12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...§ 940 Rn. 6). 24bb) Darüber hinaus ist auch bei einem Antrag nach § 940 ZPO auf Räumung von gewerblich genutzten Räumen in der Regel ein Verfügungsgrund gegeben, wenn die in § 940a Abs. 2 ZPO genannte...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
16. Oktober 2014 5. Zivilsenat
...§§ 861 u. 862 BGB wehren kann (vgl. Ernst-Zinkhahn-Bielenberg/Dyong, Kommentar zum Baugesetzbuch, Stand 01.01.2014, § 117 BGB Rdn. 23 u. § 116 BGB Rdn. 16). 54III. 55Der unter II. erläuterte Grundsatz...
REWIS RS 2014, 8996
22. Juni 2004 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO entspricht. 8II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Die Streitwertfestsetzung richtet sich gemäß § 3 ZPO, §§ 16 Abs. 1, 20 Abs. 1 GKG nach dem Wert der Hauptsache, ohne ...
REWIS RS 2004, 2718
10. Februar 2010 6. Kammer
...§§ 305 ff BGB zuzuführen. Ein offenkundiger Verstoß gegen § 307 BGB liegt jedoch nicht vor. Zur Beurteilung der Frage der Unangemessenheit einer Vertragsklausel gemäß § 307 Abs. 1 BGB ist ein generell...
REWIS RS 2010, 9486
4. Dezember 2003 11. Kammer
...§ 940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 940 Rdz. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-rec...
REWIS RS 2003, 359
1. Juni 2005 12. Kammer
...§ 611 BGB Beschäftigungspflicht = NZA-RR 2003, 269) sowie der Literatur (APS/Koch, 2. Aufl., § 102 BetrVG Rz. 234, Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 62 Rz. 127) dem Arbeitnehmer, der nicht oder nicht vert...
REWIS RS 2005, 3344
27. Juni 2017
Anspruch auf Wiedereinräumung des Besitzes an der Mietwohnung
...§ 861 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. 37Gemäß § 861 Abs. 2 BGB ist der Anspruch nach § 861 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenü...
REWIS RS 2017, 8999
26. Februar 2009 10. Zivilsenat
...§§ 280, 286 BGB zu ersetzen hat und ihr bei Kenntnis von der Beendigung des Hauptmietverhältnisses gemäß §§ 987, 991 BGB eine Nutzungsentschädigung in Höhe der ortsüblichen Miete schuldet (Emmerich/So...
REWIS RS 2009, 4818
12. Oktober 2015
Keine einstweilige Verfügung gegen Nutzung einer Eigentumswohnung zur Unterbringung von Asylbewerbern
...§§ 574 I 2, 542 II ZPO nicht statthaft ist (vgl. Zöller, 30. Aufl., Rn. 14 zu § 922 ZPO). 4. Gemäß § 568 ZPO erging die Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 4108
22. September 2022 28. Zivilkammer
Einstweilige Verfügung gegen vollmachtlose Übertragung einer .de-Domain - sog. Domainentführung / Leistungsverfügung
...§§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 303 a StGB, §§ 858, 861 BGB analog. ...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZEINSTWEILIGE VERFÜGUNGDOMAINDOMAINRECHT
GRUR-RS 2022, 38063REWIS RS 2022, 8453
6. Juli 2023 3. Zivilsenat
Berufung, Bewilligung, Dringlichkeitsvermutung, Verletzung, Frist, Aktenlage, Dringlichkeit, Kenntnis, Schriftsatz, Berufungsverfahren, Erlass, Hauptsache, Rechtsschutz, Sicherung, Aussicht …
...§ 6 GeschGehG zwar nicht, die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar. Bei Ansprüchen aufgrund der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergibt sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderl...
REWIS RS 2023, 4470
12. April 2021 15. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO. Denn auch wenn der Antragsteller nicht Mitbewerber der Antragsgegnerin gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist und ihm daher mangels eines Anspruchs aus §§ 3, 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG die Dringlichk...
MMR 2021, 820REWIS RS 2021, 7076
19. Dezember 2016 2. Senat 1. Kammer
Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren sowie im eA-Verfahren nach Erledigterklärung - Billigkeit der Auslagenerstattung bei Verletzung des …
...§ 32 BVerfGG zu erstatten. 1 Die Verfassungsbeschwerde betraf die Ablehnung eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß §§ 935, 940 ZPO.2...
REWIS RS 2016, 493
26. April 2005 24. Zivilsenat
...§§ 935, 940 ZPO die Glaubhaftmachung eines Verfügungsanspruchs und eines Verfügungsgrundes voraus. 5Einen Verfügungsanspruch, nämlich einen schuldrechtlichen Herausgabeanspruch nach beendetem Mietver...
