...§ 13 VersAusglG angemessenen Kostenansatz gewährleistet (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 1. Februar 2012, XII ZB 172/11, FamRZ 2012, 610 und vom 4. April 2012, XII ZB 310/11, FamRZ 2012, 942).2. ...
12. März 2003 23. Zivilkammer
...§§ 286 ff., 288 I BGB. Der Kläger hat den streitgegenständlichen Rückkaufswert bei der Beklagten mit Schreiben vom 08.11.2001 angemahnt. 26Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 I, 709 S. 1 ZPO. 27...
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...§§ 305 ff. BGB (Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB) einschlägig. Wenngleich die §§ 1 ff. TV für eine Vielzahl von Verträgen formuliert wurden, sind die §§ 307 ff. BGB hier nicht anwendbar, da die Vorschriften ...
24. Oktober 2002 25. Zivilsenat
...§§ 56 g Abs. 5 Satz 2, 29 Abs. 2 FGG zulässige Rechtsmittel der Landeskasse ist unbegründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nämlich nicht auf einer Verletzung des Rechts (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ...
27. Januar 2022 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Selbständigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Abmahnkosten
...BGB [2016], § 362 Rn. 36; MünchKomm.BGB/Ernst, 8. Aufl., § 286 Rn. 103; Krüger, NJW 1990, 1208, 1211 bis 1213).18 c) Danach fehlt es an hinreichenden Feststellungen für die Annahme des ...
GRUR 2022, 658
9. September 2004 2. Zivilsenat
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) eingelegte weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG, 546 ZPO). 10a) 11D...
25. August 2003 16. Zivilsenat
...§§ 27 FGG, 546 ZPO). Ist ein Betreuer – wie vorliegend die Beteiligte zu 3. – lediglich für den Vertretungsfall bestellt (§ 1899 Abs. 4 BGB), besteht der Anspruch auf pauschalen Aufwendungsersatz nur ...
16. Januar 2013 12. Zivilsenat
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer Grundstücksübertragung
...BGB [2007] § 1365 Rn. 28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72. Aufl. § 1365 Rn. 4; Roth in jurisPK-BGB 6. Aufl. § 1365 Rn. 34; MünchKommBGB/Gernhuber 3. Aufl. § 1365 Rn. 15).15 b) Der letzt...
16. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...BGB [2007] §1365 Rn.28 mwN; Palandt/Brudermüller BGB 72.Aufl. §1365 Rn.4; Roth in jurisPK-BGB 6.Aufl. §1365 Rn.34; MünchKommBGB/Gernhuber 3.Aufl. §1365 Rn.15). b) Der letztgenannten Ansicht ist zuzust...
22. März 2016 6. Zivilsenat
Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...§ 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB.12 a) Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist die Entfernung des Tumors rechtswidrig, nämlich ohne die erforderliche Einwilligung der Kläger erf...
NJW 2016, 3522
10. Dezember 2007 II. Zivilsenat
...§ 195 n.F. BGB, welche durch die im Jahr 2003 erhobene Klage gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ge-hemmt wurde. - 12 - 3. Der Zinsanspruch des Klägers rechtfertigt sich aus §§ 20 GmbHG, 288 Abs. 1 Satz 1 BG...
18. Januar 2018 IX. Zivilsenat
...BGB/Fetzer, 7.Aufl., § 362 Rn. 28;Erman/Buck-Heeb, BGB, 15.Aufl., §362 Rn. 1; kritisch Staudinger/Olzen, BGB, 2016, § 362 Rn. 34 ffmwN). Dieser Vorbehalt lässtdie Schuldtilgung bis zur rechtskräftigen...
29. Januar 2016 V. Zivilsenat
...BGB § 387; WEG § 16 Abs. 2, § 28 Abs. 2, § 27 Abs.1 Nr. 4a)Gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft kann ein Wohnungseigentümer grundsätzlich nur mit Forderungen aufrechnen, die an...
29. Januar 2016 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Aufrechnung eines Wohnungseigentümers gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft; Kündigung einer mit einem Wohnungseigentümer vereinbarten Lastschriftabrede …
...§ 28 Rn. 93; Jennißen in Jennißen, WEG, 4. Aufl., § 28 Rn. 208; Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rn. 228 ff.; Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 16 Rn. 28). Ob von dem Aufrechnungsverbot Haup...
22. März 2016 VI. Zivilsenat
...§564 Satz 1 ZPO abgesehen. 78910-6-2.Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann ein über die zuer-chmerzensgeldanspruch nicht verneint werden, § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB. a) Nach den Feststellu...
17. Juni 2004 III. Zivilsenat
...§ 81 Rn. 59; Bähr in Fahr/Kaulbach/Bähr, VAG 3. Aufl. 2003 § 81 Rn. 34; Fromm/Goldberg, VAG 1966 § 81 Anm. 9 II; MünchKommBGB/Mayer-Maly/ Armbrüster 4. Aufl. 2001 § 134 Rn. 68; Palandt/Heinrichs, BGB ...
15. Oktober 2013 VI. Zivilsenat
...§823 Abs.2 BGB i.V.m.§266Abs.1, §27Abs.1StGB wegen Beihilfe zu der von Xbegangenen Untreue oder aus §§826,830 Abs.1 Satz1, Abs.2 BGB wegen Beihilfe zu der von Xbegan-genen vorsätzlichen sittenwidrigen...
15. Oktober 2013 6. Zivilsenat
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Bankmitarbeiter im Zusammenhang mit treuhandgebundenen Geldern: Voraussetzungen für ein sittenwidriges Verhalten; …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 Abs. 1, § 27 Abs. 1 StGB wegen Beihilfe zu der von X begangenen Untreue oder aus §§ 826, 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB wegen Beihilfe zu der von X begangenen vorsätzli...
12. Februar 2015 4. Senat
Keine Pflicht zur Aktivierung eines Instandhaltungsanspruchs - Keine Anschaffungskosten durch ersparte Aufwendungen
...§ 581 BGB vor. Nach § 581 Abs. 2, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB hat grundsätzlich der Verpächter dem Pächter die Pachtsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie wäh...
25. Juni 2002 X. Zivilsenat
...§ 636 Abs. 1Satz 2, § 326 BGB a.F. dem Grunde nach bejaht; insoweit hat es jedoch ange-nommen, daû es an der Darlegung eines Schadens fehle.2. Die Revision ist demr der Ansicht, ein Anspruch aus § 633...
4. Dezember 2019 Zivilkammer
...§§ 812 ff. BGB kondizieren kann (Palandt/ Grüneberg, BGB, 77. Aufl. 2018, § 311 b Rn. 51). Doch ein entsprechender Kondiktionsanspruch der Antragstellerin ist vorliegend jedenfalls nach § 814 BGB ausg...
28. April 2016
Zur Grundbuchberichtigung bei "vertauschten" Wohnungen in einer Wohnanlage
...§ 71 Abs. 1, § 73 i. V. m. § 15 Abs. 2 GBO) hat Erfolg. Der Vollzug des „Wohnungstauschs“ samt Löschung und Neueintragung der Grundschuld kann nicht wegen unzureichender Berichtigungsbewilligungen abg...
12. Oktober 2006 IX. Zivilsenat
...§ 138 BGB unwirksam ist. Die in Betracht kommenden Grundsätze zur Unwirksamkeit einer Globalzession bei fehlender dinglicher Teilverzichtsklausel sind nach ständiger Rechtsprechung des Bun-desgerichts...
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