13. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 49, 89, 110; BGB §§ 1123, 1124, 1147; ZPO §§ 829, 832, 835, 865; ZVG §§ 146, 148, 155, 172 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners ist die Pfändung mithaftender Miet...
REWIS RS 2006, 2622
8. Juni 2021 2. Senat
(Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG bei Verschaffung …
...§ 428 BGB). Im Verhältnis zueinander sind die Gesamtgläubiger zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist (§ 430 BGB). Das gilt auch, wenn einer der Gesamtgläubiger nach auß...
REWIS RS 2021, 5235
20. Juli 2023 6. Senat
Organstellung und Betriebsübergang - § 14 KSchG
...§ 613a BGB deshalb ebenso wenig folgen. Demzufolge wird dem Erwerber durch § 613a BGB entgegen einiger Annahmen im Schrifttum (ErfK/Preis 23. Aufl. BGB § 613a Rn. 67; APS/Steffan 6. Aufl. BGB § 613a R...
REWIS RS 2023, 6876
7. November 2022 6a. Zivilsenat
Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"
...§§ 826, 249 Abs. 1 BGB so zu stellen, als wäre es nicht zu dem Fahrzeugerwerb gekommen, umfasse neben dem gezahlten Kaufpreis auch die mit dem Erwerb verbundenen Finanzierungskosten. Das Darlehen habe...
REWIS RS 2022, 6787
2. Juni 2014 3. Senat
Keine Investitionszulage für Datensätze als immaterielle Wirtschaftsgüter
...§ 90 BGB, Bestandteile von Sachen gemäß § 93 BGB, oder Zubehör nach § 97 BGB handelt. Immaterielle Wirtschaftsgüter unterscheiden sich von den materiellen Wirtschaftsgütern durch ihre "Unkörperli...
REWIS RS 2014, 5170
13. Februar 2006 11. Zivilsenat
...§ 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). 2Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere...
REWIS RS 2006, 5035
1. Juni 2016 7. Zivilsenat
...§ 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten insofern folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äuß...
REWIS RS 2016, 10665
28. September 2000 IX. Zivilsenat
...§§ 146, 148 Abs. 1 Satz 1ZVG mit §§ 4 Abs. 2, 47 KO, 1123 Abs. 1, 1147, 1192 BGB, 864, 865 ZPO),absehen sollte, um eine im Interesse der Konkursmasse und der Beklagten- 3 -liegende freihändige Veräu...
REWIS RS 2000, 1033
26. September 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des "Centermanagers"; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; …
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Gerade bei Vereinbarungen ...
REWIS RS 2012, 2814
23. Dezember 2022 6. Zivilsenat
...§§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG, der gegenüber dem vom Landgericht geprüften Anspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB vorrangig zu prüfende Maßstäbe enthält, wenn es um eine geschäftliche H...
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REWIS RS 2022, 9861
26. September 2012 XII. Zivilsenat
...§307 Abs.1 Satz1 BGB). Nach §307 Abs.1 Satz2 BGB kann sich eine unangemessene Benach-teiligung auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Gerade bei Vereinbarungen zur Ü...
REWIS RS 2012, 2882
2. April 2004 11. Zivilsenat
...§ 823 BGB als auch aus § 7 StVG aus (vgl. BGHZ 71, 339, 340; VersR 1978, 865). Hinsichtlich der Beweislast und Beweisführung gelten folgende Grundsätze: Der geschädigte Anspruchsteller hat das äußere ...
REWIS RS 2004, 3735
2. März 2017 2. Senat
Außerordentliche Verdachtskündigung eines Lehrers - Verdacht der sexuellen Belästigung von Schülerinnen - Freispruch im Strafverfahren …
...§ 561 ZPO). Der Rechtsstreit ist nicht zur Endentscheidung reif (§ 563 Abs. 3 ZPO).33 a) Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob ein wichtiger Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB vorli...
NJW 2017, 3547REWIS RS 2017, 14756
20. April 2015
...§ 1 Abs. 1 MiLoG noch aus § 612 BGB i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 3 S. 1 MiloG: 32Nach § 1 Abs.1 MiLoG haben Arbeitnehmer einen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Min...
