7. Dezember 2015
Einfügen in die nähere Umgebung nach dem Maß der baulichen Nutzung
...BauGB, 117. EL 2015, § 34 BauGB Rn. 37 m. w. N.). Insoweit gilt im Rahmen des § 34 BauGB, dass allein auf das tatsächlich Vorhandene abzustellen ist. Allerdings muss alles außer Acht gelassen werden, ...
REWIS RS 2015, 1156
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen; städtebauliches Planungsinstrument determiniert die Wahl der städtebaulichen Enteignungsgrundlage
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 103
21. Januar 2015 9. Senat
Ablösung des Erschließungsbeitrags durch öffentlich-rechtlichen Vertrag; Unwirksamkeit bei Wegfall der Geschäftsgrundlage (hier: erhebliche Preissteigerung durch …
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16849
20. Dezember 2012 4. Senat
Enteignung von in isoliertem Straßenbebauungsplan festgesetzten Flächen
...§§ 85 ff. BauGB durchgeführt werden. Denn der Griff zum Instrumentarium der Bauleitplanung, die in § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB die Festsetzung von Verkehrsflächen vorsehe, ersetze, sofern der in § 1 Abs. ...
REWIS RS 2012, 106
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16839
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
NJW 2015, 1124REWIS RS 2015, 16841
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16854
21. Januar 2015 9. Senat
...§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB schon vor Entstehung der Beitragspflicht Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag erheben. Alternativ hierzu eröffnet § 133 Abs. 3 Satz 5 BauGB - wie auch die bei Abschl...
REWIS RS 2015, 16845
8. Dezember 2016 3. Zivilsenat
Umsetzung eines Hochwasserschutzkonzepts: Erstattungsfähigkeit der Rechtsberatungskosten des Grundstückseigentümers bei Abschluss eines zur Abwendung einer zu …
...§ 110 Rn. 9; Gaentzsch, BauGB, § 87 Rn. 7; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rn. 458 ff; Brügelmann/Reisnecker aaO § 110 Rn. 22 f [Stand: April 2008] und § 87 Rn. ...
REWIS RS 2016, 1132
8. Dezember 2016 III. Zivilsenat
...§110 Rn. 9; Gaentzsch, BauGB, § 87 Rn. 7; Krohn/Löwisch, Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung, 3. Aufl., Rn.458ff; Brügelmann/Reisnecker aaO § 110 Rn. 22 f[Stand: April2008] und § 87 Rn. 32 [S...
REWIS RS 2016, 1108
30. Juni 2021
allgemeine Leistungsklage, Anspruch auf Herstellung einer wegemäßigen Erschließung für eine Garagenausfahrt, Grundsatz von Treu und …
...§ 123 Abs. 1 BauGB. § 123 Abs. 3 BauGB bestimme ausdrücklich, dass ein Rechtsanspruch auf Erschließung nicht bestehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 123 BauGB in Verbindung mit dem Grundsat...
REWIS RS 2021, 4438
3. April 2018
Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts hinsichtlich eines Grundstücks
...BauGB, 13. Aufl. 2016, § 24 Rn. 20; Paetow in Berliner Kommentar zum BauGB, Stand: Februar 2018, § 24 Rn. 21; Spieß in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 8. Aufl. 2017, zu § 25 BauGB Rn. 21; Stock in Erns...
REWIS RS 2018, 11317
15. März 2019
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan und Rückwirkungsmöglichkeiten des ergänzenden Verfahrens
...§ 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 87 „S.-West“ der Antragsgegnerin, gegen den sie am 15. Mai 2018 Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 VwGO gestellt haben (15 N 1...
REWIS RS 2019, 9286
13. Dezember 2016
Verlängerung einer Veränderungssperre
...87 - BVerfGE 87, 114 = juris Rn. 99, 101, 117: Pachtpreisbindung für Kleingärten). 262.3.2 Der Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Abs. 1 BauGB und die Möglichkeit, nach § 15 BauGB bei der Bauge...
