19. Juli 2019 5. Zivilsenat
Einwand der Ersitzung gegen einen Herausgabeanspruch für ein Kunstwerk: Beweislast des früheren Besitzers für die …
...BGB [1.2.2019], § 937 Rn. 49; Erman/Ebbing, BGB, 15. Aufl., § 937 Rn. 7a; BeckOK BGB/Kindl [1.2.2019], § 937 Rn. 10; PWW/Prütting, BGB, 13. Aufl., § 937 Rn. 6, 9; Staudinger/Wiegand, BGB [2017], § 937...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KUNSTEIGENTUMBILDERZIVILPROZESSDIEBSTAHL
MDR 2019, 1191-1192WM2019,2214NJW 2019, 3147REWIS RS 2019, 5257
6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...§ 937 ZPO Rn. 5). Dabei genügt das Eingreifen der Vermutung des § 899 Abs. 2 S. 2 BGB als solches zwar nicht, um ohne weiteres eine besondere Dringlichkeit im Sinne des § 937 Abs. 2 ZPO annehmen zu kö...
REWIS RS 2022, 5579
6. September 2017
Darlegungs- und Beweislast bei Ersitzung
...BGB, 76. Aufl. § 937 Rn. 1; Kindl in: Bamberger/Roth, BeckOK-BGB, 41. Edition 2016, § 937 Rn. 10; Lenders in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 937 BGB Rn. 17; B...
MDR 2017, 1443-1444REWIS RS 2017, 5691
22. Januar 2016 5. Zivilsenat
Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts …
...§ 937 Rn. 2; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 937 Rn. 20; RGRK/Heimann-Trosien, BGB, 12. Aufl., Vor § 812 Rn. 30; PWW/Prütting, BGB, 10. Aufl., § 937 Rn. 8; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 937 Rn. 7...
NJW 2016, 3162WM 2016, 1411 REWIS RS 2016, 17259
22. Januar 2016 V. Zivilsenat
...§ 937 Rn. 2; RGRK/Pikart, BGB, 12. Aufl., § 937 Rn. 20; RGRK/Heimann-Trosien, BGB, 12.Aufl., Vor § 812 Rn. 30; PWW/Prütting, BGB, 10. Aufl., § 937 Rn. 8; Soergel/Henssler, BGB, 13. Aufl., § 937 Rn. 7 ...
REWIS RS 2016, 17260
27. August 2020 18. Zivilsenat
...§§ 567 Abs. 1, 569 Abs. 1 ZPO form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat auch in der Sache im Wesentlichen Erfolg. 8Der Antragsteller kann im Rahmen der §§ 935, 937 Abs. 2, 940 ZPO den...
REWIS RS 2020, 5279
4. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...§ 937 BGB kommt es entgegen der von der Revi-sionserwiderung in der Anhörungsrüge vorgetragenen Rechtsansicht ebenfalls nicht darauf an, dass das Berufungsgericht nicht für alle Fotos festgestellt hat...
REWIS RS 2007, 1651
13. Februar 2003 V. Zivilsenat
...BGB [1995], § 937 Rdn. 18 ff; Soer-- 4 -gel/Mühl, BGB, 12. Aufl., § 937 Rdn. 7), geht es stets um Fälle, indenen tatsächlich ersessen wurde, und um die Frage, ob vertrag-liche Rückgewähransprüche oder...
REWIS RS 2003, 4403
2. März 2022 Abteilung 125
...§ 985 BGB in Verbindung mit § 90a BGB. 31a) 32Der Kläger ist durch Ersitzung gemäß § 937 Abs. 1 BGB Eigentümer des 33Senegalpapageis geworden. Der entsprechend erforderliche Zeitraum von zehn Jahren i...
REWIS RS 2022, 925
19. März 2002 11. Zivilsenat
...§§ 935, 938, 940, 941 ZPO[/ref]; §§ 883, 885, 888 BGB). 8d) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahin stehen, ob sich ein Verfügungsanspruch auch im Hinblick auf die von den Antragstellern erklärte A...
REWIS RS 2002, 4002
26. März 2018 4. Strafsenat
...§662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach §675 BGB, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt.Seine Treuepflicht habe der An-geklagte dadurch verletzt, dass er die Gelderentgegen...