REWIS RS 2005, 3831
11. Juni 1999 8. Zivilkammer
...§ 866 BGB) oder der Verfügungskläger mittelbarer, der Verfügungsbeklagte unmittelbare Besitzer (§ 868 BGB). Als mittelbarer Besitzer kann der Verfügungsbeklagte keine Rechte aus Besitzschutzbestimmung...
REWIS RS 1999, 192
24. April 2008 2. Kammer
...§ 940 ZPO das zu regelnde streitige Rechtsverhältnis (Zöller/Vollkommer, a.a.O., § 940 Rnr. 2). Das schließt allerdings nicht aus, dass es auch im Rahmen des § 940 ZPO um die Sicherung materiell-recht...
REWIS RS 2008, 4264
30. November 2018
Löschung von Nutzerbeiträgen auf Kommunikationsplattform
...§ 940 ZPO zu erlassen, greift nicht durch. § 940 ZPO kommt im vorliegenden Fall als Grundlage einer einstweiligen Verfügung grundsätzlich in Betracht. Zwischen den Parteien besteht eine Vereinbarung ü...
FACEBOOKÄUSSERUNGSRECHTLITIGATIONBEWERTUNGSPLATTFORMENHATE SPEECHLÖSCHUNGMEDIENRECHTTWITTERWIEDERHERSTELLUNG
REWIS RS 2018, 1006
5. Februar 2021 12. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB (nunmehr § 611 a Abs. 1 BGB), §§ 613, 242 BGB unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Artikel 1 und 2 GG (vgl. dazu BAG, 27.05.2020 – 5 AZR 247/19 sow...
REWIS RS 2021, 8896
24. November 2010 5.Kammer
...§ 936 ZPO finden auf die Anordnung einstweiliger Verfügungen die Arrestvorschriften der §§ 916 ff. ZPO Anwendung. § 916 Abs. 1 ZPO bestimmt aber, dass der Arrest zur Sicherung der Zwangsvollstreckung ...
REWIS RS 2010, 1056
3. März 2016 5. Zivilsenat
...§ 935, 940 ZPO im vorliegenden Fall von besonderer Bedeutung, weil die Kläger den Erlass einer sog. „Leistungsverfügung“ als ein Unterfall der Regelungsverfügung i. S. v. § 940 ZPO erwarten. 52Die Lei...
REWIS RS 2016, 15069
3. März 1997 27. Zivilsenat
...§ 7 Anm. 1). Wenn es sich bei der streitgegenständlichen Mauer um eine Nachbarwand und zugleich um eine gemeinsame Grenzeinrichtung im Sinne des § 921 BGB handelt, hat der Verfügungsbeklagte zweifello...
REWIS RS 1997, 295
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. 15Im Wege der nach § 249 Abs. 1 BGB grds. geschuldeten Naturalrestitution ist die Antragsgegnerin verpflichtet, die Folgen der Pflichtverletzung durch die Wiedereinräum...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2021, 9941
20. September 2022 4. Kammer
...§§ 935, 940 ZPO). Wesentliche Nachteile sind bei der im einstweiligen Verfügungsverfahren vorzunehmenden summarischen Überprüfung von Anordnungen und Weisungen des Arbeitgebers nur in Ausnahmefällen a...
REWIS RS 2022, 10250
13. Mai 2005 4. Kammer
...§ 307 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB für unwirksam, geht aber davon aus, dass die Ausübung des in einer Freistellungsklausel vereinbarten Freistellungsrechts aufgrund einer Auslegung § 315 Abs. 1 BG...
REWIS RS 2005, 3557
30. April 2020 1. Zivilsenat
Privilegierung der Berichterstattung über Tagesereignis - Reformistischer Aufbruch II
...§ 97 Abs. 2 Satz 1 und 3 UrhG) und Freistellung von den Kosten für die anwaltliche Abmahnung (§ 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG in der Fassung vom 7. Juli 2008, § 257 BGB) und für das Abschlussschreiben (§§ 67...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTURHEBER- UND MEDIENRECHTURHEBERBUNDESGERICHTSHOF (BGH)POLITIKEREUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)EUGHLITERATURMEDIENMUSIKINDUSTRIEPERSÖNLICHKEITENJOURNALISMUSKUNSTFREIHEITPRESSEAFGHANISTANKUNSTKRIEGPRESSEFREIHEITLEISTUNGSSCHUTZRECHTZENSUR
NJW 2017, 3472MDR 2020, 1003-1004REWIS RS 2020, 993
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