5. April 2016 VIII. Zivilsenat
...BGB §§ 566, 854, 856§ 566 BGB findet zugunsten des Mieters nur Anwendung, wenn er zum Er-werbszeitpunkt die tatsächliche Sachherrschaft über die Mietsache ausübt. Ein Besitzerlangungsinteresse rechtfe...
REWIS RS 2016, 13610
18. März 2002 27.Zivilsenat
...§ 1607 Abs. 2 BGB in § 1607 Abs. 3 Satz 1 BGB auch für die Regelung in Satz 2 gilt (verneinend Palandt, BGB, 61.Aufl., § 1607 Rz.17)) kann dahinstehen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin ge...
REWIS RS 2002, 4023
11. Dezember 1997 22. Zivilsenat
...§ 978 II BGB gegeben sind. 9§ 978 II BGB trifft hinsichtlich der Besitzlage nur insoweit eine über das allgemeine Fundrecht hinausgehende Regelung, als auch Sachen gefunden werden können, die ein Drit...
REWIS RS 1997, 828
9. Juni 2008 24. Zivilsenat
...§§ 858 Abs. 1, 862 Abs. 1 BGB allein, dass die umstrittenen Teilflächen den Klägerinnen zur Nutzung überlassen worden sind, so dass sie an ihnen berechtigten Besitz ausgeübt haben (§ 854 Abs. 1 BGB) u...
REWIS RS 2008, 3541
5. April 2016 8. Zivilsenat
Eintritt des Erwerbers in das Mietverhältnis: Erforderlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Sachherrschaft durch den Mieter
...§ 566 Abs. 1, § 567 BGB erfolgtes Eintreten des Klägers auf Vermieterseite in das nach Auffassung der Beklagten fortbestehende Mietverhältnis über die von ihnen beanspruchte Gartenfläche des Grundstüc...
REWIS RS 2016, 13603
15. März 1996 11. Zivilsenat
...§ 28o Abs. 1 BGB[/ref] aus. Der behauptete Diebstahl kann der Beklagten nicht als Verschulden im Sinne des § 280 Abs. 1 BGB vorgehalten werden, da sie keine ihr obliegenden Schutzvorkehrungen unterlas...
REWIS RS 1996, 144
9. November 2005 18. Kammer
...§ 9 Abs. 1 EFZG i.V.m. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 EFZG zu. 28I. Wie das Arbeitsgericht zutreffend gesehen hat, war die Klägerin nur aufgrund einer Maßnahme der Rehabilitation im Sinne des § 9 Abs. 1 EFZG...
REWIS RS 2005, 915
23. August 2017 20. Zivilsenat
...§ 404 BGB im Wege des dolo agit-Einwandes entgegenhalten. 45III. 46Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung dieses Beschlusses ergibt sich aus § ...
REWIS RS 2017, 6225
9. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
Haftung des Fahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sorgfaltspflichten bei Verwendung von Motoren fremder Hersteller
...§ 826 BGB scheide aber aus, weil der Kläger nicht hinreichend substantiiert dargelegt habe, dass die im Sinne von § 31 BGB für die Beklagte verantwortlich Handelnden die manipulative Überlistung der E...
REWIS RS 2023, 7428
12. Oktober 2023 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung sowie auf Auslagenerstattung nach konkludenter Erledigungserklärung - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde …
...§ 1696 Abs. 1 BGB, § 1632 Abs. 1 BGB in Betracht (vgl. Harms/Bisping, in: Kaiser/Schnitzler/Schilling/Sanders, Familienrecht, 4. Aufl. 2021, BGB § 1696 Rn. 20). In einem solchen Verfahren kann gegeben...
REWIS RS 2023, 7275
18. Januar 2000 9. Zivilsenat
...§§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b S. 1 AKB nicht geltend machen. 5Dem Kläger fehlt nämlich die Verfügungsbefugnis über die Versicherungsforderung. 6Nach § 75 Abs. 1 VVG stehen bei einer Versicherung für fr...
REWIS RS 2000, 3457
11. Dezember 2014 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Fortbestehen des Mietverhältnisses mit Wirkung für die Insolvenzmasse
...§ 856 Abs. 1 BGB verloren (vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6. Aufl., § 856 Rn. 2, 7). An der Freiwilligkeit ändert sich nicht dadurch etwas, dass die Schuldnerin von ihm möglicherweise nach § 554 Abs. 1, Ab...
NJW 2015, 627REWIS RS 2014, 405
22. Juli 2014 9. Senat
Weiterbeschäftigungsanspruch - Erfüllung - Vertragsschluss
...§ 29 Rn. 8; MüKoBGB/Müller-Glöge 6. Aufl. § 611 Rn. 158 unter Hinweis auf BAG 16. Februar 2000 - 5 AZB 71/99 - zu II 2 b bb der Gründe, BAGE 93, 310). Verträge kommen durch auf den Vertragsschluss ger...
