9. März 2018 2. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) bei aufhebendem und zurückverweisendem Revisionsurteil …
...§ 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).15 aa) Die Verfassungsbeschwerde ist nicht von allgemeiner Bedeutung (§ 90 Abs. 2 Satz 2 Var. 1 BVerfGG). Allgemeine Bedeutung h...
REWIS RS 2018, 12564
8. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags …
...§ 719 Abs. 1 in Verbindung mit § 707 ZPO noch einen isolierten Antrag gemäß § 718 ZPO gestellt. § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zielt darauf ab, eine ordnungsgemäße Vorprüfung der Beschwerdepunkte durch di...
REWIS RS 2023, 3556
3. Juni 2019 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Mitwirkungsausschlusses bzw des Ablehnungsgrundes der Vorbefassung gem §§ 18, 19 BVerfGG …
...§§ 18, 19 BVerfGG - Entscheidungen des BVerfG sind gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG und sind mithin kein tauglicher Gegenstand einer erneuten Verfassungsbeschw...
REWIS RS 2019, 6706
16. April 2021 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG überhaupt konkret bezeichnen, trägt die Verfassungsbeschwerde nicht den Grundsätzen der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität Rechnung (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).3 ...
REWIS RS 2021, 6879
26. April 2023 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfristung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein sozialgerichtliches Verfahren - offensichtlich …
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG zu. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil sie keine Aussicht auf ...
REWIS RS 2023, 3558
21. Juni 2017 2. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde genügt offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung (Bl. 52 ff. d. A.) lässt eine Verletzung ...
REWIS RS 2017, 9317
29. September 2011 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechten der Beschwerdeführerin ist nicht angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. 4 ...
REWIS RS 2011, 2814
19. Juli 2019 2. Senat 2. Kammer
Kammerbeschluss: Versagung von PKH im Verfassungsbeschwerdeverfahren bei erheblichen Begründungsmängeln - fehlende Benennung eines konkreten Hoheitsakts …
...§ 90 Abs 1 BVerfGG - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht ansatzweise erkennbar Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1 ...
REWIS RS 2019, 5255
29. Oktober 2015 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Behinderung der Tätigkeit einer "Gefangenengewerkschaft" durch JVA mangels hinreichender Substantiierung unzulässig
...§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG) noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungs...
REWIS RS 2015, 3078
22. März 2016 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Feststellungsantrag gem § 119a Abs 1 S 1 StPO als Teil des Rechtswegs iSd …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), sind nicht erfüllt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG g...
REWIS RS 2016, 14053
1. Juli 2020 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer Sorgerechtssache: Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs
...§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kommt daher nur in Betracht, wenn der Antragsteller bestehende Möglichkeiten, fachgerichtlichen Eilrechtsschutz ...
REWIS RS 2020, 2880
3. September 2014 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen unzureichender Beschwerdebegründung sowie wegen Subsidiarität - hier: Leistungsausschluss für Grundsicherung …
...§ 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehbar nicht erkennen.4 ...
REWIS RS 2014, 3164
21. August 2018 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung …
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft hat. Darüber hinaus lässt die Antragsschrift eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht erkennen. Einer Entscheidung über den vorsorglich g...
REWIS RS 2018, 4620
9. März 2011 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde - zu …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVe...
REWIS RS 2011, 8781
16. Januar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer offensichtlich nicht hinreichend begründeten Verfassungsbeschwerde - "Verweigerung der Strafverfolgung durch Entscheidungen des …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG).3 2. Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde offensichtlich nicht den Anforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG. Ihre Begründung lässt eine ...
REWIS RS 2020, 2620
22. Oktober 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG unzulässig, ...
REWIS RS 2015, 3538
19. Juli 2018 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG nicht erkennbar - kein allgemeiner …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist.2 Ihre Begründung lässt eine Verletzung von Rechten im Sinne des § 90 Abs. 1 BVerfGG inhaltlich nachvollziehb...
REWIS RS 2018, 5775
31. August 2023 1. Senat 2. Kammer
Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Maßnahmen im Zwangsvollstreckungsverfahren - unzureichende Antragsbegründung
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) noch, dass dies ausnahmsweise unzumutbar wäre (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG). Tragfähige Ausführungen dazu gehören aber zu den Begründungsanforderungen im einstweiligen ...
REWIS RS 2023, 6175
25. April 2016 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Trotz - einfachrechtlicher - Bedenken gegen die von den Fachgerichten im Ausgangsverfahren vorgenommene Auslegung …
...§ 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <250>; 108, 129 <...
NJW 2016, 2943REWIS RS 2016, 12453
16. Juni 2017 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bzgl eines Anspruchs auf implantologische Leistungen (§ 28 Abs 2 …
...§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) hinreichend begründet wurde (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG). Da das Bundessozialgericht keine Entscheidung in der Sache getroffen hat, gehen die materiellen Ausführungen...
REWIS RS 2017, 9505
17. Januar 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA: Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - …
...§ 90 Abs 2 BVerfGG) gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz - zudem unzureichende Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt....
REWIS RS 2017, 17285
18. August 2014 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vorrangige Inanspruchnahme fachgerichtlichen (Eil-)Rechtsschutzes (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) auch bzgl Aufnahme …
...§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG genügt.7 Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.8 ...
REWIS RS 2014, 3461
21. Juni 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch …
...§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannt...
REWIS RS 2017, 9302
24. Februar 2022 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag in einer sorgerechtlichen Sache - unzureichende Antragsbegründung
...§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG grundsätzlich erforderlichen Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 13) ...
REWIS RS 2022, 1013
31. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Erfolgloser Eilantrag gegen Sorgerechtsentzug - teils mangelndes Rechtsschutzbedürfnis wegen Erledigung der fachgerichtlichen Eilentscheidung, teils fehlende …
...§ 32 Abs. 1 BVerfGG bekannt. Die Bekanntgabe führt nach § 40 Abs. 1 FamFG die Wirksamkeit der anderweitigen Regelung nach § 56 Abs. 1 Satz 1 FamFG herbei. Ob das Außerkrafttreten auch die ausschließli...
REWIS RS 2021, 7280
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