10. Mai 2007 V. Zivilsenat
...§ 928 Rdn. 2; juris PK-BGB/Benning, 2. Aufl., § 928 Rdn. 6; Palandt/Bassenge, BGB, 66. Aufl., § 928 Rdn. 1; PWW-BGB/Huhn, 2. Aufl., § 928 Rdn. 1; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 928 Rdn. 1; Staudin...
REWIS RS 2007, 3857
1. August 2016
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer realen Bräugerechtigkeit
...§ 928 BGB hingegen greift nicht (MüKo/Kanzleiter § 928 Rn. 2; Staudinger/Pfeifer § 928 Rn. 8; Erman/Artz § 928 Rn. 2); auch eine Aneignung des aufgegebenen Rechts nach § 928 Abs. 2 BGB kommt nicht in ...
REWIS RS 2016, 7272
14. Juni 2007 V. Zivilsenat
...BGB/Kanzleiter, 4. Aufl., § 928 Rdn. 4; Kanzleiter, NJW 1996, 905, 907 f. n. 2). 8 1. Der Senat hat bereits früher entschieden, dass ein Miteigentumsanteil an einem Grundstück nicht entsprechend § 9...
REWIS RS 2007, 3418
11. November 1999 22. Zivilsenat
...§ 463 BGB gegen die Beklagte zu. Angesichts des Gewährleistungsausschlusses kommen nur Ansprüche nach dieser Norm in Betracht. Ein Anspruch aus § 463 S. 1 BGB scheitert, da der Kläger nicht behauptet,...
REWIS RS 1999, 1268
6. Februar 2007 3. Zivilsenat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 GBO. 71. 8Das Landgericht hat ausgeführt: 9Wie die Kammer bereits in der Vergangenheit entschieden habe, könne ein Miteigentumsanteil nicht gemäß § 928 Abs. 1 BGB aufgegeben werden,...
REWIS RS 2007, 5393
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...BGB, 71. Aufl., § 928 Rn.3; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 5. Aufl., § 928 Rn.11). Ein solches Recht der früheren Eigentümerin hätte das Grundbuchamt nämlich nur dann zu beachten, wenn es für dessen Entste...
REWIS RS 2012, 6571
5. Januar 2007 3. Zivilsenat
...§ 748 BGB folgenden schuldrechtlichen Rechte und Pflichten des Miteigentümers zur Kostentragung seine Befugnis zur freien Verfügung über seinen Anteil, § 747 Satz 1 BGB (auch § 903 BGB), sachenrechtli...
REWIS RS 2007, 5919
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahrensrecht: Zustimmungserfordernis bei Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück
...BGB, 71. Aufl., § 928 Rn. 3; MünchKomm-BGB/Kanzleiter, 5. Aufl., § 928 Rn. 11). Ein solches Recht der früheren Eigentümerin hätte das Grundbuchamt nämlich nur dann zu beachten, wenn es für dessen Ents...
REWIS RS 2012, 6560
4. Februar 2019
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach Dereliktion
...§ 928 BGB ergibt sich, dass eines der Motive für die Schaffung des § 928 BGB gerade darin lag, dem Eigentümer die Möglichkeit zu geben, sich durch Verzicht den auf dem Grundstück stehenden Verpflichtu...
REWIS RS 2019, 10685
17. August 2012 3. Senat
Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung …
...§§ 1601 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da T sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten Le...
REWIS RS 2012, 3851
13. März 2012 17. Kammer
...928/07 - gemäß §§ 708 Nr.10 i.V.m § 717 Abs. 3 ZPO (Musielak/Lackmann ZPO 8. Auflage 2011 Rdn. 16; Zöller /Herget 26. Aufl. § 717 Rdn. 18). 66Der erweiternde Antrag auf Erstattung der aufgrund des Ber...
REWIS RS 2012, 8239
19. März 2018
...BGBl. I 2017, S. 872), wonach §§ 928, 932 ZPO sinngemäß gelten, ist jedoch nicht dahin zu verstehen, dass auch die in § 929 Abs. 2 ZPO bestimmte Monatsfris...
REWIS RS 2018, 12156
10. Oktober 2014 7. Zivilsenat
...§§ 831 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB hat das Landgericht mit zutreffender Begründung verneint. 29Auch Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 ABs. 1 S. 1 KWG und §§ 2, 8 AuslInve...
REWIS RS 2014, 9007
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Klä...
