16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Par-teien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 T...
REWIS RS 2009, 2453
16. Juli 2009 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 Satz 2 BGB dem Vermieterpfandrecht unterliegen oder nicht. Auch hierüber haben bei Streit der Par-teien die Gerichte und nicht die Vollstreckungsorgane zu entscheiden (BGH NJW 2006, 848 T...
REWIS RS 2009, 2469
20. Juli 2016
Zulässigkeit einer Gegenvorstellung
...§ 62 Nr. 16; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 24 und Beschluss vom 24.7.2006, a. a. O.).“ Diese zur Gegenvorstellung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die im Sozialgerichtsgesetz (SGG) (dort § ...
REWIS RS 2016, 7813
11. Januar 2023 12. Zivilsenat
Einrichtung einer Betreuung: tatrichterliche Feststellung einer freien Willensbestimmung des Betroffenen trotz Erkrankung
...§ 1814 Abs. 2 BGB (bis 31. Dezember 2022 § 1896 Abs. 1a BGB) verfügt.7 a) Nach § 1814 Abs. 2 BGB darf ein Betreuer gegen den freien Willen eines Volljährigen nicht bestellt wer...
REWIS RS 2023, 974
10. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§§ 91ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf §§ 47, 54 GKG und § 26 Nr. 1 und 2 RVG. Krüge...
REWIS RS 2012, 6569
10. Mai 2012 5. Zivilsenat
Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs …
...§§ 91 ff. ZPO gegenüberstehen (Senat, Beschluss vom 25. Januar 2007 - V ZB 125/05, BGHZ 170, 378, 381 Rn. 7). Die Festsetzung der Gegenstandswerte beruht auf §§ 47, 54 GKG und § 26 Nr. 1 und 2 RVG.Krü...
REWIS RS 2012, 6530
21. Juli 2016 10. Senat
Sonderausgabenabzug für vom Erben nachgezahlte Kirchensteuer
...§ 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Sonderausgabe abziehbar (so auch Stöcker in Bordewin/Brandt, § 10 EStG Rz 674; Blümich/ Hutter, § 10 EStG Rz 42; Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach, § 10 EStG Rz 38; Linderman...
NJW 2017, 688REWIS RS 2016, 7793
15. Juni 1998 19. Zivilsenat
...§ 558 BGB, die sich unmittelbar aus dem Gesetz, nämlich aus §§ 556 Abs. 1, Abs. 3, 581 Abs. 2 BGB ergeben. Die von ihr zitierten Literaturstellen, insbesondere bei Staudinger/ Sonnenschein, a.a.O., § ...
REWIS RS 1998, 623
15. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen. 7 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen den Kläger ...
REWIS RS 2010, 4745
10. Juli 2013 5. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - mangelnde Prozessfähigkeit einer betreuten Person - Verfahrenseintritt des Betreuer
...§ 1896 BGB) oder Pfleger vertreten wird. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich (§ 1902 BGB), erlangt also die Stellung eines gesetzlichen Vertret...
REWIS RS 2013, 4258
31. Oktober 2018 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuungsverlängerung gegen den Willen des Betroffenen bei erheblicher Beeinträchtigung der freien Willensbildung
...§ 74 Abs. 7 FamFG).8 3. Die angefochtene Entscheidung kann keinen Bestand haben und ist nach § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Die nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG gebotene Zurückverweisung de...
MDR 2019, 36REWIS RS 2018, 2206
15. Juli 2010 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvertrag mit einer bedürftigen Partei: Verpflichtung eines ehemals bei einer Sozietät angestellten und im Wege …
...§ 242 BGB) ist der Kläger jedoch gehindert, den Anspruch gegen die Beklagte durchzusetzen.8 a) Der Beklagten steht wegen Verschuldens bei Vertragsschluss (§ 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB) gegen ...
REWIS RS 2010, 4790
9. April 2018 9. Senat
Eigentumsneuordnung für Beregnungsanlagen
...§§ 10, 12 MeAnlG einerseits und "Ansprüchen" andererseits kommt insbesondere in §§ 3, 5 MeAnlG zum Ausdruck, wonach der Eigentümer einer Anlage zur Bewässerung von Grundstücken vom Grundstüc...
