27. November 2019
Jugendstrafe, Freiheitsstrafe, Staatsanwaltschaft, Strafvollstreckung, Vollstreckung, Strafe, Strafvollzug, Auslegung, Aussetzung, Reststrafe, Zeitpunkt, Generalbundesanwalt, Reststrafenaussetzung, Vergleich, ergangene …
...§ 57 StGB. 12Zudem gelte, dass derjenige, der zu einer Freiheitsstrafe nach §§ 46 StGB verurteilt worden ist, „materiellrechtlich“ der für Erwachsene geltenden Aussetzungsvorschrift des § 57 StGB unte...
REWIS RS 2019, 1062
4. Februar 2020 3. Strafsenat
...§57 Rn.1; NK-StGB/Dünkel, 5.Aufl., §57 Rn.3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30.Aufl., §57 Rn.3; SSW-StGB/Mosbacher, §57 Rn.2; SK-StGB/Schall, §57 Rn.6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, §57 Rn.2; AnwK-S...
REWIS RS 2020, 11888
4. Februar 2020 3. Strafsenat
Strafvollstreckung: Aussetzung der Vollstreckung einer nach den Vorschriften des Erwachsenenvollzugs vollzogenen Jugendstrafe
...§ 57 Rn. 1; NK-StGB/Dünkel, 5. Aufl., § 57 Rn. 3; Schönke/Schröder/Kinzig, StGB, 30. Aufl., § 57 Rn. 3; SSW-StGB/Mosbacher, § 57 Rn. 2; SK-StGB/Schall, § 57 Rn. 6; Matt/Renzikowski/Bußmann, StGB, § 57...
REWIS RS 2020, 624
3. November 2005 3. Strafsenat
...§ 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 VereinsG, § 85 Abs. 2 StGB oder § 84 Abs. 2 StGB vorausgesetzt wer-den, und einfachen Unterstützungshandlungen etwa nach § 129 Abs. 1 und § 129 a Abs. 5 StGB (vgl. BGH NJW 200...
REWIS RS 2005, 1035
14. November 2023 3. Strafsenat
Verurteilung wegen Verstoßes gegen ein Vereinigungsverbot, hier: "Geeinte deutsche Völker und Stämme"
...§ 85 StGB entspricht dem Begriff des Vereins in § 2 Abs. 1 VereinsG; die Definition der Vereinigung in § 129 Abs. 2 StGB ist insoweit nicht maßgebend. 2. § 85 StGB ist verwaltungsakzessorisch ausgesta...
REWIS RS 2023, 9414
5. Februar 2024 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 StGB), sondern um Tatmittel (§ 74 Abs. 1 StGB) handelt (vgl. zu § 129a StGB BGH, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 9 ff.), ist die Einziehung des Wertes möglich (§ ...
REWIS RS 2024, 951
25. Januar 2022 3. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichend konkrete Erfolgsaussicht der Unterbringung aufgrund der Möglichkeit der Überstellung des …
...§ 64 Satz 2 Erfolgsaussicht 1 Rn. 6).Insbesondere stellt es keinen Rechtsfehler dar, dass die Strafkammer nicht in den Blick genommen und geprüft hat, ob eine Überstellung der Angeklagten gemäß §§ 85 ...
REWIS RS 2022, 1800
5. September 1997 1. Strafsenat
...§ 316 Abs. 1 StGB) hält eine rechtliche Überprüfung nicht stand. 8Vorsatz im Sinne des § 316 Abs. 1 StGB bedeutet, daß der Täter seine Fahruntauglichkeit kennt oder mit ihr wenigstens rechnend und sie...
REWIS RS 1997, 643
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§463 Abs.2 i.V.m. §§453, 462a Abs.1 StPO, §82 Abs.1 Satz2, §85 Abs.5 JGG der Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg örtlich zuständig.Es sind wichtige Gründe für die Abgabe an das Amtsgericht Heins-...
REWIS RS 2017, 743
16. April 2015 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB schuldig gesprochen hat, ist weder ein Strafantrag gestellt noch das besondere öffentliche Interesse an der Strafverfolgung bejaht (§ 230 Abs. 1 StGB). Indes tragen die rechtsfehlerf...
REWIS RS 2015, 12569
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 176 Abs. 2 StGB a. F. gesehen. Der Strafausspruch kann keinen Bestand haben. Das Landge-richt hat die Strafe dem Strafrahmen des § 176 Abs. 3 StGB in der vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1998 gel...
