9. Januar 2013 XII. Zivilsenat
...§85 Rn.23; Schellhorn/Hohm SGBXII 18.Aufl. §85 Rn.8). Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass der in §1836c Nr.1 BGB enthaltene Verweis aufdie §§82, 85 Abs.1 und 86 131415-8-SGBXII alle...
REWIS RS 2013, 9160
9. Januar 2013 12. Zivilsenat
Betreuervergütung: Übergang des Vergütungsanspruchs auf die Staatskasse bei Mittellosigkeit des Betreuten; Geltung des dem Sozialrecht …
...§ 85 Rn. 23; Schellhorn/Hohm SGB XII 18. Aufl. § 85 Rn. 8). Die Rechtsbeschwerde führt jedoch zutreffend aus, dass der in § 1836 c Nr. 1 BGB enthaltene Verweis auf die §§ 82, 85 Abs. 1 und 86 SGB XII ...
REWIS RS 2013, 9179
11. März 2019
...BGB einerseits, bzw. der aktienrechtliche § 85 AktG) geschlossen werden muss. 9 Dabei führt die Anwendung von § 29 BGB über § 3 Nr. 1 lit...
REWIS RS 2019, 9544
12. Januar 2009 2. Kammer
...§ 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX nichtig. 14Im Einzelnen: 151.Die Kündigung ist gem. § 134 BGB i.V.m. § 85 SGB IX nichtig. Die Klägerin genießt als schwerbehinderter Mensch den besonderen Kündigungsschutz...
REWIS RS 2009, 5740
27. September 2013 5. Zivilsenat
Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das …
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzei...
REWIS RS 2013, 2359
18. Juni 2018 15. Zivilsenat
...§§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages in der jeweils geltenden Fassung bestimmt. Diese normieren – ebenfalls mit Blick auf Art 85 DS-GVO gerade neu gefasst – in §§ 9c, 57 RStV dann das früher in § ...
REWIS RS 2018, 7665
11. Mai 2011 2. Kammer
...§ 134 BGB wegen Fehlens der nach § 85 SGB IX erforderlichen Zustimmung des Integrationsamtes ausgegangen, greift nicht durch. 25Nach § 85 SGB IX setzt die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schw...
REWIS RS 2011, 6798
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt sei. Die Beklagte habe den Bruttokaufprei...
REWIS RS 2022, 6749
17. Januar 2014 V. Zivilsenat
...§308 Nr.1 BGB unwirksam. Das hat nach §306 Abs.2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in §147 Abs.2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzeitig. G...
REWIS RS 2014, 8625
8. April 2019
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...§ 1587b BGB, den das Verwaltungsgericht für außer Kraft getreten gehalten habe. Vielmehr lägen die Voraussetzungen des § 1587b BGB auch für die hier strittigen Rententeile vor. Gemäß § 55 Abs. 1 Satz ...
REWIS RS 2019, 8439
17. Januar 2014 5. Zivilsenat
Vorformulierter Bauträgervertrag: Inhaltskontrolle für eine Bindungsfristregelung zulasten des Erwerbers einer Eigentumswohnung
...§ 308 Nr. 1 BGB unwirksam. Das hat nach § 306 Abs. 2 BGB zur Folge, dass für die Annahmefrist die gesetzliche Regelung in § 147 Abs. 2 BGB gilt. Danach erfolgte die Annahme des Angebots nicht rechtzei...
REWIS RS 2014, 8630
11. Januar 2018
...§ 286 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB. Dem Kläger stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach dem Eintritt der Fälligkeit zu. Nach § 7 Ziff. 1 TV-VO 85 ist die Betriebsrente m...
REWIS RS 2018, 15803
21. Dezember 2010 6. Zivilsenat
Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...85 - VI ZR 9/85, VersR 1986, 354, 356 jeweils mwN).8 Das Gesetz räumt nach § 833 Satz 2 BGB dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entla...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)JUSTIZ
REWIS RS 2010, 129
12. Juli 2010 II. Zivilsenat
...§ 3 Haustürwiderrufsge-setz (HWiG, jetzt § 312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter ledigli...
