12. Mai 2015
Aussicht auf Erfolg, Berufungsbeklagter, Berufungsverfahren, vorläufige Vollstreckbarkeit
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 5Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO. 6Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZP...
REWIS RS 2015, 11184
7. Juni 2001 6. Zivilsenat
...§ 823 I BGB geprüft werden dürfen, sondern daß in erster Linie § 836 I BGB i.V.m. § 837 BGB als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehen ist. Dort ging es jeweils um Baugerüste. Das gleiche gilt aber ...
REWIS RS 2001, 2344
26. Juni 2003 V. Zivilsenat
...837; Beschl. v.25. September 1991, XII ZB 61/91, FamRZ 1992, 169). Die Berechnung desStreitwerts bei vorübergehend wiederkehrenden Leistungen richtet sich des-halb nicht nach § 9 ZPO, weil diese Vorsc...
REWIS RS 2003, 2561
19. Dezember 2013 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts od...
REWIS RS 2013, 72
21. Januar 2015
Verrechnung der Kaution mit Ratenzahlungen für Mietrückstände
...§§ 91 und 269 ZPO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 11, 711 und 709 Satz 2 ZPO. Der Streitwert bestimmt sich nach den Angaben des Interesses...
REWIS RS 2015, 16822
2. Februar 2017 9. Zivilsenat
Justizverwaltung: Beteiligung des zuständigen Insolvenzrichters am Rechtsbeschwerdeverfahren über die Aufnahme eines Bewerbers in die Vorauswahlliste …
...837 Rn. 15, MünchKomm-ZPO/Pabst, 4. Aufl., Vorbemerkung zu den §§ 23 ff EGGVG Rn. 5; Kissel/Meyer, GVG, 8. Aufl., § 29 EGGVG Rn. 2).9 aa) Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG ...
NJW 2017, 1110REWIS RS 2017, 16249
6. Juli 2006 IX. Zivilsenat
...§ 138 Abs. 3 ZPO subsumiert. Dagegen schützt Art. 103 Abs. 1 GG nicht. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass § 324 Abs. 1 BGB a.F. auch dann anzuwenden ist, wenn der Käufer ...
REWIS RS 2006, 2744
13. November 2013 XII. Zivilsenat
...§117 Abs.1 Satz4 FamFG i.V.m.§§574 Abs.1 Nr.1, 522 Abs.1 Satz4 ZPO statthaft.Sie ist aber jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragstellernicht aufzuzeigen vermag, dass eine Entscheidung des Rech...
REWIS RS 2013, 1239
15. August 2013 1. Zivilsenat
Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen
...§§ 542 ff. ZPO erfasst und nicht nur die Bestimmungen der §§ 545 ff. ZPO (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl., § 16 UrhWG Rn. 33; Zeisberg in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheberrecht, 3. Aufl.,...
REWIS RS 2013, 3428
5. Februar 2016 9. Zivilsenat
...§ 348 a Abs. 2 ZPO ein Rechtsmittel nicht gestützt werden. Gleiches würde im Übrigen – bei unterstellter originärer Zuständigkeit der Einzelrichterin nach § 348 Abs. 1 ZPO – gem. § 348 Abs. 4 ZPO für ...
REWIS RS 2016, 16539
15. August 2013 I. Zivilsenat
...ZPO erfasst 12-3-und nicht nur die Bestimmungen der §§545 ff. ZPO (vgl. Schulze in Dreier/Schulze, UrhG, 4.Aufl., §16 UrhWG Rn.33; Zeisberg in Dreyer/Kotthoff/Meckel, Urheber-recht, 3.Aufl., §16 UrhWG...
REWIS RS 2013, 3417
30. Dezember 2016
Ausreichendes Bemühen um einen Rechtsanwalt als Voraussetzung für die Beiordnung eines Notanwalts
...§ 78 b ZPO). 28Es ist fraglich, ob die Antragstellerin hiermit ausreichend vorgetragen und glaubhaft gemacht hat, sich ernsthaft um einen Rechtsanwalt/Rechtsanwältin erfolglos bemüht zu haben. Dies ka...
REWIS RS 2016, 7
30. April 2008 IV. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO, die Revisi-on, mit der die Klägerin ihr Rechtsschutzbegehren weiterverfolgen möch-te, zuzulassen. Die beabsichtigte Revision hätte auch keinen Erfolg. 2 - 3 - Die von der Beschwer...
