20. Mai 2015 4. Strafsenat
...§81f StPO und §81g StPO zugrunde liegt. So verlangen §81f Abs.1 Satz2 StPO und §81g Abs.3 Satz3 StPO jeweils, dass die ein-willigende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu erheben-d...
REWIS RS 2015, 10812
20. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur …
...§ 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu er...
NJW 2015, 2594REWIS RS 2015, 10814
29. Juni 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde bzgl der Anordnung eines "genetischen Fingerabdrucks" gem § 81g Abs 1 S 1 …
...§ 81g Abs 1 S 1 StPO mangels hinreichender Begründung unzulässig - verfassungsrechtliche Bedenken bei gegenläufigen Prognosen hinsichtlich Strafaussetzung zur Bewährung einerseits und Maßnahme gem § 8...
REWIS RS 2021, 4517
3. Mai 2016 2. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen …
...§ 81g Abs. 3 Satz 5 StPO auch in das einfache Recht umgesetzten (vgl. BTDrucks 15/350, S. 23 zu § 81g Abs. 3 Satz 2 StPO a.F.), Begründungsanforderungen werden die angegriffenen Beschlüsse nicht gerec...
NJW 2016, 2799REWIS RS 2016, 11914
14. Mai 2021 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Erstellung eines "genetischen Fingerabdrucks" eines Straftäters gem § 81g …
...§ 37 Abs. 2 StPO findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung. 3. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Anordnung nach § 81g Abs. 1 Satz 1 StPO. Die Verfassungsbeschwerd...
REWIS RS 2021, 5888
29. September 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und Anordnung eines molekulargenetischen Gutachtens ("genetischer Fingerabdruck") gem § …
...§ 81g StPO jedoch nicht entgegen. Beide Rechtsinstitute dienten unterschiedlichen Zwecken und unterlägen entsprechend unterschiedlichen Maßstäben. Bezugspunkt für die Beurteilung bei § 81g StPO sei di...
REWIS RS 2013, 2348
23. Januar 2013 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: DNA-Analyse gem § 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen …
...§ 81g StPO an 14-Jährigem - Fehlende einzelfallbezogene Ausführungen des Fachgerichts im Rahmen der Prognoseentscheidung - irreparable Nachteile infolge Vollziehung der angegriffenen Entscheidungen 1...
REWIS RS 2013, 8720
2. Februar 2000 2. Strafsenat
...StPO §§ 81g, 162 Abs. 1; DNA-IFG § 2Die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchungzur Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters bilden zusammen eine Un-tersuchungshandlung...
REWIS RS 2000, 3270
2. Juli 2013 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: DNA-Analyse gem § 81g StPO an Minderjährigem bei insgesamt lediglich jugendtypischer Verfehlung - …
...§ 81g i.V.m. § 81f StPO i.V.m. § 2 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz" die Entnahme und molekularbiologische Untersuchung von Körperzellen des Beschwerdeführers zur Feststellung des DN...
REWIS RS 2013, 4589
16. Dezember 2015 2. Senat 2. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung eines Beschlusses über die Durchführung einer molekulargenetischen Untersuchung gem § …
...§ 81g Abs 1 S 1 StPO - Anforderungen an die Begründung der Untersuchungsanordnung 1. Die Vollziehung der Beschlüsse des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und des Landgericht...
NJW 2016, 2799REWIS RS 2015, 572
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...StPO, 45. Auflage, § 81g Rn. 17; Rogall in SK/StPO, Stand Oktober 2001, § 81f Rn. 6 und § 81g Rn. 22; Sprenger/Fischer NJW 99, 1830, 1831-1833; Markwardt/Brodersen NJW 00, 692, 693; a.A. LG Wuppertal ...
REWIS RS 2002, 4296
3. Februar 2004 2. Strafsenat
...§ 81g StPO nicht vor. Diese setzt nämlich auch voraus, dass durch die Speicherung des Ergebnisses einer DNA-Analyse die Aufklärung künftiger vergleichbarer Straftaten erleichtert würde. Dies kann aber...
REWIS RS 2004, 4739
10. August 2023 3. Strafsenat
...§ 81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig. Sie ist gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gerichtet, gegen die das Rec...
