22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...BGB §§ 824, 823 (Ai) a) Bonitätsbeurteilungen begründen, soweit es sich um Meinungsäußerungen handelt, in der Regel keine Ansprüche aus § 824 BGB. b) Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtsp...
REWIS RS 2011, 9281
16. Juli 2019 7. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V. mit § 824 BGB oder § 823 BGB zu. 25a. 26Dabei ist anerkannt, dass § 1004 BGB analog bei einer Verletzung absoluter Rechte der §§ 823 ff. BGB angewendet werden kann (...
REWIS RS 2019, 5415
22. Februar 2011 6. Zivilsenat
Kreditgefährdung und Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb: Unterlassungsanspruch gegen ein Inkassounternehmen wegen negativer …
...§ 824 BGB .2. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb scheiden grundsätzlich aus, wenn die als Meinungsäußerung zu qu...
REWIS RS 2011, 9258
22. August 2006 20.Zivilsenat
...§ 1004 BGB analog i. V. m. § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 185 ff. StGB, § 824 BGB und § 826 BGB“ (Bl. 26 GA = S. 5 der Antragsschrift). Es geht um einen rechtswidrigen Eingriff in die ...
REWIS RS 2006, 2115
15. September 2003 8. Senat für Familiensachen
...§ 1684 BGB steht dem Antragsteller nicht zu; gemäß §§ 1592 ff. BGB ist nicht er, sondern der Antragsgegner der väterliche Elternteil (vgl. dazu Bundesverfassungsgericht FamRZ 2003, 816, 824). 9Nach ...
REWIS RS 2003, 1657
20. September 2022 11. Zivilsenat
Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften
...§ 32 Rn. 93; Nobbe in Ellenberger/Findeisen/Nobbe/Böger, Kommentar zum Zahlungsverkehrsrecht, 3. Aufl., § 675u Rn. 49; MünchKommBGB/Zetzsche, 8. Aufl., § 675u Rn. 21; BeckOGK BGB/Zimmermann, Stand 1. ...
REWIS RS 2022, 6629WM 2022, 2328 REWIS RS 2022, 6629MDR 2023, 58-59REWIS RS 2022, 6629
26. Januar 2017 I. Zivilsenat
...BGB § 823 Abs. 1 (Ah), § 824; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 8 Abs. 3 Nr. 1 Ein Anbieter geschlossener Immobilienfonds und eine auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltsgesellschaft, die im Internet...
REWIS RS 2017, 16578
16. September 2014 15. Zivilsenat
...§ 824 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 187 StGB und § 823 Abs. 1 BGB zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet seien. 7Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt und die Klage wegen ihres Erachtens nich...
REWIS RS 2014, 9127
21. Januar 2021 20. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 1 BGB tritt als Auffangtatbestand hinter dem insoweit spezielleren § 824 Abs. 1 BGB zurück. Letztere Vorschrift regelt den Schutz der „wirtschaftlichen Wertschätzung“ gegenüber der Verbreit...
GRUR-RR 2021, 278MMR 2021, 735REWIS RS 2021, 9313
17. Januar 2001 15. Zivilsenat
...§§ 823 Abs. 1, 824, 1004 Abs. 1 BGB analog. 461.) Bei der Frage, wie eine nach § 824 BGB beanstandete Angabe zu verstehen ist, kommt es auf das Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers an...
REWIS RS 2001, 3867
22. Juli 2019
Beschwerde, Marktteilnehmer, Mitbewerber, Antragsteller, Verbraucher, Kostenentscheidung, Forderung, Beschwerdeverfahren, Antragsgegner, Zusammenhang, Hinweis, Unternehmen, Besitz, unlauter, sofortigen …
...§ 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB sowie gemäß § 824 BGB verneint. Da die Beschwerde insoweit keine Rügen erhebt, sind hierzu keine weiteren Ausführungen veranlasst. 93. Die Kostenentscheidung für das Be...
REWIS RS 2019, 5223
26. Januar 2017 1. Zivilsenat
Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter …
...§ 824 BGB) bestehen ebenfalls nicht.24 a) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die Voraussetzungen der Kreditgefährdung (§ 824 Abs. 1 BGB) seien nicht erfüllt, weil die beanstandete Dom...
WM2017,1595REWIS RS 2017, 16594
16. Dezember 2014 6. Zivilsenat
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: Deliktische Anspruchsgrundlagen und Reichweite des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsachenbehauptungen zu qual...