REWIS RS 2016, 820
9. November 2023 2. Senat
Änderung eines Bebauungsplanes, Antragsbefugnis (verneint), Belichtung und Besonnung, Erdrückende Wirkung
...§ 1 Abs. 5 Satz 3 BauGB sei nicht berücksichtigt worden ebenso wenig wie die Bodenschutzklausel nach § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB vor, da a...
REWIS RS 2023, 8009
16. Oktober 2023 4. Senat
...BauGB, 9. Aufl. 2019, § 172 Rn. 21; Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Mai 2023, § 172 Rn. 69; Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 15. Aufl. 2022, § 172 Rn. 38...
REWIS RS 2023, 7947
25. August 2020
Planaufstellungsbeschluss
...§ 1a Abs. 3 BauGB festgesetzt ist. § 24 Abs. 1 Satz 2 BauGB erlaubt die Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts im Falle von § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bereits in der Aufstellungsphase des Bebau...
REWIS RS 2020, 10273
20. März 2018
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Bergehalle in …
...§ 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) handelt oder das Vorhaben unter Umständen nach § 35 Abs. 4 BauGB teilprivilegiert ist. Sie muss prüfen können, ob öffentliche Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB beeinträch...
REWIS RS 2018, 11980
10. November 2022 4. Senat
Keine private Grünfläche für den gemeinschaftlichen Gebrauch
...§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB zugleich eine Gemeinschaftsanlage nach § 9 Abs. 1 Nr. 22 BauGB darstellen; die Voraussetzungen dafür lägen vor.5 Die Antragsteller verteidigen das angefochtene U...
REWIS RS 2022, 8921
20. Januar 2012 5. Zivilsenat
Untergang von Grundeigentum infolge eines Umlegungsverfahrens: Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz
...§ 61 Rn. 11; Brügelmann/Schriever, BauGB [2007], § 61 Rn. 26; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Otte, BauGB [2011], § 61 Rn. 45; aA offenbar BeckOK/Grziwotz, BauGB [Stand 1.11.2011], § 63 Rn. 6). ...
REWIS RS 2012, 9923
12. Juli 2017
Anspruch auf isolierte Ausnahme zur Errichtung einer Mobilfunkanlage in einem Wohngebiet
...§ 34 Abs. 2 die Regelungen des § 31 Abs. 1 BauGB entsprechend gilt. 15Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Ausnahme gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO i.V.m. § 31 Abs. 1 BauGB liegen vor. Der Beba...
REWIS RS 2017, 8145
2. Dezember 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: "Fiktivversicherung" in der Alterssicherung der Landwirte (§ 1 Abs 3 ALG) unabhängig von der …
...§ 35 BauGB - der der Begrenzung von Bautätigkeiten im planerischen Außenbereich dient - und von § 1 ALG hingewiesen und auf dieser Grundlage herausgestellt, dass die zu § 35 BauGB entwickelte Anforder...
REWIS RS 2016, 1445
14. September 2020 4. Senat
Anforderungen an die öffentliche Auslegung im Bebauungsplanverfahren; inhaltliche Fehler
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
REWIS RS 2020, 4132
20. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§61 Rn. 11; Brügelmann/Schriever, BauGB [2007], § 61 Rn. 26; Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger/Otte, BauGB [2011], § 61 Rn. 45; aA offenbar BeckOK/Grziwotz, BauGB [Stand 1.11.2011], §63 Rn. 6). So...
REWIS RS 2012, 9925
20. Dezember 2018
Fehlende Antragsbefugnis des Pächters eines Grundstücks gegen dem Nachbar erteilte Baugenehmigung
...§ 57 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 und Abs. 3 BGB). Eine Fristwahrung durch die ursprüngliche Klägerin - hier die Gesellschaft bürgerlichen Rechts - kann dem neuen...
REWIS RS 2018, 50
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