REWIS RS 2023, 5470
25. Februar 2000 2. Strafsenat
...§ 2 DNA-IFGi.V.m. § 81g Abs. 1 StPO). Alle drei Gerichte halten sich für örtlich nicht zu-ständig.Die Entscheidung über den Antrag der Staatsanwaltschaft obliegt demAmtsgericht Koblenz. Die Entnahme v...
REWIS RS 2000, 2994
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, § 81a Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn....
REWIS RS 2009, 1153
5. Februar 2002 7. große Strafkammer
...§§ 100g und 100h StPO als Nachfolgeregelungen zu § 12 FAG richtet sich die richterliche Anordnung der Auskunftserteilung über Verbindungsdaten nach diesen neuen Vorschriften. 5Nach dem Wortlaut des §...
REWIS RS 2002, 4683
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
Molekulargenetische Reihenuntersuchung: Verwertbarkeit sog. Beinahetreffer im Strafverfahren wegen Vergewaltigung
...StPO oder des Untersuchungsverweigerungsrechts nach § 81c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, insbesondere auch ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO bzw. § 81...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFTATENPOLIZEIGRUNDRECHTESTRAFVERFAHRENBEWEISEDNA-ANALYSEGENTECHNIKLANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2012, 41
20. Dezember 2012 3. Strafsenat
...§ 81c Abs. 3 Satz 1 i.V.m. §52 Abs.1 Nr. 3 StPO, insbesondere auch ein Verstoß gegen die Belehrungs-pflicht gemäß § 52 Abs.3 Satz 1 StPO bzw. § 81c Abs. 2 Satz 2 2. Halbs. i.V.m. § 52 Abs. 3 Satz 1 St...
REWIS RS 2012, 85
21. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 81a, 81e StPO liegen vor. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden. Die Vorgaben des § 81f StPO – soweit sie in ...
REWIS RS 2020, 4884
29. Dezember 2015 2. Strafsenat
...§ 81g StPO vor wenigen Wochen zum Anlass genommen, die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 StPO als erfüllt anzusehen. Auch wenn eine Beiordnung in dem vorg...
REWIS RS 2015, 32
13. Mai 2015 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Zur Verwertbarkeit von "Beinahetreffern" aus einer molekulargenetischen Reihenuntersuchung (§ 81h StPO) - Verfassungsbeschwerde unzureichend …
...§ 81h Abs. 4 StPO) gebe vorliegend die Reichweite der strengen Zweckbindung (§ 81h Abs. 3 Satz 1 StPO i.V.m. § 81g Abs. 2 StPO) vor. Der Vergleich zu § 477 Abs. 2 StPO, der letztlich Ausdruck des Geda...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)GRUNDRECHTEBEWEISEDNA-ANALYSELANDGERICHT OSNABRÜCKBEWEISVERWERTUNGSVERBOT
REWIS RS 2015, 11131
25. April 2012 5. Strafsenat
...§ 81g StPO eine Speichelprobe entnommen, anhand dieser ein DNA-Identifi-zierungsmuster erstellt, das Material allerdings wegen der vorangegangenen Notierung eines Aliasnamens behördlicher Übung folge...
REWIS RS 2012, 6972
25. April 2012 5. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Überprüfung des Verdachts einer wahrheitswidrigen Beweisbehauptung im Wege des Freibeweises
...§ 81g StPO eine Speichelprobe entnommen, anhand dieser ein DNA-Identifizierungsmuster erstellt, das Material allerdings wegen der vorangegangenen Notierung eines Aliasnamens – behördlicher Übung folge...
REWIS RS 2012, 6967
16. September 2004 2. Strafsenat
...§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, mithin um Straftaten von erheblicher Bedeutung, wie sie § 81 g Abs. 1 StPO verlangt. 13Der Senat erachtet eine Anordnung nach § 81 g StPO für Delikte nach...
REWIS RS 2004, 1589
16. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 83 Abs. 1 S. 1 BDSG n.F. im Verhältnis zum Kläger. 25Das spätere Inkrafttreten von § 500 StPO ändert insoweit nichts an der Rechtslage. 264. Anspruch aus § 68 DSG NRW n.F. 27§ 86 BKAG n.F. schließt ...
REWIS RS 2022, 9235
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