20. September 2017 6. Senat
Inkongruenz - Zahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher
...ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn. 19) bereits nach § 806b ZPO aF seine Einwilligung oder seine Genehmigung jederzeit widerrufen (Stein/Jonas/Münzberg aaO; Zöller/Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2). § 802b A...
MDR 2018, 806-807REWIS RS 2017, 5062
6. Juli 2017 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Schluss des Gläubigers auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit bei mit dem Gerichtsvollzieher vereinbarten Ratenzahlungen auf …
...§ 806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden. Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das Nichtvorfinden pfändba...
WM2017,1709REWIS RS 2017, 8442
6. Juli 2017 IX. Zivilsenat
...§ 806b ZPO aF geschlossen wurde, kein zwingendes Indiz für eine Zahlungseinstellung abgeleitet werden.Zwar setzt der Abschluss einer Zahlungsvereinbarung nach § 806b ZPO aF das Nichtvorfinden pfändbar...
REWIS RS 2017, 8460
10. Dezember 2009 IX. Zivilsenat
...§ 133 InsO im Falle von Ratenzahlungen nach § 806b ZPO aufzugeben. 14 a) Der bargeldlose Zahlungsverkehr, dessen sich Schuldner nach Beo-bachtung des Berufungsgerichts häufig auch im Rahmen des § 8...
REWIS RS 2009, 135