30. Juni 2009 VI. Zivilsenat
...BGB 68. Aufl. § 828 Rn. 2; Greger, Haf-tungsrecht des Straßenverkehrs, 4. Aufl., § 10 Rn. 66; Soergel/Spickhoff, BGB, 13. Aufl., § 828 Rn. 18; MünchKomm-BGB/Wagner, 5. Aufl., § 828 Rn. 12). Deshalb tr...
REWIS RS 2009, 2779
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift...
REWIS RS 2004, 462
30. November 2004 VI. Zivilsenat
...BGB, § 828 Rn. 4). Die Haftungsprivilegierung Minderjähriger erfaßt deshalb nicht nur die Schäden, die Kinder einem anderen zufügen. Da § 828 BGB auch für die Frage des Mitverschuldens nach § 254 BGB ...
REWIS RS 2004, 464
21. Dezember 2004 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Ge-setzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674) greift...
REWIS RS 2004, 86
14. Juni 2005 VI. Zivilsenat
...BGB § 823 Ha, § 828 Abs. 2 Das Haftungsprivileg des § 828 Abs. 2 Satz 1 BGB in der Fassung des Zweiten Geset-zes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I 2674) fü...
REWIS RS 2005, 3122
16. Oktober 2007 VI. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl. I S. 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mi...
REWIS RS 2007, 1429
17. April 2007 VI. Zivilsenat
...§ 8 Abs. 1 EGBGB nach § 828 BGB in der Fassung des 2. Gesetzes zur Änderung schadensrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 (BGBl I S. 2674). Danach ist für den Schaden, den er bei einem Unfall mit...
REWIS RS 2007, 4279
2. April 2007 24. Zivilsenat
...§ 828 Abs. 2 S. 1 BGB ausgeschlossen. Diese Vorschrift findet auch im Rahmen der Prüfung nach §§ 9 StVG, 4 HPflG, 254 BGB Anwendung (BGH NJW 2005, 354 ff). Der Kläger hatte zum Unfallzeitpunkt das 10....
REWIS RS 2007, 4407
11. März 2008 VI. Zivilsenat
...BGB § 828 Abs. 2 Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahr-bahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB. BGH, Beschluss vom 11. Mär...
REWIS RS 2008, 5062
25. April 2018 7. Senat
Befristung einer Arbeitszeiterhöhung - Inhaltskontrolle
...§ 307 BGB findet jedenfalls nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die Befristungsabrede Anwendung.23 aa) Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist § 307 BGB bei Verbraucherverträgen auf vorformulierte ...
REWIS RS 2018, 10155
1. August 2019
örtliche Zuständigkeit für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in einen Miterbenanteil
...§ 859 Rn. 17; Weidlich in Palandt, BGB, 78. Aufl. 2019, § 2033 Rn. 15). Für Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der hier angestrebten Art gilt deshalb die Regelung des § 828 Abs. 2 i. V. m. § 857 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2019, 4826
13. August 2002 22. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 828 Abs. BGB. 7Die Beklagten sind zur Tatzeit schuldunfähig gewesen, da ihnen die nach § 828 Abs. 2 BGB erforderliche Einsichtsfähigkeit gefehlt hat. 8Die Beklagten waren zur Zeit des...
REWIS RS 2002, 1926
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 837
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 828
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsschein-vollmacht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe den Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz ange-sichts der damaligen Rec...
REWIS RS 2005, 833
4. Juni 2019 32. Zivilsenat
...§§ 802, 828 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht ausschließlich zuständig. 25aa) Das Vollstreckungsgericht ist nach § 828 Abs. 2 das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand...
REWIS RS 2019, 6630
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 835
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 831
15. November 2005 XI. Zivilsenat
...§ 1 RBerG. Der Annahme einer Rechtsscheinvoll-macht nach §§ 172 ff. BGB stehe jedenfalls § 173 BGB entgegen. Die Beklagte habe entgegen der Rechtsprechung des erkennenden und des V. Zivilsenats des Bu...
REWIS RS 2005, 832
18. Oktober 2005 XI. Zivilsenat
...§§ 171, 172 BGB in Zweifel zu ziehen. Bedeutung kann ihnen vielmehr nur im Zusammenhang mit der Frage der Gut- oder Bösgläubigkeit des Ver-tragspartners zukommen (§ 173 BGB). bb) Entgegen der Auffassu...
REWIS RS 2005, 1303
23. Januar 2024 10. Zivilsenat
Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Berücksichtigung individueller Verhältnisse oder Eigenschaften bei der Frage des Vorliegens einer …
...§ 651h Abs. 1 Satz 3 BGB in Verbindung mit ihren Allgemeinen Reisebedingungen zustehe. Dieser Anspruch sei nicht gemäß § 651h Abs. 3 BGB ausgeschlossen.9 Bei der Covid-19-Pandemie sei z...
REWIS RS 2024, 516
27. September 2005 XI. Zivilsenat
...§ 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die umfassende Bevollmächtigung der Geschäftsbesorgerin unmit-telbar gegen Art. 1 § 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (st.Rspr. des Senates...
REWIS RS 2005, 1638
28. März 2006 XI. Zivilsenat
...BGB § 172 RBerG Art. 1 § 1 Wer eine wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB un-wirksame notarielle Vollmacht erteilt hat, kann an einen vom Bevollmächtig-ten geschlossenen Darlehens...
REWIS RS 2006, 4287
17. Februar 2006 16. Zivilsenat
...§ 139 BGB verbunden sind. Der Verstoß gegen Art. 1 § 1 RBerG i.V. mit § 134 BGB führt unmittelbar und ohne weiteres auch zur Nichtigkeit der Vollmacht, weil nur so das Ziel des Gesetzgebers, den Recht...
REWIS RS 2006, 4939
11. Juli 2006 XI. Zivilsenat
...§§ 164 ff. BGB. Die Rechtsscheinhaftung des Vertretenen bestimmt sich vielmehr ausschließlich nach den §§ 171 ff. BGB sowie nach den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht, die den schutzwür...
REWIS RS 2006, 2687
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