REWIS RS 2018, 11594
26. März 2018 4. Strafsenat
Untreue und unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Vorliegen eines Einlagengeschäfts bei Vereinbarung des Nachrangs des Rückforderungsanspruchs …
...§ 662 BGB und eines Geschäftsbesorgungsvertrages nach § 675 BGB“, wobei der Angeklagte allerdings kein Entgelt erhielt. Seine Treuepflicht habe der Angeklagte dadurch verletzt, dass er die Gelder entg...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNTREUEBANKENREICHSBÜRGERANLAGEBERATUNGRECHTSVERWEIGERER
WM2018,787REWIS RS 2018, 11597
30. März 2021 5. Zivilkammer
...§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet. 15Im Wege der nach § 249 Abs. 1 BGB grds. geschuldeten Naturalrestitution ist die Antragsgegnerin verpflichtet, die Folgen der Pflichtverletzung durch die Wiedereinräum...
URHEBER- UND MEDIENRECHTINSTAGRAM-NEWSFACEBOOKMEINUNGSFREIHEITSOCIAL MEDIAABMAHNUNG
REWIS RS 2021, 9941
11. September 2015
Anspruch auf Bewilligung der Freigabe zweier Ölgemälde
...§ 937 Abs. 1 BGB selber Eigentümer der Gemälde geworden ist. Dem Kläger ist es nicht gelungen, den mangelnden guten Glauben des Beklagten zum Zeitpunkt des Erwerbs der Bilder nachzuweisen. Vielmehr is...
REWIS RS 2015, 5530
31. August 2023 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahrens - Zum Wertungsrahmen der …
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, denn die angegriffenen Äußerungen verletzten sie in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Im Hinb...
REWIS RS 2023, 5858
9. Januar 2018 9. Kammer
...§ 195 und § 199 Abs. 1 BGB. Der Verjährung stehe nicht entgegen, dass die Anpassungsentscheidung des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG eine Ermessensentscheidung im Sinne des § 315 BGB sei und der Anspru...
REWIS RS 2018, 15934
7. Juni 2019
Unzulässsige befristete Sperrung eines Twitteraccounts
...§§ 937 Abs. 1 ZPO, § 23 Nr. 1, § 71 Abs. 1 GVG. 172. Der Antrag ist auch begründet, denn der Antragsteller begehrt zu Recht eine Untersagung der befristeten Sperre. 18a) Dem Antragsteller steht ein en...
REWIS RS 2019, 6466
17. November 2000 13. Zivilsenat
...§§ 627, 675 BGB gekündigt werden. 12Soweit § 19 Abs. 1 Satz 3 der AGB-Banken und der AGB der Antragsgegnerin die Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 6 Wochen bei laufenden Konten und Depot...
REWIS RS 2000, 480
3. Juni 2002 11. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB, [ref=62668a8d-403a-4c84-a89f-50e71d4dd574]§ 823 Abs. 2 BGB[/ref] in Verbindung mit § 242 StGB, § 1004 BGB. Selbstverständlich hat die Antragstellerin einen Anspruch darauf, dass der ...
REWIS RS 2002, 2990
20. Mai 2005 1. Strafsenat
...§ 154 StPO - wegen Untreue in 9 Fällen (§§ 266 Abs. 1, Abs. 2, 263 Abs. 3 Nr. 1, 247) StGB zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. 5Die hiergegen g...
REWIS RS 2005, 3505
9. Februar 1999 2. Familiensenat
...§ 1618 Satz 4 BGB kann das Familiengericht die Einwilligung des anderen Elternteils in die nach § 1618 Satz 1 BGB beabsichtigte Namenserteilung ersetzen, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist...
REWIS RS 1999, 380
2. Oktober 2019
Bestätigung einer einstweiligen Verfügung im Streit um eine Anti-Suit-Injunction
...§§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB wegen Erstbegehungsgefahr zustehe. Ebenso stelle dies eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung im Sinne des § 826 BGB und einen r...
REWIS RS 2019, 2964
24. September 2020 28. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 1004 BGB, 22, 23 KUG sowie Artt. 1 und 2 GG Danach haben die Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung der ohne ihre Einwilligung erfolgten öffentlichen Zurschaustellung i...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTPROMINENTEPERSÖNLICHKEITSRECHTLANDGERICHT KÖLNPRESSEBILDER
REWIS RS 2020, 6036
25. April 2018
AGB-rechtliche Unwirksamkeit der Vereinbarung eines qualifizierten Rangrücktritts
...§ 306 Abs. 1 BGB unberührt. Anstelle der Regelung in § 5 tritt die gesetzlichen Regelungen in §§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB, 490 BGB. 20Selbst wenn man vorliegend die qualifizierte Rangrücktrittsvereinbaru...
REWIS RS 2018, 10049
14. Dezember 2021 28. Zivilkammer
...§§ 823 Abs. 1 BGB i.V.m. 1004 BGB sowie Artt. 1 und 2 GG. Danach hat der Antragsteller einen Anspruch auf Unterlassung der Verlinkung zu dem Artikel mit der Überschrift „entfernt“. Durch diesen Artike...
REWIS RS 2021, 345
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