10. März 2015 6. Zivilsenat
Inhaltsanforderungen an eine Berufungsbegründung: Unschlüssige und/oder rechtlich unhaltbare Ausführungen; entbehrliche Darlegung einer gerügten Rechtsverletzung und/oder …
...BGB/Oetker, 6. Aufl., § 249 Rn. 372; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 104; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG...
NJW 2015, 1458REWIS RS 2015, 14318
10. März 2015 VI. Zivilsenat
...BGB/Oetker, 6.Aufl., §249 Rn.372; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenver-kehrsrecht, 23.Aufl., §249 BGB Rn.104; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43.Aufl., §12 StVG Rn.24)...
REWIS RS 2015, 14329
8. Mai 2019 2. Zivilsenat
...§ 1960 BGB. Die Interessen der Gläubiger an der Erhaltung des Haftungsobjektes oder an einer Befriedigung ihrer Forderungen sind im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 1960 BGB unerheblich. D...
REWIS RS 2019, 7471
17. Juni 2003 IX. Zivilsenat
...895). Wie gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 KO für diekonkursrechtliche Anfechtung ist auch bei den Anfechtungstatbeständen des§ 10 GesO der Lauf der Anfechtungsfrist entsprechend § 203 Abs. 2 BGB a.F.gehemmt ...
REWIS RS 2003, 2709
17. Juli 2002 IX. Zivilsenat
...§ 9 AGBG unwirksam; je-doch bleibt eine gewöhnliche Brgschaft (§ 765 BGB) als Verpflichtung beste-hen, weil die unwirksame Klausel inhaltlich und sprachlich teilbar ist (vgl.BGHZ 106, 19, 25; 109, 197...
REWIS RS 2002, 2263
17. März 2014 Senat für Notarsachen
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Bestimmung des zuständigen Oberlandesgerichts
...§ 138 BGB und für unwirksam nach § 779 BGB. Ferner hat er den Rücktritt von dem Vergleich erklärt, weil die Antragsgegner seiner Ansicht nach die darin übernommenen Verpflichtungen nicht erfüllt haben...
REWIS RS 2014, 7078
6. Mai 2009 XII. Zivilsenat
...§§ 858 ff. BGB sein. aa) Der Besitz umfasst - unabhängig von Sinn und Zweck des Besitz-schutzes (dazu Staudinger/Bund BGB [2007] Vorbem. §§ 854 ff. Rdn. 13 ff.; Soergel/Stadler BGB 13. Aufl. vor § 854...
REWIS RS 2009, 3688
13. März 2012 8. Zivilsenat
Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Bildung einer Wirtschaftseinheit; Versehen bei der Bezeichnung der Wirtschaftseinheit; Wechsel des Abrechnungskreises …
...§ 566a BGB zugrunde liegenden Wertung beantworteten Frage ist nicht ersichtlich.2 2. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Das Berufungsgericht hat zu Recht angenommen, dass ...
REWIS RS 2012, 8248
6. Dezember 2017 I. Zivilsenat
...§ 4 Abs. 1, § 511 Abs. 2 Nr. 1; UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 6, §§ 19a, 85 Abs. 1 Satz 2, § 94 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 2 Satz 1Der Teilnehmer einer Internettauschbörse, der Dateifragmente in der Tauschbör-se ...
REWIS RS 2017, 1212
17. März 2014 Senat für Notarsachen
...§ 138 BGB und für unwirksam nach § 779 BGB. Ferner hat er den Rücktritt von dem Vergleich erklärt, weil die Antragsgegner seiner Ansicht nach die darin über-nommenen Verpflichtungen nicht erfüllt habe...
REWIS RS 2014, 7075
30. Juni 2000 V. Zivilsenat
...§ 506 BGB sanktionierten) Fall beschränkt, daß die Kläger von der Aus-übung des Vorkaufsrechts keinen Gebrauch machen (§§ 167 Abs. 1, 133BGB). Rechtsfehlerfrei gelangt das Berufungsgericht auch zu der...
REWIS RS 2000, 1777
15. Juli 2003 15. Zivilsenat
...§ 2069 BGB könne nicht in einer Kumulation mit derjenigen des § 2270 Abs. 2 BGB angewandt werden. Die Anwendung der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB setze voraus, dass sich Anhaltspunkte für eine...
REWIS RS 2003, 2297
6. Dezember 2017 1. Zivilsenat
Verletzung des Schutzrechts des Filmherstellers: Haftung des Teilnehmers einer Internettauschbörse für ein Angebot zum Herunterladen …
...895 Rn. 18 - Metall auf Metall III; Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 5. Aufl., § 94 Rn. 20; Katzenberger/N. Reber in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 5. Aufl., § 94 UrhG Rn. 5). Danach ordnet § 94 ...