REWIS RS 2010, 4972
29. Oktober 1991 4. Zivilkammer
...§ 139 BGB ein Teil des Vergleichs nichtig, was – im Zweifel – die Gesamtnichtigkeit des Vergleichs zur Folge hat. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, daß die Auslegungsregel des § 139 BGB bei Sc...
REWIS RS 1991, 36
12. Juli 2010 2. Zivilsenat
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer …
...§ 3 Haustürwiderrufsgesetz (HWiG, jetzt § 312 BGB) führe zwar grundsätzlich zu einer Anwendung der Grundsätze der fehlerhaften Gesellschaft mit der Folge, dass der widerrufende Gesellschafter lediglic...
HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTHAUSTÜRGESCHÄFTE
REWIS RS 2010, 4956
15. November 2012 8. Senat
Kündigung eines Schwerbehinderten durch den Betriebserwerber - Zustimmungsantrag durch den Insolvenzverwalter als Betriebsveräußerer
...BGB § 615 Nr. 49 = EzA BGB § 615 Nr. 68). Damit tritt der neue Arbeitgeber gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB im Ergebnis so in das Arbeitsverhältnis ein, „wie er es im Zeitpunkt des Betriebsübergangs vor...
REWIS RS 2012, 1382
28. März 2022 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahme einer nach Wegfall des Rechtsschutzinteresses unzulässigen Verfassungsbeschwerde in einer Betreuungssache - Anordnung der Auslagenerstattung …
...85, 109 <114>; 87, 394 <397>). Zwar findet eine Beurteilung der Erfolgsaussichten analog den Verfahrensordnungen der einzelnen Gerichtszweige (vgl. § 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs....
REWIS RS 2022, 484
21. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...85 - VI ZR 9/85, VersR 1986, 354, 356 jeweils mwN). 7 Das Gesetz räumt nach § 833 Satz 2 BGB dem Tierhalter die Möglich-keit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dan...
REWIS RS 2010, 117
5. Juni 2008 V. Zivilsenat
...85/1, 85/3 mit einem Teil des zerlegten Flurstückes 85/5 entstanden ist. Der restliche Teil des ehemaligen Flurstücks 85/5 ist nunmehr das Flurstück 994. Der Kläger stellte für beide Flurstücke einen ...
REWIS RS 2008, 3591
10. März 2021 1. Senat 1. Kammer
Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - hier: Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen in einem praktizierten …
...§ 1796 BGB (i.V.m. § 1629 Abs. 2 Satz 3 BGB), der sich aus der im Falle eines praktizierten Wechselmodells in Betracht kommenden anteiligen Barunterhaltspflicht beider Elternteile ergebe, sei vorliege...
REWIS RS 2021, 8032
12. März 2009 IX. Zivilsenat
...85/06 vom 12. März 2009 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 133 Abs. 1, § 143 Abs. 1; BGB § 362 Abs. 2 Leistet ein Schuld...
REWIS RS 2009, 4581
9. Oktober 2017
Anspruch von Grundbuchamt auf die Vorlage einer Vollwertigkeitsbescheinigung
...§ 134 BGB nichtig (BayObLGZ 1983, 85/91; Bauer/Böhle/Ecker Bayerische Kommunalgesetze Stand 2017 Art. 75 GO Rn. 11; MüKo/Armbrüster BGB 7. Aufl. § 134 Rn. 101; DNotI-Report 2017, 83/85). 11Als gemisch...
REWIS RS 2017, 4295
6. Januar 2015 7. Kammer
...§ 315 Abs. 3 BGB; Staudinger, BGB Neubearbeitung 2009 / Rieble, § 315 BGB Rdnr. 1). 68Die Beschwerdekammer ist nicht der Auffassung des Betriebsrates, dass es sich in den Fällen, in denen das einseiti...
REWIS RS 2015, 17510
5. Dezember 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...§ 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) darzulegen und nachzuweisen. Dies hat er aus dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 545 Abs. 2 BGB aF (heute § 536c Abs. 2 BGB) abgeleitet, der ein an sic...
REWIS RS 2012, 752
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