REWIS RS 2016, 16415
22. Oktober 2015 9. Zivilsenat
Globalzession des späteren Insolvenzschuldners und unwirksame Doppelabtretung: Bereicherungsrechtlicher Herausgabeanspruch des Sicherungszessionars gegen den Insolvenzverwalter nach …
...§§ 408, 407 BGB erloschen ist und dessen dadurch entstandener Bereicherungsanspruch aus § 816 Abs. 2 BGB infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung wegen Wegfalls der Bereicherung des Bereicherun...
NJW 2016, 405REWIS RS 2015, 3510
20. September 2018 3. Zivilsenat
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung: Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien Dienstleitungsverkehrs bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen
...§ 1 Abs. 1, § 3 RDG, § 5 Abs. 1 StBerG i.V.m. §§ 134, 139 BGB nichtig, wenn ein Teil der von der Klägerin geschuldeten Dienstleistungen dem Anwendungsbereich der Art. 56 ff AEUV unterfällt und das dor...
WM2019,134REWIS RS 2018, 3617
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...§ 928 BGB aufgab. Der Kläger als Erbe der verstorbenen Eltern verlangt die Zahlung des Kaufprei-1-3-ses. Hilfsweise hat er in erster Instanz beantragt, die Beklagte zur Herausgabe des landwirtschaftli...
REWIS RS 2017, 10032
28. August 2013 10. Senat
Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG, § 555 Abs. 1 Satz 1, § 338 ZPO) und auch im Übrigen zulässig, nämlich in der gesetzlichen Form (§ 340 ZPO) und Frist (§ 339 Abs. 1 ZPO) eingelegt. Insbesondere konnte der Einspruch ...
REWIS RS 2013, 3182
22. Oktober 2015 IX. Zivilsenat
...BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 816 Abs. 2, § 818 Abs. 3; InsO § 51 Nr. 1, §143 Abs. 1 Der Sicherungszessionar, dessen Forderung nach nochmaliger, an sich unwirk-samer Abtretung gemäß §§ 408, 407 BG...
REWIS RS 2015, 3539
8. September 2021
Coronavirus, SARS-CoV-2, Beschwerde, Vollziehung, Kindeswohl, Kindesmutter, Beschwerdevorbringen, Zulassung, Aussetzung, Beurteilung, Eltern, Impfung, Elternteil, Eingriff, Sorge, …
...§ 1628 BGB zu treffende Entscheidung des Familiengerichts richtet sich gemäß § 1697a BGB nach dem Kindeswohl. Die Entscheidungskompetenz ist dem Elternteil zu übertragen, dessen Lösungsvorschlag dem W...
REWIS RS 2021, 2752
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Hilfsantrag, Unzulässigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagabweisendes Versäumnisurteil, Gewährleistungsansprüche, Greifbare Anhaltspunkte, …
...§ 826 BGB bestehen nicht. Aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV kann Rückabwicklung nicht verlangt werden, weil sich der Schutzbereich der genannten Vorschriften nicht auf das Interesse, nicht am Vertra...
REWIS RS 2023, 7956
6. Juni 2013 9. Zivilsenat
Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der …
...§ 634 Nr. 4 BGB Schadensersatz zu leisten. Für diese Verpflichtung hat auch der Beklagte zu 2 gemäß § 128 Satz 1, § 129 HGB persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - IX ZR 125/10, BGHZ 19...
REWIS RS 2013, 5270
6. Juni 2013 IX. Zivilsenat
...§634 Nr.4 BGB Schadensersatz zu leisten. Für diese Verpflichtung hat auch derBeklagte zu2 gemäß §128 Satz 1, § 129 HGB persönlich einzustehen (BGH, Urteil vom 10.Mai 2012 -IXZR 125/10, BGHZ 193, 193Rn...
REWIS RS 2013, 5248
25. November 2008 23. Zivilsenat
...BGB, § 167 Rdn. 28; Palandt/Heinrichs BGB, 67 Auflage 2008, § 167 Rdn. 12; Soergel/Leptien BGB, § 167 Rdn. 60; Staudinger/Schilken, BGB, § 167 Rdn. 62; MünchKom/Schramm, BGB, 5. Auflage 2006, § 167 Rd...
REWIS RS 2008, 637
21. Februar 2018
...§ 927 Abs. 1 ZPO statthaft. Die von der Aufhebungsklägerin gerügte fehlende Vollziehung innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO und die rückwirkende Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung des § 12 A...
REWIS RS 2018, 13560
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