REWIS RS 2018, 11154
23. März 2023 18. Kammer
...§ 242 BGB entgegen. 601. Zur Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Entschädigungsverlangen gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlich ist, sind folgende Grund-sätze maßgebl...
REWIS RS 2023, 6063
9. März 2018 14.Kammer
...BGB, 8. Aufl. 2017, § 139 BGB, Rn. 4). 53(bb) Nach diesen Grundsätzen – die die salvatorische Klausel in § 10 des Haustarifvertrages letztlich wiedergibt – bliebe § 6 Ziffer 1 des Haustar...
REWIS RS 2018, 12554
4. Dezember 2012 11. Kammer
...§ 269 BGB Rdn. 2) oder gar unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben (§ 242 BGB) aufgrund der Entfernung zum Wohnsitz des Klägers (vgl.: ErfK/Müller-Glöge, 12. Auflage, § 109 GewO Rd...
REWIS RS 2012, 766
20. Oktober 2016 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...§§ 19, 19a, 33, 34 BDSG) sowie Ansprüche auf Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten (§§ 20, 35 BDSG) vor und normieren Tatbestände, in denen Verstöße eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat d...
NJW 2017, 1193REWIS RS 2016, 3650
28. Januar 2021 6. Zivilsenat
...§ 13 Rz. 3 m.N.), die Vermutung nach § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB. 31b) Die Klausel ist Vertragsbestandteil und nicht deshalb unwirksam, weil sie überraschend wäre, § 305c BGB. Es handelt sich weder um ein...
REWIS RS 2021, 9073
31. August 2010 3. Senat
Keine Berücksichtigung als Kind in Berufsausbildung, wenn diese zum Zweck der Betreuung eines eigenen Kindes …
...§§ 1360, 1361 Abs. 1, § 1608 und § 1615 l Abs. 2 Satz 2 f., Abs. 3 BGB) nicht mit Unterhaltsleistungen für das Kind belastet sind.16 Da die Gewährung von Kindergeld somit nicht dazu die...
REWIS RS 2010, 3718
16. April 2010 5. Zivilsenat
Abriss eines Gebäudes entlang der Grenze benachbarter Grundstücke: Anspruch des Nachbarn auf Witterungsschutz für seine …
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerlichen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. Hi...
REWIS RS 2010, 7537
5. Juni 2019 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren nach erstmaliger Übersendung des Sachverständigengutachtens; Einrichtung einer Kontrollbetreuung …
...§ 1896 Abs. 1a BGB verfügt. Auch eine sogenannte Kontrollbetreuung (§ 1896 Abs. 3 BGB) wie die vorliegende kann gemäß § 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werd...
MDR 2019, 994-995REWIS RS 2019, 6576
28. März 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 1672 BGB auf die Kindesmutter übertragen und sodann ein 5psychologisches Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Umgangsregelung in Auftrag gegeben. Der Gutachter schlug vor, für die Dauer von zunächs...
REWIS RS 2000, 2684
21. Juni 2000 3. Senat für Familiensachen
...§ 1672 BGB auf die Kindesmutter übertragen und sodann ein psychologisches Gutachten unter dem Gesichtspunkt der Umgangsregelung in Auftrag gegeben. Der Gutachter schlug vor, für die Dauer von zunächst...
REWIS RS 2000, 1872
11. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...§ 558a Abs. 2 BGB in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen genügt und materiell begründet ist (§ 558 BGB).3 a) Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen durch das der Beklagt...
REWIS RS 2014, 8035
16. April 2010 V. Zivilsenat
...848). Eine an die Grenze gebaute Mauer wird von dem bürgerli-chen Recht und von dem niedersächsischen Nachbarrechtsgesetz nur in dem von §§ 907 ff. BGB, §§ 16 ff. NNachBG erfassten Umfang geschützt. H...
REWIS RS 2010, 7541
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