7. März 2013 V. Zivilsenat
...§ 76 GBO Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., §325 Rn. 50; 234-4-Toussaint in jurisPK-BGB, 6.Aufl., § 899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., §899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., §899 Rn....
REWIS RS 2013, 7571
7. März 2013 5. Zivilsenat
Grundbucheintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks gegen den Willen des Betroffenen
...§ 76 GBO Rn. 18; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 325 Rn. 50; Toussaint in jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 899 Rn. 35; PWW/Huhn, BGB, 7. Aufl., § 899 Rn. 13; Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl., § 899 Rn. 7...
REWIS RS 2013, 7601
13. August 2018
Eintragung eines Widerspruchs - Eintragungsvermerk muss Gläubiger angeben
...BGB 77. Aufl. § 899 Rn. 4; Staudinger/Gursky BGB Neubearb. 2013 § 899 Rn. 79; Erman/Artz BGB 15. Aufl. § 899 Rn. 14; MüKo/Kohler BGB 7. Aufl. § 899 Rn. 16; Demharter Anhang zu § 44 Rn. 86, § 44 Rn. 21...
REWIS RS 2018, 4880
21. Mai 1999 20. Zivilsenat
...BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 1; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 899 Rdn. 22). Wegen dieses Schutzzwecks kommt die Eintragung eines Widerspruchs und damit der Erlass einer hierauf gerichteten einstw...
REWIS RS 1999, 697
6. Mai 2022 2. Zivilkammer
...§ 894 BGB im Hinblick auf ihr Eigentum glaubhaft gemacht, so dass die Voraussetzungen für die Eintragung eines Widerspruches gegeben sind, § 899 BGB. Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass die Antra...
REWIS RS 2022, 5579
19. Juni 2017 5. Zivilsenat
...BGB § 899, Rn. 60; Toussaint in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 899 BGB, Rn. 15; M. Artz in: Erman, BGB, 14. Aufl. 2014, § 899 BGB, Rn. 10). Hierbei handelt es sich abe...
REWIS RS 2017, 9456
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb n...
REWIS RS 2001, 3083
23. März 2001 19. Zivilsenat
...§ 899 BGB hat allein die Funktion, einen redlichen Dritterwerb aufgrund guten Glaubens auszuschließen (Müko-Wacke, Band 6 (§§ 854-1296), 3. Aufl. (1997), § 899, Rn. 25). Soweit ein Gutglaubenserwerb n...
REWIS RS 2001, 3078
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß § 826, § 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch e...
REWIS RS 2022, 8101
13. Dezember 2022 6. Zivilsenat
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den Fahrzeughersteller in einem sog. Dieselfall
...§ 195 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch gemäß § 826, § 31 BGB drei Jahre. Sie beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch e...
REWIS RS 2022, 8102
4. Februar 2016
Änderung des Flurbereinigungsplans- Kein Anspruch auf eine Landabfindung
...§ 154 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 147 Abs. 1 FlurbG. 19Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. 20Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht war nicht zu...
REWIS RS 2016, 16581
20. Februar 2015
Glaubhaftmachung eines wichtigen Grundes zur außerordentlichen Beendigung eines Dauerschuldverhältnisses
...§ 899 Abs. 2 S. 2 BGB). Es handelt sich um eine widerlegliche Vermutung der Gefährdung (Palandt/Bassenge, BGB, 74. Auflage, § 899, Rn. 3). Diese gesetzliche Dringlichkeitsvermutung kann insbesondere d...
REWIS RS 2015, 15209
4. Mai 2023 Abteilung 126
...§ 36 Abs. 1 S. 2 InsO. Insoweit sieht § 899 Abs. 1 S. 1 ZPO vor, dass Guthaben in der Höhe des Freibetrages gemäß § 850c Abs. 1 ZPO nicht von der Pfändung erfasst ist. Ausweislich § 899 Abs. 1 S. 2 ZP...
REWIS RS 2023, 9597
25. März 2010 VII. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 1 BGB widerlegt, nicht teilt. Diese Vermutung wird dadurch begründet, dass die entweder auf § 2 Nr. 3 Abs. 2 oder § 2 Nr. 5 VOB/B beruhende Vereinbarung der Parteien für Mehrmengen eine um ...
