12. April 2019
Toskana-Haus ohne Ortsbildbeeinträchtigung
...BauGB, Stand Oktober 2018, § 9 Rn. 254, 260; Gaentzsch in Berliner Kommentar, BauGB, 3. Aufl., Stand Februar 2019, § 9 Rn. 77; Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 13. Aufl. 2016, § 9 R...
REWIS RS 2019, 8114
30. November 2017
Sanierungsrechtliche Genehmigung - Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend
...§ 3 Abs. 1 der Satzung finde § 144 BauGB Anwendung, sodass die Errichtung einer Werbeanlage ein gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 14 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und § 29 Abs. 1 BauGB sanierungsrechtliche...
REWIS RS 2017, 1422
4. Mai 2017
Gestaltungssatzung in Rechtsform eines Bebauungsplans rechtsmissbräuchlich
...§§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 i.V. m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO. 483. Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124...
REWIS RS 2017, 11448
30. September 2004 III. Zivilsenat
...81/04vom 30. September 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHR: ja BauGB § 112 Abs. 2 Die Enteignungsbehörde ist an die Höhe einer im Verfahren nach § 112 Abs. 2 BauGB angeordneten Vorausz...
REWIS RS 2004, 1410
10. Oktober 2018
Erfolgloser Vorbescheidsantrag für Senioren- und Kongresszentrum
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls den geschriebenen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und die ungeschriebenen Belange des Planungsbedürfnisses und der unorganischen und damit unerwünschten Siedlun...
REWIS RS 2018, 2989
12. Januar 2015
Genereller Ausschluss von Fremdwerbeanlagen im faktischen Mischgebiet durch eine Werbeanlagensatzung?
...81 BayBO. Allein die Verfolgung von Sanierungszielen im Rahmen eines auf Grundlage der §§ 136 ff. BauGB aufgestellten Sanierungskonzepts löse die Erforderlichkeit nach § 1 Abs. 3 BauGB (zur Aufstellun...
REWIS RS 2015, 17346
16. Juni 2021
Bebauungsplan, Leistungen, Gemeinde, Festsetzungen, Berufung, Befreiung, Bebauung, Werkleistung, Planung, Leistungserbringung, Honorar, Bauvoranfrage, Bauvorhaben, Architektenvertrag, Festsetzungen …
...BauGB, 9. Aufl., § 31 Rn. 26; Siegmund in: BeckOK, BauGB, 52. Edition, § 31 Rn. 37; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautz, BauGB, 140. EL, § 31 Rn. 31 f.; Spieß in: Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, ...
REWIS RS 2021, 4915
10. März 2015
Gestaltungssatzungen, Werbeanlagensatzung, Baugrundstück, Beigeladene, Befähigung zum Richteramt, Sanierungssatzung, Versagung der Baugenehmigung
...§ 31 Abs. 1 BauGB, im Übrigen ist § 31 Abs. 2 BauGB entsprechend anzuwenden (§ 34 Abs. 2 BauGB). Die geplante Werbeanlage ist gemäß § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO nach der Art der ...
REWIS RS 2015, 14295
28. Juni 2018
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbetafel
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 6935
14. September 2018
Baugenehmigung für Werbetafel in Mischgebiet - Berufung durch beigeladene Gemeinde
...§§ 29 bis 38 BauGB überein. 20Die bauplanungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens ist an § 34 BauGB zu messen, weil der Standort der Werbeanlage innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortste...
REWIS RS 2018, 3756
9. August 2021
Beschwerde (erfolgreich), Antrag einer Standortgemeinde auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen eine Baugenehmigung, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 3425
15. April 2019
Zum Fachplanungsvorbehalt bei Bahnanlagen
...§ 14 der Satzung gelten die Regelungen des § 12 auch für die Flächen des Ausbesserungswerks der Deutschen Bahn, zu dem auch die strittigen Grundstücke gehörten. Aus dieser Festsetzung im Sinn von § 9 ...
REWIS RS 2019, 8063
12. September 2018
Wertermittlung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstückes im Außenbereich
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Sätze 3 bis 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 GNotKG zulässige Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung nach § 79 GNotKG, über die gemäß § 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG i. V. m. § 81 ...
