29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...BGB § 827; VVG § 61Zur Beweislast im Rahmen des § 61 VVG, wenn sich der Versicherungsnehmer aufUnzurechnungsfähigkeit im Sinne von § 827 Satz 1 BGB beruft.BGH, Urteil vom 29. Oktober 2003 - IV ZR 16/0...
REWIS RS 2003, 982
31. März 2008 4. Zivilsenat
...§ 827 Satz 2 BGB analog anwendet. Die sich aus einer analogen Anwendung des § 827 Satz 2 BGB, wonach der Versicherungsnehmer zu beweisen hätte, dass ihn an der Herbeiführung der Unzurechnungsfähigkeit...
REWIS RS 2008, 4752
20. Juli 2017 9. Zivilsenat
...§ 827 BGB war. Da die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 81 Abs. 2 VVG lediglich an einen Erfolg, nämlich die Herbeiführung des Versicherungsfalles, nicht dagegen an ein bestimmtes Verhalten, e...
REWIS RS 2017, 7649
11. März 1997 9. Zivilsenat
...§ 827 Satz 1 BGB geltend. Diese Bestimmung ist im Rahmen des § 61 VVG anwendbar ( BGH VersR 1989, 469, 470; VersR 1990, 888, 889 = r+s 1990, 848; (bzgl. § 152 VVG) OLG Hamm VersR 1992, 818; a.M. Pröls...
REWIS RS 1997, 312
11. Januar 2019 20. Zivilsenat
...§ 827 S. 2 BGB auch im Rahmen von § 81 VVG – und damit auch § 103 VVG – entsprechend anzuwenden ist (BGH, Urteil vom 22.06.2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037, juris Rn. 12). Dies betrifft aber nur ...
REWIS RS 2019, 11582
23. Juni 2005 III. Zivilsenat
...§ 179 Abs. 1, § 180 Abs. 2 InsO) eines Anspruchs nach § 661a BGB nebst Zinsen in Betracht. Gemäß § 661a BGB hat ein Unternehmer, der Gewinnzusagen oder vergleichbare Mitteilungen an Verbraucher sende...
REWIS RS 2005, 2931
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...§§ 744, 745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (B...
REWIS RS 2012, 5029
4. Juli 2012 XII. Zivilsenat
...§§744, 745 BGB) schließt die Anwendung des §420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteil-bare Leistung (§432 BGB) gerichtet (BGH...
REWIS RS 2012, 5031
15. Februar 2017 7. Senat
Auflösende Bedingung - unbefristete volle Erwerbsminderung - Eintritt der Bedingung - fehlende Bestandskraft und Tatbestandswirkung …
...§§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als wirksam und eingetreten gilt. Die Klägerin hat rechtzeitig innerhalb der Dreiwochenfrist nach §§ 21, 17 Satz 1 und Satz 3, § 15 Abs. 2 TzBfGBedingung...
REWIS RS 2017, 15578
15. April 2005 1. Zivilsenat
...§ 32 ZPO bestimmt das (deutsche) bürgerliche Recht (Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl., § 32, Rn. 4). Es kommt also darauf an, ob der sich aus § 661a BGB ergebende Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnz...
REWIS RS 2005, 4018
4. Dezember 2006 9. Zivilsenat
...§§ 27 ff NachbG und § 115 LWG. 16b. 17Ein Abwehranspruch der Kläger ergibt sich auch nicht aus § 1004 BGB i.V.m. § 115 LWG NW. 18Zwar haben die Beklagten nach dem Vorbringen der Kläger ihr Grundstück ...
REWIS RS 2006, 484
28. März 2023 1. Kammer
Erfüllungsübernahme eines Schmerzensgeldanspruchs, Begriff des rechtskräftig festgestellten Anspruchs, Keine Analogie
...§§ 823 Abs. 1, 2 BGB i.V.m. §§ 223, 224 StGB, § 253 BGB verneint, da der Schädiger zum Tatzeitpunkt verschuldensunfähig im Sinne von § 827 Abs. 1 und 2 BGB war, und die Klage demzufolge abgewiesen. 22...
