9. Mai 2016
Höhenbezogener Mindestabstand für Windkraftanlagen als Voraussetzung für deren bauplanungsrechtliche Privilegierung
...§ 249 Abs. 3 BauGB. Bundesrecht verlange nach Maßgabe des § 1 Abs. 8 BauGB ein gesondertes Aufhebungsverfahren insbesondere unter Beteiligung der Öffentlichkeit nach §§ 3, 4 a BauGB. 14Für den Fall, d...
REWIS RS 2016, 11718
8. Oktober 2018
Unzulässiger Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde gegen Teilflächennutzungsplan zur Steuerung der Windkraft
...§ 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen. Die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB s...
REWIS RS 2018, 3105
30. April 2019
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen
...§ 35 Abs. 2 BauGB, weil der Privilegierungstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB wegen Unterschreitung des Mindestabstands nach Art. 82 Abs. 1 und 2 BayBO nicht anwendbar ist. 22Der Mindestabstand na...
REWIS RS 2019, 7724
10. April 2017
Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen Genehmigung einer Windkraftanlage
...82 Abs. 1 BayBO bewirkt vielmehr, dass von dieser Vorschrift erfasste Anlagen ihre Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB verlieren und sich ihre Genehmigungsfähigkeit nach § 35 Abs. 2 BauGB beur...
REWIS RS 2017, 12582
13. Oktober 2016
Erfolglose Popularklage wegen gesetzgeberischen Unterlassens (Erweiterung der sog. 10 H-Regelung)
...§ 30 BauGB), innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) - sofern in diesen Gebieten Wohngebäude nicht nur ausnahmsweise zulässig sind -und im Geltungsbereich von Satzungen nach § 35 Abs...
REWIS RS 2016, 3929
8. März 2018
Entprivilegierung von Windkraftanlagen - 10-H-Regelung in Bayern
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB nicht in Frage komme, da das streitgegenständliche Vorhaben im Gebiet mit einem Bebauungsplan gemäß § 30 BauGB einen Mindestabstand vom 10-fachen seiner Höhe nach Art. 82 Abs. ...
REWIS RS 2018, 12575
28. April 2015
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11957
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11955
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...§ 15 Abs. 3 Satz 4 BauGB gilt damit für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB, zumal Satz 1 wiederum auf § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist, der ebenfalls § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in Bezug n...
REWIS RS 2015, 11977
20. Dezember 2012 4. Senat
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 62
20. Dezember 2012 4. Senat
Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs und Beurteilung auf unionsrechtskonformer Grundlage
...§ 50 BImSchG. Selbst wenn man § 50 BImSchG im Rahmen von § 34 BauGB für anwendbar halten wollte, scheitere eine Anwendung im vorliegenden Fall daran, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Vorhab...
REWIS RS 2012, 94
24. Juli 2017
...8222;Auf dem G...“ der Antragsgegnerin in Teil C „Sonstiges“ der textlichen Festsetzungen unter „Hinweise“, dass die im Rahmen der Festsetzungen des B...
REWIS RS 2017, 7569
28. Juli 2017
Mindestabstandsregelung für Windkraftanlagen ("10-H-Regelung")
...82 Abs. 1 BayBO genannten Betroffenen - drittschützende Wirkung zu. Da die „Abstandsregelung“ in Art. 82 Abs. 1 BayBO in der geltenden Fassung auf der Länderöffnungsklausel des § 249 Abs. 3 BauGB beru...
REWIS RS 2017, 7173
30. Mai 2017
Rechtswidrigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung
...§ 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. 21Streitwert: § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG, Nr. 19.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. 22Unerheblich für die Be...
REWIS RS 2017, 10222
7. April 2022
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde, Sondergebiete für Windenergie, Antragsbefugnis.
...§ 249 Abs. 3 BauGB, auf der Art. 82 BayBO beruht, den Ländern keine Gesetzgebungskompetenz eröffnet, um Vorgaben für die gemeindliche Bauleitplanung zu treffen und etwa § 1 Abs. 7 oder § 2 Abs. 3 BauG...
REWIS RS 2022, 279
19. Januar 2016
Erfolglose Klage der Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO). Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO kö...
REWIS RS 2016, 17508
7. Dezember 2016
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen und Privilegierung von Altvorhaben
...§ 249 Abs. 3 BauGB und Art. 82 Abs. 1, Abs. 2 BayBO erfassen daher nur die Konstellation, dass eine Windenergieanlage zu einer bestehenden oder jedenfalls gem. §§ 30 Abs. 1, 34, § 35 Abs. 6 BauGB zulä...
REWIS RS 2016, 1198
15. Juli 2020
Fehlende Antragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen einen Bebauungsplan für einen Windpark
...§ 249 Abs. 3 BauGB i.V. mit § 35 Abs. 1 BauGB durch Art. 82 BayBO sei die gemeindliche Befugnis, die Bodennutzung im Gemeindegebiet mittels Bebauungsplan zu steuern, nicht eingeschränkt. Gerade wegen ...
REWIS RS 2020, 9974
16. März 2015
Vorbescheid, Grundzüge der Planung, kein Befreiuungsanspruch, Bebauungsplan
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB, sondern gemäß § 30 Abs. 3 BauGB nach dem gemäß § 173 BBauG 1960 und § 233 Abs. 3 BauGB als einfacher Bebauungsplan übergeleiteten Bauliniengefüge. Regelungen eines auf der Gr...
REWIS RS 2015, 13990
30. April 2015
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des – hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren – Art. 82 BayBO n.F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Gese...
REWIS RS 2015, 11732
30. April 2015
Windenergieanlage, Nachbargemeinde, Selbstgestaltungsrecht, Windkraftanlage, Genehmigung, Sofortvollzug
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des - hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren - Art. 82 BayBO n. F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Ges...
REWIS RS 2015, 11706
30. April 2015
Rechtmäßigkeit der Genehmigung von Windkraftanlagen
...§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Bis zum Inkrafttreten des – hier wie ausgeführt noch nicht anwendbaren – Art. 82 BayBO n.F. (auf Grundlage der sog. Länderöffnungsklausel in § 249 Abs. 3 BauGB) hatte der Gese...
REWIS RS 2015, 11710
4. Februar 2015
Rechtswidriger Zurückstellungsbescheid einer Gemeinde
...§ 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB. Da die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung nach § 15 Abs. 3 Satz 1 BauGB derzeit nicht beurteilt werden kann, weil die planerischen Vorstellungen der G...
REWIS RS 2015, 16012
12. Dezember 2013 4. Senat
Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Das zwingt zur Zurückverweisung der Sache (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).12 Die möglicherweise beeinträchtigten Belange sind nicht gemäß § 35 Abs. 4 B...
REWIS RS 2013, 273
3. August 2016
Nachbarklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
...§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 in Verbindung mit § 215 Abs. 1 Satz 1 BauGB sowie gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB beachtlich und führten zur Nichtigkeit des Bebauungsplans. Die Kläger trugen dar...
REWIS RS 2016, 7148
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