ARBEITSRECHTARBEITSZEITARBEITSVERTRAGMINDESTLOHNARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2015, 12391
22. April 2015 11. Zivilsenat
...BGB, 6. Aufl., § 1006 Rdn. 35; Baumgärtel/Prütting/Laumen, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., BGB Sachenrecht, § 872 Rdn. 1 und § 1006 Rdn. 16). Zur Eigentümerstellung des Klägers bedarf es daher kei...
REWIS RS 2015, 12241
28. Juni 2018
Schadensersatz aus außerordentlich gekündigtem Finanzierungsvertag
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB. 427. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf § 92 Abs. 1 Satz 1, § 344, § 508 Nr. 10, § 713 und § 543 Abs. 2 ZPO.
REWIS RS 2018, 6913
11. Juni 2020 2. Senat
Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge
...BGB 15. Aufl. § 621 Rn. 7; Staudinger/Preis (2019) § 621 Rn. 20; ErfK/Müller-Glöge 20. Aufl. BGB § 621 Rn. 6; Palandt/Weidenkaff 79. Aufl. § 621 Rn. 3; MüKoBGB/Hesse 8. Aufl. § 621 Rn. 18). In § 4 Abs...
MDR 2020, 1254-1255REWIS RS 2020, 400
30. August 2018 9. Kammer
...§ 611 BGB als auch Arbeitsverträge iSd. § 611a BGB umfassen. Dies ergibt sich schon aus der Überschrift zu Buch 2, Abschnitt 8, Titel 8, Untertitel 1 des BGB („Dienstvertrag“). Ist der Klageantrag, wi...
REWIS RS 2018, 4248
24. Juni 2003 VI. Zivilsenat
...§§ 421 ff. BGB; § 325 Abs. 2 ZPO) Œ hinsichtlich der Wirkung eines abweisen-den Gerichtsurteils im Regelfall das Schicksal des Schadensersatzanspruchsgegen den Ersatzpflichtigen teilt und umgekehrt (v...
REWIS RS 2003, 2611
14. Januar 2004 XII. Zivilsenat
...BGB §§ 1601, 1603 Abs. 1a)Einem Unterhaltspflichtigen ist bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhaltgrundsätzlich zuzubilligen, etwa 5 % seines Bruttoeinkommens für eine- über die primäre Altersversi...
REWIS RS 2004, 5076
7. Januar 1997 4. Zivilkammer
...§§ 14 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3, Abs. 5, 15 Abs. 2, 3 MarkenG noch auf Ansprüche nach den Grundsätzen über den Schutz einer berühmten Marke aus den §§ 12, 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB berufen. 22I. 23Ansprüc...
REWIS RS 1997, 101
13. März 1998 20. Zivilsenat
...§ 833 Abs. 1 BGB) rechtfertigen eine gesamtschuldnerisch (§ 840 BGB) neben der Tierhalterhaftung stehende, über die allgemeine Haftung nach § 823 BGB hinausgehende Haftung des Tierhüters aus vermutete...
REWIS RS 1998, 410
26. November 1997 11. Zivilsenat
...§ 552 S. 1 BGB[/ref] anzurechnende Aufwendungsersparnis berücksichtigt ([ref=a494dc31-15c1-452d-9c40-769dc611a715]§ 552 S. 2 BGB[/ref]). Gemäß § 287 ZPO waren insofern zu Gunsten der Beklagten nur ers...
REWIS RS 1997, 795
10. Juni 2015 IV. Zivilsenat
...§199 Abs.1 Nr.2 BGB(vgl.Senatsurteil vom 8.April 2015 -IV ZR 103/15, WM 2015, 865 Rn.19ff.).3. Der Höhe nach umfasst der Rückgewähranspruch nach §812 Abs.1 Satz1 Alt.1 BGB nicht uneingeschränkt alle g...
REWIS RS 2015, 10071
30. April 2013 6. Zivilsenat
(Tierhalterhaftung: Unfall beim Reiten eines Pferdes ohne Einverständnis des Halters; Mitverschulden
...§ 254 Abs. 1 BGB an dem Unfall anzulasten sei.II.6 Das Berufungsurteil hält einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Eine Tierhalterhaftung aus § 833 Satz 1 BGB kann entgegen...
REWIS RS 2013, 6135
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