20. November 2013 4. Zivilsenat
Erbvertrag: Herausgabeanspruch des Vertragserben gegen einen Dritten bei beeinträchtigender Schenkung
...§§ 818-821 BGB Anwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6. Aufl. § 2287 Rn. 21; Staudinger/Kanzleiter, BGB (2006) § 2287 Rn. 23). Der Senat hat die Frage einer Anwendung auch von § 822 BGB in einer ä...
REWIS RS 2013, 971
20. November 2013 IV. Zivilsenat
...§§818-821BGBAnwendung finden (MünchKomm-BGB/Musielak, 6.Aufl. §2287 Rn.21; Staudinger/Kanz-leiter, BGB (2006) §2287 Rn.23). Der Senat hat die Frage einer An-wendung auch von § 822 BGB in einer älteren...
REWIS RS 2013, 988
28. Juni 2012 IX. Zivilsenat
...§ 145; BGB § 822§ 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der §822 BGB nicht anwendbar ist. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2012 -IX ZR 98/11 -OLG Frankfurt am ...
REWIS RS 2012, 5120
22. März 2002 29. Zivilsenat
...§ 822 BGB Rdn. 6). 43Vertritt man die Auffassung, dass unter § 818 I BGB auch das rechtsgeschäftlich erlangte Surrogat fällt, ist konsequenterweise auch dies unter das Erlangte i.S.d. § 822 BGB zu su...
REWIS RS 2002, 3897
28. Juni 2012 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Geltendmachung der Anfechtbarkeit gegenüber einem Rechtsnachfolger nach unentgeltlicher Zuwendung des Erlangten
...§ 134 InsO), ist in § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO spezialgesetzlich abschließend geregelt. § 822 BGB ist daneben nicht anwendbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der ganz herrschende...
REWIS RS 2012, 5155
26. Februar 2009 22. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 3 BGB und einem Anwendungsfall des § 822 BGB auszugehen (BGH NJW 2003, 1445; Palandt – Sprau, BGB, 68. Aufl., § 822 Rn. 9). ...
REWIS RS 2009, 4827
10. März 2020
Kostenerstattung für Versendung eines Abschlussschreibens
...§ 296a ZPO nicht mehr zu berücksichtigen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 32. Auflage, § 132 Rdnr. 4). Eine Wiedereröffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO hinsichtlich des neuen Vortrags war nicht geboten (v...
REWIS RS 2020, 10945
6. November 2015 20. Zivilsenat
...§ 12 Abs. 1 VVG a.F. innerhalb von fünf Jahren, wobei die Verjährung mit Schluss des Jahres begann, in dem die Leistung verlangt werden konnte. Ab 2008 gelten grundsätzlich die §§ 195, 199 BGB mit der...
REWIS RS 2015, 2754
14. März 2023 6. Zivilsenat
...§§ 3 ff. ZPO ergebenden allgemeinen Grundsätzen zu ermitteln. Über die Höhe der Beschwer hat das Revisionsgericht selbst zu befinden; an eine Festsetzung durch das Berufungsgericht ist es nicht gebund...
REWIS RS 2023, 1943
17. Juli 2008 IX. Zivilsenat
...§§ 4 InsO, 569 Abs. 1 ZPO) namens der Gesellschaft eingelegte Beschwerde wäre wegen Nichteinhaltung dieser Frist als unzulässig zu verwerfen gewesen (§ 4 InsO, § 572 Abs. 2 Satz 2 ZPO). 3. Darauf, d...
REWIS RS 2008, 2739
10. Juni 2015
Keine sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Befangenheit eines Berufungsrichters des Landgerichts
...§ 46 Abs. 2, § 567 Abs. 1 ZPO, sondern unter den Voraussetzungen des § 574 ZPO - die im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind - nur der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof. 4Gemäß § 567 Abs. 1 S. 1 ...
REWIS RS 2015, 9984
26. Januar 2010 X. Zivilsenat
...§ 115 Abs. 1; ZPO § 412 Abs. 1 Nach einer Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung über eine Patentnichtigkeitsklage braucht ein zweites Sachver-ständigengutachten ni...
REWIS RS 2010, 10078
25. November 2008 19. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. 64Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe gemäß § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2008, 644
9. Mai 2018
Erhebung von Gebührensätzen nach EU-Verordnung - Fleischhygiene
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 9332
27. Juni 2003 20. Zivilsenat
...§§ 97, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht vorliegen.
REWIS RS 2003, 2535
5. März 2024 6a. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 65.000,00 €. ...
REWIS RS 2024, 1237
7. Dezember 2016
Heranziehung zur Zahlung von Fleischhygienegebühren
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, ...
REWIS RS 2016, 1196
11. Juli 2000 X. Zivilsenat
...§§ 741 ff., 1008 BGB, für die insbesondere § 11 WEG nicht gilt (Weitnauer,WEG, 8. Aufl., § 3 Rdn. 121; MünchKomm.BGB/K. Schmidt, 3. Aufl., § 741Rdn. 12). Dies hat zur Folge, daß dem Miteigentümer die ...
REWIS RS 2000, 1679
17. Februar 2010 12. Zivilsenat
Vaterschaftsanfechtung bei sozial-familiärer Beziehung des Vaters mit seinem mit ihm nicht zusammenlebenden Kind
...§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO.2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Vor allem hat das Berufungsgericht das Tatbestandsmerkmal der "sozial-...
REWIS RS 2010, 9272
26. Februar 2015
Berichtigung, Forderung, Unterschrift, Niederschrift, Verfahren, Kopie, Verhandlung, Verbindung, Verpflegung, Protokoll, Urkundsbeamtin, Gerichts, Akten, Vorsitzenden
...§ 122 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 164 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gerichtet ist. 4Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner ...
REWIS RS 2015, 14771
29. Mai 2019 1. Zivilsenat
Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des Frachtführers
...§ 545 Abs. 2 ZPO gehindert ist (dazu II 1), stand (dazu II 2).9 1. Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisio...
MDR 2019, 1263-1264REWIS RS 2019, 6744
8. Oktober 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 296 Abs. 3 Satz 1 InsO) ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene Grundsatzfrage, welche Anforderungen an einen Vers...
REWIS RS 2009, 1250
24. Juli 2019 3. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung - Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
...§§ 305 ff. BGB darstellen. Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen betrifft keine Rechtsfrage iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 1 iVm. § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ArbGG, denn Allgemeine Geschäftsbedingungen s...
NJW 2019, 2882REWIS RS 2019, 5133
23. März 2015
Protokollberichtigung
...§ 122 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 164 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gerichtet ist. Über diesen Antrag entscheidet entsprechend § 164 Abs. 3 Satz 2 ZPO nicht der Senat in seiner G...
REWIS RS 2015, 13613
26. Januar 2010 10. Zivilsenat
Patentnichtigkeitsklage: Auslegung der Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch; weiteres Sachverständigengutachten wegen mangelnder Berücksichtigung patentrechtlicher …
...§ 115 Abs. 1 PatG; § 412 Abs. 1 ZPO). Wie die Klägerin schriftsätzlich zu Recht geltend gemacht hatte, hat der gerichtliche Sachverständige zwar in Anbetracht der Bedeutung, die er dem in Figur 2 des ...
REWIS RS 2010, 10081
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