REWIS RS 2023, 2016
21. August 2014 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Darlegungsanforderungen beim Abweichen des Gerichts von der Einschätzung des …
...§ 64 StGB muss deshalb erneut entschieden werden.6 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach § 823 Abs. 1, § 253 Abs. 2 BGB zur Zahlung eines Schmerzensgelds an die ...
REWIS RS 2014, 3345
9. November 2005 IV. Zivilsenat
...§§ 7 I Abs. 2 Satz 3 und 7 V; KfzPflVV § 6 Abs. 1 1. Für die Frage, ob der Versicherungsnehmer in der Kraftfahrzeughaft-pflichtversicherung seine Aufklärungsobliegenheit gemäß § 7 AKB vor-sätzlich ve...
REWIS RS 2005, 933
21. August 2014 3. Strafsenat
...§ 67a StGB).Über die Anordnung einer Maßregel nach § 64 StGB muss deshalb er-neut entschieden werden. 3. Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht den Angeklagten nach §823Abs.1, §253 Abs.2 BGB zur Zahlun...
REWIS RS 2014, 3355
17. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1, 2 BGB unterzo-gen. 11 aa) Allerdings sind § 307 Abs. 1 und 2 sowie §§ 308, 309 BGB gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB auf solche Abreden nicht anzuwenden, die Art und Umfang der vertragliche...
REWIS RS 2007, 1394
25. März 2003 1. Zivilkammer
...§ 1004 I BGB aus. 43II. 44Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 708 Nr.11, 711 ZPO. 45Streitwert: 5.500,00 EUR
REWIS RS 2003, 3732
4. September 2017 5. Zivilsenat
...§§ 683, 670 BGB. Mit der Ausweitung des § 253 Abs. 2 BGB auf die Fälle der Gefährdungshaftung ist der Argumentation, da der Ersatzanspruch aus § 683 BGB kein Verschulden voraussetze, widerspreche die ...
REWIS RS 2017, 5809
31. Juli 2001 13. Zivilkammer
...§ 827 Satz 2 BGB in gleicher Weise verantwortlich ist, als wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; denn offenbar will er nicht geltend machen, ohne eigenes Verschulden in diesen Zustand geraten zu sei...
REWIS RS 2001, 1719
29. Oktober 2008 IV. Zivilsenat
...§ 827 BGB. Es gibt insbesondere keinen Rechts- oder Erfahrungssatz, wonach ab einer bestimmten Höhe der Blutalkoholkonzentration regelmäßig bestimmte Beeinträchtigungsgrade vorliegen (vgl. zu § 21 StG...
REWIS RS 2008, 1168
18. März 2002 27.Zivilsenat
...§ 1607 Abs. 2 BGB in § 1607 Abs. 3 Satz 1 BGB auch für die Regelung in Satz 2 gilt (verneinend Palandt, BGB, 61.Aufl., § 1607 Rz.17)) kann dahinstehen, weil die Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin ge...
REWIS RS 2002, 4023
6. August 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V. mit § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB). Ob der laufend seitNovember 2001 bestehende Mietrückstand die von der Klägerin hilfsweise aus-gesprochene ordentliche Kündigung wegen einer ...
REWIS RS 2003, 1958
6. November 2017 5. Zivilsenat
...§ 829 BGB oder aus den §§ 683, 670 BGB aber auch nach den Grundsätzen des gestörten Gesamtschuldnerausgleichs ausgeschlossen. Der Beklagte wäre von der Haftung befreit, da der Arbeitgeber der Klägerin...
REWIS RS 2017, 2922
31. August 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 1755 BGB kein Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB zustehe. 7Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde, der hiermit sein Auskunftsbegehren nicht mehr auf § 1686 BGB, sondern auf den...
REWIS RS 2017, 5890
19. November 2015
Behandlungsfehler bei Wirbelsäulenoperation
...§§ 51 ZPO, 1629 Abs. 1 BGB). Nach Eintritt der Volljährigkeit hat die Klägerin die Prozessführung ihrer gesetzlichen Vertreterin genehmigt und fortgeführt (§ 108 Abs. 3 BGB analog, Zöller-Vollkommer, ...
REWIS RS 2015, 2029
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.