REWIS RS 2006, 2876
10. Februar 2015 6. Zivilsenat
Deliktische Schadensersatzklage wegen Untreue: Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast des Beklagten
...§ 266 Abs. 1 StGB scheide aus, beruht auf Rechtsfehlern.8 1. Mit der Begründung des Berufungsgerichts lässt sich die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht i.S.d. § 266 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2015, 15792
28. Februar 2007 2. Strafsenat
...§ 85 Abs. 2 JGG ist verpflichtet, die Vollstreckungsleitung zu-rückzunehmen. Der Vollstreckungsleiter nach § 85 Abs. 2 JGG bleibt trotz einer Übertragung der Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 5 JGG '...
REWIS RS 2007, 5024
4. Juli 2023 5. Strafsenat
Wiedereinsetzungsantrag und Verschuldenszurechnung bei Dritteinziehung
...§§ 74a, 74b StGB, gegebenenfalls in Verbindung mit § 74e StGB, ausgesetzt sieht (vgl. zu den Fallgruppen einer Dritteinziehung nach den §§ 74 ff. StGB SSW-StPO/Heine, 5. Aufl., § 424 Rn. 4), bedarf hi...
REWIS RS 2023, 5681
13. Dezember 2017 2. Strafsenat
Jugendstrafsache: Örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters für Entscheidungen über die Führungsaufsicht während des Vollzugs der Jugendstrafe
...§ 463 Abs. 2 i.V.m. §§ 453, 462a Abs. 1 StPO, § 82 Abs. 1 Satz 2, § 85 Abs. 5 JGG der Jugendrichter des Amtsgerichts Heinsberg örtlich zuständig.Es sind wichtige Gründe für die Abgabe an das Amtsgeric...
REWIS RS 2017, 726
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
Untreue: Psychische Beihilfe und Strafmilderung für den Gehilfen; Höhe der Entschädigung im Falle einer rechtsstaatswidrigen …
...§ 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 StGB ausgegangen. Sie hat den sich hieraus ergebenden Strafrahmen sodann gemäß § 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemildert. Jedoch hat sie rechtsfehlerhaft eine weitere Strafrah...
REWIS RS 2011, 2046
25. Oktober 2011 3. Strafsenat
...§§ 257 ff. StGB (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 27 Rn. 6, 10 jeweils mwN). Gemessen hieran tragen die Urteilsgründe die Annahme einer Beihilfe nicht.a) Im Fall II. 1. c) Fall 30 (Fallakte 85) der Ur...
REWIS RS 2011, 2018
12. April 2017 4. Strafsenat
...§66 Abs.1 Nr.3 StGB herangezogene schwere Raub vom 18.Juni 1997 nach §66 Abs.4 Sätze3 und 4 StGB außer Betracht bleiben müsste.Sost-ScheibleCierniakFrankeQuentinFeilcke
REWIS RS 2017, 12462
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Tatbeendigung. Diese war hier spätestens mit der Vorlage der gefälschten Bestätig...
REWIS RS 2024, 924
3. Juni 2014 4. Strafsenat
...85/14 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS4 StR 85/14vom3. Juni 2014in dem SicherungsverfahrengegenDer 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach ...
REWIS RS 2014, 5165
13. Juni 2019 4. Strafsenat
...§ 85 Abs. 4 JGG ausdrücklich eine entsprechende Anwendung von Absatz 2 bzgl. der Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 Abs. Nr. 1 und 2 StGB bestimmt ist (also nicht bzgl. sämtlicher „Maßnah...
REWIS RS 2019, 6323
13. Februar 2024 4. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StGB beträgt fünf Jahre (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Ihr Lauf begann gemäß § 78a Satz 1 StGB jeweils mit der Beendigung der Tat. Der Senat versteht die vom Landgericht nicht näher erläuterte...
REWIS RS 2024, 1308
6. August 2014 2. Strafsenat
...§56 Abs.1 Satz 2 StGB). Dies ist stets vorrangig zu prüfen, denn zu den besonderenUmständenim Sin-ne des §56 Abs.2 Satz1 StGB können auch solche gehören, die bereits für die Prognose nach § 56 Abs. 1 ...
REWIS RS 2014, 3595
9. Oktober 2002 2. Strafsenat
...§ 85 Abs. 2 JGG).Der zunächst zuständige Vollstreckungsleiter kann gemäß § 85 Abs. 5 JGG dieVollstreckung widerruflich an einen anderen Jugendrichter abgeben. Das isthier nach Aussetzung der Vollstrec...
REWIS RS 2002, 1246
4. April 2003 3. Strafsenat
...§§ 88 Abs. 6 Satz 1, 23 Abs. 1, 10 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 JGG[/ref]. 18III. 19Die nach den §§ 454 Abs. 4 Satz 1, 268 a Abs. 3 StPO, [ref=76e26fcc-5e3c-4901-9f9c-8d6079021ffa]§ 85 Abs. 6 Satz 2 JGG[/ref] ...
REWIS RS 2003, 3541
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.