REWIS RS 2014, 3906
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§ 611 BGB – Fürsorgepflicht = NJW 1989, 247; BAG AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG – Zusatzversorgungskassen; Erman/Hanau, BGB, 10. Auflage, § 611 Rdnr. 489 m.w.Nachw). Die entsprechenden Informationen muss si...
REWIS RS 2005, 2071
25. August 2005 2. Zivilsenat
...§ 611 BGB – Fürsorgepflicht = NJW 1989, 247; BAG AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG – Zusatzversorgungskassen; Erman/Hanau, BGB, 10. Auflage, § 611 Rdnr. 489 m.w.Nachw). Die entsprechenden Informationen muss si...
REWIS RS 2005, 2066
14. Juni 2021
Auslegung, Ermessen, Nichtigkeit, Verletzung, Kostenerstattungsanspruch, Kommission, Erlaubnis, Rechtsdienstleistung, Beurteilung, Einziehung, Verfahren, Rechnung, Rechtsverfolgungskosten, Kostenentscheidung, billigem …
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. Die beklagte hat mit Schreiben vom 28.01.2020 die Erstattung der Rechtsverfolgungskosten ernsthaft und endgültig abgelehnt. 30Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 3...
REWIS RS 2021, 5029
20. Dezember 2012 IX. Zivilsenat
...§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dessen gegen-über § 211 Abs. 2 Satz 1 BGB aF noch verdeutlichtemWortlaut ["dass die Par-teien es nicht betreiben"] beansprucht, kann nicht zweifelhaft sein und wi...
REWIS RS 2012, 89
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§ 150 Abs. 2 BGB nicht unmittelbar anwendbar. Vorrangig gelten die spezielleren verfahrensrechtlichen Vorschriften der Insolvenzordnung (§§ 305 ff InsO). Aus § 150 Abs. 2 BGB mag der allgemeine Rechts...
REWIS RS 2006, 5683
10. Februar 2016 11. Zivilsenat
...§ 307 BGB unwirksam. Die Klauseln des Bauvertrages sind von der Klägerin gestellte allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterliegen. Der Hinweis der Klä...
REWIS RS 2016, 16415
20. März 2017 9. Zivilsenat
...§ 862 Abs. 1 BGB dar. Die Vorschrift des § 866 BGB schließt jedoch die Regeln des eigentlichen Besitzschutzes (§§ 858 ff. BGB) zwischen Mitbesitzern aus, soweit es sich um die Grenzen des dem Einzelne...
REWIS RS 2017, 13758
11. Dezember 2014 IX. Zivilsenat
...§856Abs.1 BGB verloren(vgl. MünchKomm-BGB/Joost, 6.Aufl., §856 Rn.2, 7). An der Freiwilligkeit ändert sich nichtdadurchetwas, dass die Schuldnerin von ihm möglicherweise nach §554 Abs.1, Abs.2 Satz1 B...
REWIS RS 2014, 407
16. Oktober 2008 IX. Zivilsenat
...§ 60 InsO: 5 Der aus § 985 BGB sowie § 546 BGB folgende, durch die Insolvenzer-öffnung inhaltlich unbeeinflusste Herausgabeanspruch begründet ohne Rück-sicht darauf, ob das Mietverhältnis vor oder na...
REWIS RS 2008, 1410
9. Juni 2015 10. Senat
Bildung einer Rückstellung wegen Erfüllungsrückstand; Auslegung von Willenserklärungen
...§ 133 BGB sowohl das FA als auch die Gerichte gebunden, geht fehl. Zwar ist nach § 133 BGB bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Si...
REWIS RS 2015, 10182
3. Juli 2019 10. Senat
Sonderzahlung - tarifvertragliche Stichtagsklausel
...§ 4 Abs. 1 TEA ist wirksam. Sie ist nicht am Maßstab der §§ 305 ff. BGB zu messen. Die Regelung verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 oder Art. 12 Abs. 1 GG. § 622 Abs. 6 BGB ist ebenfalls nicht verletzt...
REWIS RS 2019, 5840
12. Juli 2018 5. Zivilsenat
...§ 1006 Abs. 1 Satz 2 BGB, der auch auf § 1006 Abs. 2 BGB Anwendung findet (Palandt/Bassenge, BGB, 77. Aufl. 2018, § 1006 Rn. 6; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 1006 Rn. 21), abhandengekommen. 52Ein A...
REWIS RS 2018, 6024
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