MDR 2018, 416-417REWIS RS 2017, 1214
1. Juli 2003 19. Zivilsenat
...§ 765 BGB stehen Einwendungen der Beklagten nach § 242 BGB entgegen. 151. 16Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist ein wirksamer Bürgschaftsvertrag i.S.d. § 765 BGB zustande gekommen. Eine etwaig...
REWIS RS 2003, 2513
24. November 2008 5. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zuzulassen (§ 543 Abs. 2 ZPO). Es bedarf der Klärung der Frage, wie der Begriff der Angemessenheit (§ ...
REWIS RS 2008, 661
27. Juli 2010 6. Zivilsenat
Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...BGB auch §§ 412, 401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB...
REWIS RS 2010, 4423
8. März 2001 IX. Zivilsenat
...BGB §§ 765, 768, 273; AGBG § 9 Bma) Aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern, die zur Erfüllung einer Siche-rungsabrede zwischen Gläubiger und Hauptschuldner erteilt wurde, kannder Gläubiger keine Za...
REWIS RS 2001, 3269
4. November 2016
Verfristete Schadensersatzansprüche wegen Absturzes eines Ultraleichtflugzeugs
...§§ 823 ff BGB (vgl. auch Giemulla/Schmid, LuftVG, § 49a, Rdnr. 2). 344. Die zweijährige Ausschlussfrist des § 49a LuftVG ist gem. §§ 187 I, 188 II BGB mit dem 04.10.2011 abgelaufen. Eingang der Klages...
REWIS RS 2016, 2902
7. April 2011 3. Kammer
...§ 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 58Die Streitwertentscheidung erging gem. §§ 61 Abs.1, 46 Abs.2 ArbGG i.V.m. § 3 ZPO und gleichzeitig gem. § 63 Abs.2 GKG. 59RECHTSMITTELBELEHRUNG 60Gegen dieses Urtei...
REWIS RS 2011, 7770
20. September 2022
Berufung, Sittenwidrigkeit, Unionsrecht, Beweislast, Zulassung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnispflicht, Auslegung, Hinweisbeschluss, Kenntnis, Schutzniveau, Schriftsatz, Verfahren, Eignung, Darlegungs …
...§ 708 Nr. 10 und § 713 ZPO. 243. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung der §§ 47, 48 GKG i.V.m. § 3 ZPO bestimmt. 254. Bereits im Hinweisbeschluss (auf S. 10 = Bl. 202 d.A. unte...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTOBERLANDESGERICHT MÜNCHENZIVILPROZESSGLÜCKSSPIELBEREICHERUNGSRECHT
REWIS RS 2022, 5977
15. November 2007 IX. Zivilsenat
...§ 945 ZPO zutreffend das Verjährungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung angewandt (vgl. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB). Die Berechnung des Berufun...
REWIS RS 2007, 847
17. März 2005 3. Kammer
...§§ 17,18 KSchG sei nicht möglich. Eine solche dürfe den erkennbaren Willen des Gesetzgebers nicht verändern. Der Begriff der Entlassung im Sinne der §§ 17,18 KSchG sei nach dem bislang in Deutschland ...
REWIS RS 2005, 4422
13. März 2019
Anbringung eines Warnhinweises vor Abschleppmaßnahmen wegen Zufahrtsbehinderung an Fahrzeug keine Besitzstörung
...§ 858 Abs. 1 BGB kann dabei im Wesentlichen auf den zu § 1004 BGB entwickelten Störungsbegriff zurückgegriffen werden. Dieser wird im Hinblick auf die Fülle der Lebenserscheinungen begrenzt. Eine Besi...
REWIS RS 2019, 9404
29. November 2006 VIII. Zivilsenat
...BGB § 437 Nr. 2 Alt. 1, § 326 Abs. 5 Ed, §§ 323, 346 Abs. 1, § 348; § 444 Alt. 2; § 276 Abs. 1 Satz 1 A; § 434 Abs. 1 Satz 1 und 2 a) Mit der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache ...
REWIS RS 2006, 553
27. Juli 2010 VI. Zivilsenat
...BGB auch §§ 412, 401 (analog) BGB anzuwenden sind. Die Versicherungsansprüche des Tanklastzughalters beziehungsweise -fahrers gegen die Beklagte stellen jedoch keine Nebenrechte im Sinne des § 401 BGB...
REWIS RS 2010, 4434
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