REWIS RS 2018, 3877
26. November 2015
Baugenehmigung für großflächige Plakatwerbetafel im Innenbereich - Ortsgestaltungssatzung unwirksam
...§ 154 Abs. 1, 3 Halbsatz 1 sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 1642
12. Dezember 2022
Normenkontrolle, Änderung eines Bebauungsplans, Typenzwang, Ermächtigungsgrundlage für Festsetzung über im Baugenehmigungsverfahren vorzulegende Unterlagen (verneint), Gesamtunwirksamkeit
...§ 9 BauGB, in Art. 81 BayBO sowie in den Vorschriften der in Ergänzung zu § 9 BauGB und auf Basis von § 9a BauGB erlassenen Baunutzungsverordnung (BauNVO). Dort sind die planerischen Festsetzungsmögli...
REWIS RS 2022, 8263
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Danach sei das beantragte Vorhaben nicht zulässig, da es sich hinsichtlich der Art der Nutzung nicht in die nähere Umgebung einfüge (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und das Ortsbild beein...
REWIS RS 2015, 6378
3. Juni 2010 4. Senat
Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans
...§ 10 Abs. 2 Satz 1 BauGB die Bekanntmachung der Erteilung der Genehmigung, bei genehmigungsfreien Bebauungsplänen die Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans (§ 10 Abs. 3 Satz 1 BauGB). Die ...
REWIS RS 2010, 6162
11. Juli 2018
Geschäftswertfestsetzung wegen Überlassung von Grundbesitz u.a.
...§ 83 Abs. 1 Satz 1, Sätze 3 bis 5, § 81 Abs. 5 Sätze 1, 2 und 4 GNotKG zulässige Beschwerde gegen die Geschäftswertfestsetzung nach § 79 GNotKG, über die gemäß § 83 Abs. 1 Satz 5 GNotKG i. V. m. § 81 ...
REWIS RS 2018, 6166
3. Dezember 2015
Anspruch auf Errichtung einer Plakatwerbeanlage im faktischen Mischgebiet - Unwirksame Werbeanlagensatzung
...§ 30 Abs. 3 BauGB ist daher im Übrigen das Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen. Die Umgebungsbebauung entspricht einem faktischen Mischgebiet (§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO). Das ist zwisch...
REWIS RS 2015, 1260
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu ersetzen, weil dessen Versagung rechtswidrig war. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB durfte der Kläger sein Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB erge...
REWIS RS 2016, 7179
27. Juni 2023 1. Kammer
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, Beschränkung der Ansichtsfläche, Ortsgestalterische Gründe, Werbeanlage
...§§ 29 ff. BauGB. Die planungsrechtliche Zulassungsfähigkeit des Vorhabens bemisst sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, weil es im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Gewerbegebiet … – … West“ liegt. 20a) Das ...
REWIS RS 2023, 4339
13. Oktober 2016
Zuständigkeit der Gemeinde für die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans - Baumfällung
...§ 29 Abs. 1 BauGB zunächst dafür, dass § 31 BauGB nur bei einem Vorhaben im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB einschlägig ist, was hier gerade nicht zutrifft, weil die Beseitigung von Bäumen kein Vorhaben i...
REWIS RS 2016, 3933
19. Februar 2015
Genehmigung einer Werbeanlage
...§§ 29, 34, 36 BauGB. 16Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens bestimmt sich nach § 34 BauGB. Das Baugrundstück befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, jedoch innerhalb ...
REWIS RS 2015, 15229
12. September 2018
Keine Feststellung einer Veränderungssperre
...§ 35 Abs. 2 BauGB, jedenfalls die geschriebenen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 7 BauGB und den ungeschriebenen Belang des Planungsbedürfnisses. 27Das Vorhaben widerspricht den Darstellun...
REWIS RS 2018, 3874
23. Oktober 2015
Zulässige Werbeanlage am Ortskern
...§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB), in deren Eigenart sich ein Vorhaben einfügen muss und die für die in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB bezeichneten städtebaulichen (Einfügens-) Kriterien jeweils gesondert abzugrenz...
REWIS RS 2015, 3399
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