REWIS RS 2008, 4188
6. Dezember 2023 12. Zivilsenat
...837 f.; Zöller/Schultzky ZPO 35. Aufl. § 127 Rn. 58 mwN).4 Eine Auslegung der eindeutig im Namen der Rechtsanwältin eingelegten Beschwerde als für die Beteiligte zu 2 eingelegt ist nich...
REWIS RS 2023, 9697
6. Dezember 2023 12. Zivilsenat
...837 f.; Zöller/Schultzky ZPO 35. Aufl. § 127 Rn. 58 mwN).4 Eine Auslegung der eindeutig im Namen der Rechtsanwältin eingelegten Beschwerde als für die Beteiligte zu 2 eingelegt ist nich...
REWIS RS 2023, 9695
4. April 2005 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. 81. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirt-schaftlichen ...
REWIS RS 2005, 4268
24. August 2021 10. Zivilsenat
Flugbuchung im Internet: Erhebung eines zusätzlichen Entgelts für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels; Ausweisung einer …
...§ 13 Abs. 3 UWG Ersatz der Kosten für die Abmahnung zugesprochen.46 III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-SERVICESWERBUNGFLUGGASTRECHTE
MDR 2021, 1452-1453REWIS RS 2021, 3098
12. Dezember 2005 9. Zivilsenat
...§ 522 Absatz 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. None 1Gründe: 2Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. 3Es kann dahinstehen, ob die klagende Ehef...
REWIS RS 2005, 336
18. Juni 2020 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung aus der Tabelle nach Erteilung der Restschuldbefreiung; Vollstreckungsverbot in der …
...§§ 567 ff ZPO (Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 724 Rn. 55; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 724 Rn. 13; BeckOK-ZPO/Ulrici, Stand 1. März...
MDR 2020, 1018-1019WM2020,1313REWIS RS 2020, 1066
18. Juni 2020 IX. Zivilsenat
...§§567 ff ZPO(Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 17. Aufl., § 724 Rn. 11; MünchKomm-ZPO/Wolfsteiner, 5. Aufl., § 724 Rn. 55; Zöller/Seibel, ZPO, 33. Aufl., § 724 Rn. 13; BeckOK-ZPO/Ulrici, Stand 1. März 2...
REWIS RS 2020, 11507
28. Juni 2000 XII. Zivilsenat
...§ 114 ZPO).Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zu Recht und mitzutreffender Begründung als unzulässig verworfen. Die Annahme des Beru-fungsgerichts, die Berufungsfrist sei trotz des sp...
REWIS RS 2000, 1827
25. Juni 2015
Weiterleitungsentscheidung, vorläufiger Rechtsschutz, Genitalverstümmelung, Selbsthilfegruppe, Aufenthaltserlaubnis, Zuweisungsentscheidung, Prozesskostenhilfe, Mutter-Kind-Einrichtung, Gesundheitszustand, Jahresfrist, Erfolgsaussicht, Interessenabwägung, Umverteilung, Regelungslücke, …
...§§ 166 VwGO, 114 ZPO zu bewilligen. Die Kostenentscheidung für das nach § 83 a AsylVfG gerichtskostenfreie Verfahren beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar....
REWIS RS 2015, 9045
6. Februar 2014 7. Zivilsenat
Bauprozess: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Mängelbeseitigung
...§ 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO wird der Wert des Beschwerdegegenstandes vom Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt.9 Bei der Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstands gemäß §...
REWIS RS 2014, 8119
1. Februar 2018 I. Zivilsenat
...§552a ZPO erfasst. Denn maßgeblich für die Beurteilung nach §552a ZPO, ob die Voraussetzun-gen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entschei-dung des Revisionsgerichts (vgl....
REWIS RS 2018, 14633
16. Dezember 2013 30. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – "BGW Bundesverband der deutschen Gesundheitswirtschaft/BGW (Wort-Bildmarke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …
...§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG in deutsches Recht umgesetzt wurde.21 Vor einer Entscheidung über die Beschwerde ist deshalb das Verfahren gemäß § 148 ZPO auszusetzen und gemäß Art. 267 Abs. 1...
REWIS RS 2013, 258
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