NJW 2015, 773REWIS RS 2014, 309
16. Dezember 2014 VI. Zivilsenat
...§ 824 Abs. 1 BGB i.V.m. §1004 Abs.1 Satz2 BGB analog. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 824 Abs. 1 BGB sind nicht erfüllt, da die angegriffenen Äußerungen nicht als Tatsa-chenbehauptungen zu qualif...
REWIS RS 2014, 316
2. Mai 2019 20. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 824 BGB oder § 1004 Abs. 1 BGB analog i.V.m. § 823 BGB wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gestützt werden. Die ersten beiden angegrif...
REWIS RS 2019, 7684
18. März 2002 6. Zivilsenat
...§§ 824, 823, 1004 BGB nicht vor. 6Die Vorschrift des § 824 BGB scheidet als Grundlage des geltend gemachten Unterlassungsanspruchs schon deshalb aus, weil der infrage stehende, den Erwerb oder das For...
REWIS RS 2002, 4027
23. August 2021 1. Zivilkammer
...§ 824 Abs. 1 BGB sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG sowie aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 264 a StGB sowie aus § 826 BGB begründen. Damit sind die Voraussetzungen des § 32b Abs. 1 ZPO e...
REWIS RS 2021, 3116
19. Januar 2023 26. Zivilkammer
Vergleichender Warentest, Ergebnis der Beweisaufnahme, Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, Unwahre Tatsachenbehauptung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bedienungsanleitung, Verletzungshandlung, …
...§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB) noch wegen Kreditgefährdung durch die schuldhafte Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen (§§ 824, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB). Ebenso wenig steht der Klägerin ein Schadensersatz...
REWIS RS 2023, 897
28. Januar 2016
Rechtsanwaltsgebühren
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 824 BGB, § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu. 441. Der Anspruch setzt zunächst eine im objektiven Sinn „ehrverletzende Äußerung“ voraus. 45Bereits ei...
REWIS RS 2016, 16888
30. März 2000 IX. Zivilsenat
...§ 565 aZPO); eine - zudem verfristet erklärte, § 121 BGB - Anfechtung wegen Inhalt-sirrtums ist bereits nach dem Zweck des Schuldanerkenntnisses ausgeschlos-sen (vgl. BGH, Urt. v. 19. September 1963 -...
REWIS RS 2000, 2659
24. Januar 2006 XI. Zivilsenat
...§ 824 Abs. 1 BGB, aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 14 Abs. 1 Satz 1 UWG a.F., § 15 Abs. 1 UWG a.F, § 17 UWG a.F., § 19 Satz 1 UWG a.F., § 186 StGB, § 187 StGB, § 55a KWG oder § 55b KWG, aus § 1 UWG a.F...
REWIS RS 2006, 5437
30. November 2000 8. Kammer
...§ 823 Abs. 1 BGB – Recht am Arbeitsplatz -, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 185 ff. StGB, § 826 BGB einstehen. Demgegenüber hat die Beklagte eingewandt, sie habe die in der Klageschrift aufgeführten Behau...
REWIS RS 2000, 300
12. Dezember 2016 6. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. § 824 BGB bzw. § 826 BGB. 54Ein Anspruch aus § 824 BGB besteht nicht, weil die Beklagte keine unwahren Tatsachen behauptet hat, sondern auf einen zu Recht erklärte...
REWIS RS 2016, 940
12. Dezember 2014 V. Zivilsenat
...§ 3; FlErwV § 9 Abs. 1, § 5; BGB § 196a)Die Privatisierungsstelle hat bei der Ermittlung des Verkehrswerts nach § 3 Abs. 7 Satz1 AusglLeistG, § 9 Abs. 1, § 5 FlErwV kein Ermessen. Das Ergebnis ihrer E...
REWIS RS 2014, 381
19. Juli 2021
Arbeitnehmer, Betriebsvereinbarung, Arbeitgeber, Einkommen, Betriebsrat, Inhaltskontrolle, Urlaubsanspruch, Mitbestimmungsrecht, Kurzarbeit, Arbeitsvertrag, Widerruf, Mitbestimmung, Direktionsrecht, Klausel, Treu …
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 12, 17 ZPO. III. 12Der Feststellungsantrag der Klägerin ist in der zuletzt gestellten Fassung zulässig. Die Voraussetzungen von § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG, §§ 256 Abs. 1, 495 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 3986
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