21. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§112e Satz 2 BRAO, § 1...
REWIS RS 2017, 13739
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...§882b ZPO) sieben den Klä-ger betreffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintritt des Vermögens-verfalls vermutet wird (§14 Abs.2 Nr.7 BRAO).aa)Die Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanwa...
REWIS RS 2017, 7566
21. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
(Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis)
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.4 1. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 112e Satz 2 BRAO, § 12...
REWIS RS 2019, 7104
18. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO oder § 26 Abs. 2 InsO ein-getragen worden ist.Gemäߧ 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 RDG liegen unge-ordnete Vermögensverhältnisse nicht vor, wenn die Vermögensinteressen der Rechtsuchenden nic...
REWIS RS 2017, 5229
5. Oktober 2017 I. Zivilsenat
...§§802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des §16Abs.3LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglichauf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs.1und 3 und §§882b bis 882d ZPO, nicht ab...
REWIS RS 2017, 4384
5. Oktober 2017 1. Zivilsenat
Beitreibung von Rundfunkgebühren in Baden-Württemberg im Wege des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens: Verpflichtung des Gerichtsvollziehers zur Einholung von …
...§§ 802c ff. ZPO beantragt habe. Die Bestimmung des § 16 Abs. 3 LVwVG BW verweise für das Verfahren vor den Amtsgerichten lediglich auf die §§ 802c bis 802i, 802j Abs. 1 und 3 und §§ 882b bis 882d ZPO,...
MDR 2018, 489-491WM2018,428REWIS RS 2017, 4421
12. Dezember 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerrufsgrund des Vermögensverfalls des Rechtsanwalts
...§ 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1...
REWIS RS 2018, 528
30. Mai 2017 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO) vier den Kläger be-treffende Eintragungen mit der Folge, dass der Eintrittdes Vermögensverfalls vermutet wird (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO).aa) Die Vermutung gilt zwar nicht, wenn der Rechtsanw...
REWIS RS 2017, 10236
16. Oktober 2019 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2...
REWIS RS 2019, 2595
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO) gestützt hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO).23-11-III.Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 Satz 1 BRAO...
REWIS RS 2018, 10598
7. Februar 2018
...§ 882c Abs. 3 Satz 1 ZPO die in § 882b Abs. 2 und 3 ZPO genannten Angaben zu enthalten, hier insbesondere den Namen und Vornamen sowie Geburtsdatum und Wohnsitz des Schuldners (§ 882b Abs. 2 ZPO), zud...
REWIS RS 2018, 14340
31. März 2017 Senat für Anwaltssachen
...§ 882c Abs. 1 Nr. 2, § 882b Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Mit Bescheid vom 20. Juli 2015 widerrief die Beklagte die Zulas-1-3-sung des Klägers wegen Vermögensverfalls. Die Klage gegen diesen Bescheid ist erfolgl...
REWIS RS 2017, 13012
18. April 2018 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Vermutungswirkung einer Eintragung im Schuldnerverzeichnis und deren Widerlegung; Entbehrlichkeit einer …
...§ 882b ZPO) gestützt hat (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 Hs. 2 BRAO).III.24 Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2...
REWIS RS 2018, 10607
13. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...§124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils beste-hen nicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Ab...
REWIS RS 2015, 8306
10. Juli 2015 Senat für Anwaltssachen
...§ 882b ZPO wird gemäß § 882h ZPO seit dem 1. Januar 2013 für jedes Bundesland von einem zentralen Voll-streckungsgericht geführt. Der Freistaat Bayern hat das Amtsgericht H.zum zentralen Vollstreckung...
REWIS RS 2015, 8363
19. Mai 2015 Senat für Anwaltssachen
...§ 112eSatz 2BRAO, § 124a Abs.4 VwGO statthaft. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Ernstliche Zweifel an der Richtig-keit des angefochtenen Urteils bestehennicht (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
REWIS RS 2015, 10931
24. Juli 2017 Senat für Anwaltssachen
...§14 Abs.2 Nr.7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der Kläger beantragt nunmehr die Zulassung der Berufung.1-3-II.Dem Kläger war gemäß §112e Satz 2 BRAO, §§ 60 Abs. 1, 125 Abs. 1 S...
REWIS RS 2017, 7570
20. Dezember 2022 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwaltes wegen Vermögensverfalls
...§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 ...
REWIS RS 2022, 8680
8. September 2017 Senat für Anwaltssachen
...§112e Satz2 BRAO, §124a Abs.4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch ohne Erfolg. Die geltend gemachtenZulassungsgründe(§112e Satz2 BRAO, §124 Abs.2 Nr.1und 5VwGO) liegennicht v...
REWIS RS 2017, 5587
1. September 2023 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren
...§ 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO).3 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 112e Satz 2 BRAO, § 124 ...
REWIS RS 2023, 6475
31. Januar 2022
Prozesskostenhilfe, Bewilligung, Beschwerde, Verwaltungsverfahren, Schuldnerverzeichnis, Prozesskostenhilfeantrag, Streitwertfestsetzung, Widerspruch, Versicherung, Anerkennung, Klage, Zeitpunkt, Verfahren, Vergleichsangebot, Aussicht …
...§ 882b ZPO) für den Kläger elf zwischen Januar und April 2018 angeordnete Eintragungen gem. § 882c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO auf, d.h. eine Zwangsvollstreckung war nach dem Inhalt des nach der Auskunft ...
REWIS RS 2022, 1610
3. Januar 2024 9. Zivilsenat
...§ 719 Abs. 2 Satz 1, § 544 Abs. 7 Satz 2 ZPO). Die tatsächlichen Voraussetzungen sind glaubhaft zu machen (§ 719 Abs. 2 Satz 2 ZPO).4 1. Die Entziehung der Zulassung als Rechtsanwalt ka...
REWIS RS 2024, 14
28. Juli 2016 Senat für Anwaltssachen
...§ 802c ZPO abgegeben. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides am 15.Juni 2015 war erin das Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO eingetragen worden. Der Kläger wendet ein, er habe die Forderung des ...
REWIS RS 2016, 7442
18. Januar 2022
Widerruf der Erlaubnis als Versicherungsmakler, Unzuverlässigkeit (Steuerrückstände), ungeordnete Vermögensverhältnisse (Eintragungen im Schuldnerverzeichnis)
...§ 34d Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GewO). Es greife die Regelvermutung des § 34d Abs. 5 Satz 3 GewO, da der Kläger sechs Eintragungen im Schuldnerverzeichnis nach § 882b ZPO aufweise. Umstände, die zum Entfall...
REWIS RS 2022, 1959
12. Februar 2021 7. Zivilkammer
...ZPO/Preuß, 39. Ed. 1.12.2020, ZPO § 775 Rn. 21-23). 49Die in § 775 Nr. 4 und 5 ZPO geregelten Fälle sind aber nicht mit § 775 Nr. 3 ZPO vergleichbar, in welchem als Grund zur Einstellung der Vollstrec...
REWIS RS 2021, 8736
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