REWIS RS 2010, 8003
24. Juli 2019
Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers bei Kundgabe der Vollmacht
...§ 171 BGB als auch bei der Aushändigung der Vollmachtsurkunde nach § 172 BGB um rechtsgeschäftsähnliche Handlungen handelt, auf die §§ 104 ff BGB entsprechend anwendbar sind (siehe MüKoBGB/Schubert, 8...
REWIS RS 2019, 5092
24. April 2013 2. Senat
Erbschaftsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Geschwistern mit Ehegatten oder Lebenspartnern verfassungsrechtlich nicht geboten
...§§ 1360 bis 1361, §§ 1569 bis 1586b BGB), Lebenspartner (§§ 5, 12 und 16 LPartG) und Verwandte in gerader Linie (§§ 1601 ff. BGB) sind Geschwister einander auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Gesch...
REWIS RS 2013, 6357
30. August 2010 7. Senat
(Kein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO bei hinreichendem Vollstreckungsschutz durch …
...§ 894 BGB oder aufgrund eines Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 der Grundbuchordnung beseitigt werden. Einstweiliger Rechtsschutz ist durch Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs nach § 899...
REWIS RS 2010, 3748
27. Mai 2014 15. Zivilsenat
...§ 21 EGBGB) als Eintragung der teilrechtsfähigen BGB-Gesellschaft im Sinne des § 899 a S. 1 BGB. An die Eintragung der Gesellschafter knüpft sich die besondere Vermutungswirkung des § 899 a S. 1 BGB. ...
REWIS RS 2014, 9614
29. September 2005 IX. Zivilsenat
...§ 885 BGB, § 938 Abs. 2 ZPO (für den Fall eines Rückforderungsanspruchs auf den veräußerten Erbteil nebst abgetretenem Vo-rausvermächtnis gemäß §§ 812, 138 Abs. 1 BGB) und § 899 BGB (für den Fall eine...
REWIS RS 2005, 1566
12. April 1996 1. Zivilsenat
...§ 2 VII; Zöller/Vollkommer, § 936 Rdnr. 12). Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung der in den [ref=2df4ff3c-43c5-4999-af4b-b4d6dd4404c3]§§ 885 Abs. 1 Satz 2 und 899 Abs. 2 Satz 2 BGB[/ref] ent...
REWIS RS 1996, 185
27. Januar 2016
Potestativbedingung im Grundstückskaufvertrag als unwirksame AGB-Klausel
...§§ 147, 308 I Nr. 1 (analog) BGB. 10Im vorliegenden Fall verstößt die unter Ziffer X. Nr. 1 formulierte Vertragsklausel gegen § 308 I Nr. 1 (analog). Die §§ 305 ff BGB sind im vorliegenden Fall in sac...
REWIS RS 2016, 16982
20. September 2018 5. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 1 BGB oder aus § 823 Abs. 1 BGB nicht in Betracht. Auch ein Anspruch aus § 242 BGB scheide aus. Eine gegen § 242 BGB verstoßende Ausübung eines Rechtes oder Ausnutzung einer Rechtspos...
REWIS RS 2018, 3560
15. Mai 2019
Eintragung eines Widerspruchs in Grundbuch
...§ 899 BGB berechtigender Anspruch auf Grundbuchberichtigung nach § 894 BGB wurde weder schlüssig vorgetragen, noch hinreichend glaubhaft gemacht. Eine Unrichtigkeit des Grundbuchs liegt auch nach dem ...
REWIS RS 2019, 7223
12. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB - §§ 826, 852 Satz 1 BGB ergeben aus den genannten Gründen keinen Anspruch - steht die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegen. Die von der Ansc...
REWIS RS 2022, 8311
4. Februar 2000 16. Zivilsenat
...§ 651 e BGB unterliegen der 6-monatigen Verjährungsfrist des § 651 g Abs.2 S. 1 BGB. Diese beginnt am 2.8.1997 ( § 651 g Abs. 2 S.2 BGB ) und ist zunächst durch das Schreiben des Rechtsanwalts des Ant...
REWIS RS 2000, 3246
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