20. Juli 2017 9. Zivilsenat
...§ 546 ZPO noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere Entscheidung (§ 513 Abs. 1 ZPO). Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Das Berufungsvorbringen f...
REWIS RS 2017, 7649
31. März 2008 4. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 20Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erford...
REWIS RS 2008, 4752
11. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere nach Maßgabe von § 127 Abs. 2 S. 3 ZPO fristgerecht binnen eines Monats ab Zustellung der angefochtenen Entscheidung eingeleg...
REWIS RS 2019, 11582
29. April 2002 II. Zivilsenat
...§ 511 a ZPO a.F. kann das Revisionsgericht nur darauf rprfen, ob dasBerufungsgericht von dem ihm durch § 3 ZPO eingermten freien Ermessenrechtsfehlerhaft Gebrauch gemacht, insbesondere fr die Bewertun...
REWIS RS 2002, 3428
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...ZPO/Häublein 3.Aufl. §185 Rn.2; Zöl-ler/Stöber ZPO 29.Aufl. §185 Rn.2; Musielak/Wittschler ZPO 9.Aufl. §185 Rn.2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Partei gege...
REWIS RS 2012, 5031
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...ZPO/Häublein 3. Aufl. § 185 Rn. 2; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 185 Rn. 2; Musielak/Wittschler ZPO 9. Aufl. § 185 Rn. 2). Die vorgenommenen Nachforschungen und deren Ergebnis muss die begünstigte Par...
REWIS RS 2012, 5029
16. Juli 2003 21. Zivilsenat
...§ 25 Abs. 3 GKG i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Beschwerde ist begründet. Der Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens entspricht vorliegend den Angaben der Antragstellerin zur Höhe der Mä...
REWIS RS 2003, 2269
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...§ 42 Abs. 1 und 2 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO von der Mitwirkung ausgeschlossen.14 1. Nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 ZPO i.V.m. § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO ka...
REWIS RS 2020, 3722
11. März 1997 9. Zivilsenat
...§ 827 Satz 1 BGB geltend. Diese Bestimmung ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470; VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm VersR 1992, 818; a.M. Pröls...
REWIS RS 1997, 312
25. Oktober 2005 V. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO) und auch zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Beschwerdege-richts erfordert (§ ...
REWIS RS 2005, 1163
15. Februar 2017 7. Senat
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung …
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfGBedingung...
REWIS RS 2017, 15578
15. April 2005 1. Zivilsenat
...§ 32 ZPO bestimmt das (deutsche) bürgerliche Recht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 32, Rn. 4). Es kommt also darauf an, ob der sich aus § 661a BGB ergebende Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnz...
REWIS RS 2005, 4018
29. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...ZPO auf Ergänzung des Tatsachenvortrags hinwir-ken, wenn es der Auffassung ist, die unter Beweis gestellten Anknüp-fungstatsachen seien zu unbestimmt (vgl. dazu Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 29. Aufl. § ...
REWIS RS 2008, 1168
27. Juli 2005 13. Zivilsenat
...§ 91a Abs.2 ZPO hinsichtlich des erledigten Teils, § 99 Abs.2 hinsichtlich des anerkannten Teils und § 269 Abs.5 ZPO hinsichtlich der Klagerücknahme gegen den Beklagten zu 2.). Die Beschwerde richtet ...
REWIS RS 2005, 2338
22. Februar 2011 II. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückgewiesen werden, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesge...
REWIS RS 2011, 9247
8. März 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat die Berufung des Be-klagten zu Recht nach § 522 Abs. 1 Sätze 2 und 3 ZPO ...
REWIS RS 2005, 4631
29. April 2015 7. Senat
Befristung nach dem WissZeitVG - wissenschaftliches Personal
...§§ 2 und 3 WissZeitVG. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 iVm. Satz 1 WissZeitVG ist die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 WissZeitVG genannten Personals nach abgeschlossener Promo...
REWIS RS 2015, 11906
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...§§ 27 ff NachbG und § 115 LWG. 16b. 17Ein Abwehranspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB i.V.m. § 115 LWG NW. 18Zwar haben die Beklagten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Grundstück ...
REWIS RS 2006, 484
17. Oktober 2018 1. Zivilsenat
Verletzung einer Unionsmarke: Nachfüllen eines mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichneten wiederbefüllbaren Behältnisses mit Waren …
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO darf ein Unterlassungsantrag - und nach § 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO eine darauf beruhende Verurteilung - nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfan...
UNTERLASSUNGOBERLANDESGERICHT MÜNCHENGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZUNTERNEHMENMARKENRECHT
MDR 2019, 560-561REWIS RS 2018, 2764
28. März 2023 1. Kammer
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
...§§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 223, 224 StGB, § 253 BGB verneint, da der Schädiger zum Tatzeitpunkt verschuldensunfähig im Sinne von § 827 Abs. 1 und 2 BGB war, und die Klage demzufolge abgewiesen. 22...
REWIS RS 2023, 2016
6. November 2017
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes
...§ 86b Abs. 2 Satz 2 und 4 SGG iVm § 920 Abs. 2, § 294 Zivilprozessordnung - ZPO; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/ Schmidt, SGG, 12. Auflage, § 86b Rn 41). Zwischen Anordnungsgrund und Anordnu...
REWIS RS 2017, 2928
6. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 570 Abs. 3, Halbs. 1 ZPO i.V. mit § 575 Abs. 5 ZPO auch dieVollziehung einer Entscheidung der ersten Instanz aussetzen, wenn durch dieVollziehung dem Rechtsbeschwerdeführer größere Nachteile drohen ...
REWIS RS 2003, 1958
25. April 2023 13. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Zulässigkeit einer unselbstständigen Anschlussbeschwerde
...§ 418 Abs. 3 Nr. 2 FamFG abgelehnt wird, kann gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2 FamFG nur mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572 ZPO angefochten werden. Die Rechtsbeschwerd...
REWIS RS 2023, 3071
23. August 2005 4. Zivilsenat
...§§ 97 I, 100 I ZPO. 26Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 27Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision, § 543 Abs. 2 ZPO, sind nicht gegebe...
REWIS RS 2005, 2100
23. April 2013 2. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionssumme bei Verurteilung zur Einsichtsgewährung in elektronisch vorhandene Geschäftsunterlagen
...§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer richtet sich nach dem Interesse der Beklagten, die Einsicht nicht gewähren zu müssen, mithin nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllu...
REWIS RS 2013, 6386
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.