8. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Urteil war aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhörungsrüge zurückwei...
REWIS RS 2018, 8052
13. Juni 2018 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insoweit war das Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhörungsrüge ...
ANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRVERFAHREN NACH BILLIGEM ERMESSEN
REWIS RS 2018, 7896
2. März 2017 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich …
...§ 276 ZPO an. In der Klageerwiderung bestritt der Beklagte den Tatsachenvortrag des Klägers.3 Das Amtsgericht wies die Klage "im Verfahren gem. § 495a ...
REWIS RS 2017, 14784
9. Oktober 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch zivilgerichtliche …
...§ 495a Satz 1, § 128 Abs. 2 ZPO anordnen müssen. Es habe die Parteien darauf hinweisen müssen, dass das Verfahren nach § 495a ZPO beabsichtigt sei. Rechtliches Gehör hierzu sei aber nicht gegeben word...
REWIS RS 2019, 2828
7. Juli 2020 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insoweit war das Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG). ...
REWIS RS 2020, 2914
1. Juli 2020 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Insoweit war das Urteil aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Der die Anhörungsrüge ...
REWIS RS 2020, 2892
8. Juni 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung gem § 495a ZPO ohne …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist zur Durchsetzung des Rechts der Beschwerdeführerin aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die zulä...
REWIS RS 2018, 8049
16. September 2020 1. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch …
...§§ 35, 37 GKG unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht gab der Erinnerung teilweise statt und führte aus, dass die geltend gemachte Vergütung des Sachverständigen nach § 8a Abs. 3 Justizvergütungs- und ...
REWIS RS 2020, 2999
19. März 2018 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Das Urteil war aufzuheben und die Sache an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG).17 ...
REWIS RS 2018, 12157
1. Oktober 2019 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen einer per Telefax eingereichten Klageerwiderung im vereinfachten Verfahren (§ 495a ZPO) unter …
...§ 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Der Beschluss war aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über die Anhörungsrüge an das Amtsgericht zurückzuverweisen (§ 93c Abs. 2 i.V.m. §...
REWIS RS 2019, 3024
16. Juli 2019 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs …
...§ 234 Abs 3 ZPO bei Ungewissheit über den Fristbeginn (hier: für einen Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid, §§ 700 Abs 1, 399 Abs 1 ZPO) - Gegenstandswertfestsetzung Der Beschluss des Landge...
WM2019,1645NJW 2019, 3137REWIS RS 2019, 5435
20. Dezember 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung …
...§ 296 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 277 Abs. 4, 277 Abs. 2 und 3 ZPO" gestützt. Dabei hat es übersehen, dass die Zurückweisung nach § 296 Abs. 1 ZPO die Versäumung einer richterlichen Frist erfo...
REWIS RS 2018, 119
7. November 2014 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 6; Stadler, in: Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 222 Rn. 1; Gerken, in: Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 222 Rn. 14; Roth, in: Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl. 2005, §...
REWIS RS 2014, 1522
12. Dezember 2012 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines mit einem falschen Aktenzeichen …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet im Sinne von § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. 11 Das ...
REWIS RS 2012, 406
6. Mai 2015 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör …
...§ 330 ZPO. Zwar kann bei Säumnis des Klägers auch ein kontradiktorisches Endurteil ergehen, nämlich als Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO). § 331a ZPO ermöglicht grundsätzlich jede inhaltliche E...
REWIS RS 2015, 11510
26. Februar 2019 1. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung, …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).10 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig. Insbesonder...
BERUFUNGBESCHLUSSZURÜCKWEISUNGANSPRUCH AUF RECHTLICHES GEHÖRKURZER PROZESS
NJW 2019, 1433REWIS RS 2019, 9924
16. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen …
...§ 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei Das Urteil des Amtsgeri...
NJW 2017, 318REWIS RS 2016, 8056
19. Juni 2013 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch gerichtliche Entscheidung aufgrund von Tatsachen, …
...§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). 8 1. Das Urteil vom 15. Mai 2012 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG. ...
REWIS RS 2013, 4925
18. Juli 2013 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Widersprüchliches Verhalten eines Zivilgerichts verletzt Betroffenen in verfassungsrechtlichem Anspruch auf ein faires Verfahren …
...§ 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).19 1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2013, 3957
14. Februar 2019 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt ist (§ 93b Satz 1 i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), und gibt ihr statt. Die Entscheidungskompetenz der Kammer ist gegeben (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BV...
REWIS RS 2019, 10324
15. Mai 2012 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen be...
REWIS RS 2012, 6416
9. Oktober 2014 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG).11 2. Die Verfassungsbeschwerde ist auch im Sinne des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG offensichtlich begründet. Der...
REWIS RS 2014, 2312
20. Februar 2020 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Sachlich nicht zu rechtfertigende Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde (hier: Divergenz gem § 78 …
...§ 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F., sondern die Glaubhaftmachung nach § 118 Abs. 2 ZPO a.F. Diese Regelungen unterscheiden sich nach Wortlaut und Regelungsgehalt erheblich, denn § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO a.F....
REWIS RS 2020, 2688
17. Juni 2013 1. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer Zivilsache verletzt Justizgewährungsanspruch der betroffenen Prozesspartei …
...§§ 312b ff. BGB) auf Maklerverträge ging (§§ 652 ff. BGB). 2 1. Die Beschwerdeführerin, die ein Immobilien- und Maklerbüro betreibt, übersandte der Bekla...
REWIS RS 2013, 5002
28. Mai 2019 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Willkürliche Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gem § 70 Abs 2 S 1 FamFG verletzt …
...§ 23 Abs. 2 BVerfGG durch den Berichterstatter dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz sowie dem Bezirksrevisor bei dem Amtsgericht Leipzig zugestellt worden (§ 93c Abs. 2, § 94 Abs. 2 und 3 BVer...
REWIS RS 2019, 6809
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