24. April 2015
Körperliche Untersuchung bei Verdacht der Bestellung von Betäubungsmitteln im Internet
...§ 309 Abs. 2 StPO gehindert ist. Zum einen ist die Anordnung einer Maßnahme nach §§ 81a Abs. 1, 81e Abs. 1, 81f Abs. 1 StPO schon nicht von der Staatsanwaltschaft beantragt, zum anderen würde eine sol...
REWIS RS 2015, 12082
7. Mai 2004 2. Strafsenat
...§ 14 StPO sind gegeben. 3. Zuständig ist hier das Amtsgericht Wuppertal (§ 162 Abs. 1 Satz 1 StPO). - 3 - a) Gemäß § 81f Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StPO gilt der Richtervorbehalt auch für die Anordnun...
REWIS RS 2004, 3268
28. Februar 2002 4. Strafsenat
...StPO, 45. Auflage, § 81g Rn. 17; Rogall in SK/StPO, Stand Oktober 2001, § 81f Rn. 6 und § 81g Rn. 22; Sprenger/Fischer NJW 99, 1830, 1831-1833; Markwardt/Brodersen NJW 00, 692, 693; a.A. LG Wuppertal ...
REWIS RS 2002, 4296
21. April 2020 4. Strafsenat
...§§ 81a, 81e StPO liegen vor. Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Beschluss verwiesen werden. Die Vorgaben des § 81f StPO – soweit sie in ...
REWIS RS 2020, 4884
10. August 2023 3. Strafsenat
...§ 81a StPO und weiterer Maßnahmen gemäß §§ 81e, 81g StPO (1 BGs 548/23) ist bereits unzulässig. Sie ist gegen eine Verfügung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs gerichtet, gegen die das Rec...
REWIS RS 2023, 5470
15. Oktober 2009 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2, § 81a Abs. 1, § 81e Abs. 1 Satz 1, § 81f Abs. 1 Satz 1 StPO die Entnahme, Unter-suchung und Verwertung einer neuen Speichelprobe anzuordnen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 81a Rdn....
REWIS RS 2009, 1153
17. Juni 2020 3. Strafsenat
...§§22, 23, 27, 30, 52, 53 StGB. Aufseinen Antrag hat der Ermittlungs-richter des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 20.Februar 2020gemäß §81c Abs.2 bis 5, §81a Abs.3 StPO, §§81e, 81f, 162, 169 StPO d...
REWIS RS 2020, 11522
23. August 2023 3. Strafsenat
Verfügung eines Ermittlungsrichters: Beschwerde gegen Beschluss zur Entnahme einer Speichelprobe
...§ 81a Abs. 2, § 81e Abs. 1, § 81f Abs. 2 StPO) nur der Abnahme eines Fingerabdrucks gleich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Dezember 2014 - 2 BvR 1741/99 u.a., BVerfGE 103, 21, 31 f.; BGH, Beschlüsse v...
REWIS RS 2023, 5662
1. August 2018 Ermittlungsrichter
Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Beschlagnahme DNA-fähigen Materials bei Zeugnisverweigerungsberechtigten
...§§ 94, 98 StPO wirda) die Beschlagnahme des aufgefundenen DNA-fähigen Materials der Betroffenen,b) gemäß §§ 81e, 81f StPO die molekulargenetische Untersuchung des bei ...
REWIS RS 2018, 5221
20. Mai 2015 4. Strafsenat
...§81f StPO und §81g StPO zugrunde liegt. So verlangen §81f Abs.1 Satz2 StPO und §81g Abs.3 Satz3 StPO jeweils, dass die ein-willigende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu erheben-d...
REWIS RS 2015, 10812
20. Mai 2015 4. Strafsenat
Strafverfahren: Zulässigkeit des Rückgriffs auf zu anderen Zwecken entnommene Körperzellen zur Erhebung des DNA-Identitfizierungsmusters zur …
...§ 81f StPO und § 81g StPO zugrunde liegt. So verlangen § 81f Abs. 1 Satz 2 StPO und § 81g Abs. 3 Satz 3 StPO jeweils, dass die einwilligende Person darüber zu belehren ist, für welchen Zweck die zu er...
NJW 2015, 2594REWIS RS 2015, 10814
8. März 2021 Kartellsenat
Kartellbußgeldsache: Festsetzung der Geldbuße gegen eine juristische Person im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge; Übergang der Zahlungsverpflichtung …
...§ 81 Abs. 3a bis 3c GWB 2017 einerseits sowie des § 81a GWB 2017 andererseits erläutert. Die Vorschriften entsprechen § 81a Abs. 1 bis 3 und § 81e GWB in der seit dem 19. Januar 2021 gültigen Fassung ...
REWIS RS 2021, 8112
21. Januar 2004 1. Strafsenat
...§§ 81a, 81e StPO). Das un-terscheidet die Fragestellung etwa von der Ausübung des Schweigerechts, derNichtentbindung eines Zeugen von der Schweigepflicht und der des gezieltenAblieferns von Sprechprob...
REWIS RS 2004, 4927
14. September 2023 21. große Strafkammer
...§ 29 Abs. 1 und 2 StPO). In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die Durchführung der Hauptverhandlung gem. § 29 Abs. 2 S. 1 1. Hs. StPO generell als unaufschiebbar anzusehen ist, was zur Folge hat...
REWIS RS 2023, 6452
13. Dezember 2022 12. große Strafkammer - als Wirtschaftsstrafkammer -
...§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO in drei Fällen schuldig. 999Keine der drei Taten ist gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB verjährt. Nach § 376 Abs. 1 AO in der seit dem 29.12.2020 geltenden Fassung i.Vm. § 370 Abs. 3 ...
REWIS RS 2022, 9736
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.