25. Oktober 2017
Kostenrechtliches Verhältnis des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zum Abänderungsverfahren nach § 80 …
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2017, 3292
23. April 2018
Unzulässiger und teilweise unbegründeter Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Eilentscheidung bzgl. einer drohenden Rückführung nach …
...§ 80 Abs. 5 VwGO vgl. Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 98; Gersdorf in BeckOK VwGO, Posser/Wolff, Stand 1.7.2016, § 80 Rn. 194; Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 201...
REWIS RS 2018, 10323
14. März 2016
Erfolglose Kostenerinnerung - Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 5 VwGO und dem Abänderungsverfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich um dieselbe Angelegenheit. Im Verfahren gem. § 80 Abs. 7 VwGO seien deshalb keine neuen Gebühren entstanden, die a...
REWIS RS 2016, 14573
30. Januar 2023
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren bei Verfahren nach § 80 Abs. 5 und § …
...§ 80 Abs. 7 VwGO und insbesondere auch dann, wenn die Kostenentscheidungen im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO – wie hier – divergieren (vgl. z.B. OVG ...
REWIS RS 2023, 322
30. November 2015
Erinnerung gegen eine Vergütungsfestsetzung beim Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO
...§ 80 Abs. 7 VwGO beansprucht werden. Für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO könne der Rechtsanwalt, der schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig gewesen sei nicht erneut Gebühren verlangen. Die...
REWIS RS 2015, 1572
19. Februar 2019
Gebühren in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...§ 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebührenrechtlich eine Einheit bilden. Der Rechtsanwalt könne die Gebühren nach § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG nur einmal fordern. 4Mit dem am 4. Febru...
REWIS RS 2019, 10156
10. April 2019
Kostenfestsetzung im Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2019, 8285
27. Juli 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2015, 7531
10. März 2015
Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung
...§ 80 Abs. 7 VwGO. Zwar seien die Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO gebührenrechtlich als „dieselben Angelegenheit“ anzusehen, sie stellten prozessual aber zwei selbstständige Verfah...
REWIS RS 2015, 14287
10. Dezember 2018
Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss - keine erneute Verfahrensgebühr für nachfolgendes Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. …
...§ 80 Abs. 7 VwGO stellt ein selbständiges neues Verfahren und keine besondere Art eines Rechtsmittelverfahrens für Beschlüsse nach § 80 Abs. 5 VwGO dar. Gegenstand des Verfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO...
REWIS RS 2018, 654
19. Juli 2018
Keine erneute Kostenerstattung im Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO nicht (erneut) entstanden, nachdem sie schon im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (M 8 S 17.51402) entstanden war. Die Tätigkeit eines sowohl im Ausgangsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO...
REWIS RS 2018, 5686
19. Mai 2016
Erinnerungsverfahren - Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO und § 80 Abs. 7 VwGO …
...§ 80 Abs. 5 VwGO) und jedes Verfahren über dessen Änderung oder Aufhebung (§ 80 Abs. 7 VwGO). Von der Kostengrundentscheidung des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO seien nur solche Kosten um...
REWIS RS 2016, 11122
24. Juli 2018
...§ 80 Abs. 7 VwGO hat keinen Erfolg. Er ist unzulässig. 7 Ein Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO setzt voraus, dass das vorhergehende Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO rechtskräftig abgeschlossen ist (vgl. m...
REWIS RS 2018, 5542
16. Januar 2015
Windkraftanlage, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Aufhebung, Eisüberwachungssystem, Nebenbestimmung
...§ 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Eine Umdeutung des Antrags in einen neuen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kommt aufgrund der eindeutigen Antragstellung und aufgrund des Antragsbegehrens (§§ 122 Abs. 1, 88 VwGO)...
REWIS RS 2015, 17005
15. Mai 2019
Keine Verfahrensgebühr für Abänderungsverfahren
...§ 80 Abs. 7 VwGO und das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO seien gebührenrechtlich eine Einheit, da die Verfahren nach § 16 Nr. 5 RVG dieselbe Angelegenheit beträfen. Da der Rechtsanwalt nach § 15 Abs. ...
REWIS RS 2019, 7251
4. Januar 2021 12a. Kammer
...VwGO/Puttler, 5. Aufl., VwGO § 80 Rn. 97f.; Schoch in: Schoch/Schneider, VwGO, Loseblatt, 39. EL,§ 80 Rn. 248f.; Windthorst in: Gärditz, VwGO, 2. Aufl.,§ 80 Rn. 149. 17Nur wenn die einzelfallbezogene ...
REWIS RS 2021, 9747
30. März 2020
Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung
...§ 16 Nr. 5 RVG um dieselbe Angelegenheit im kostenrechtlichen Sinne. Ein bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO beauftragter Rechtsanwalt könne daher im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneu...
REWIS RS 2020, 9086
29. April 2020
Veränderte Umstände im Sinn des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...§ 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO). 161. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach § 80 Abs. 5 VwGO jederzeit ändern oder aufheben. Gemäß § 80 Abs. 7 Satz...
REWIS RS 2020, 9313
21. September 2016
Die Kostenentscheidung unterliegt nicht dem Verfahren nach § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO
...§ 80 Abs. 5 VwGO, nicht aber dessen Kostenentscheidung (vgl. etwa Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 191; Gersdorf in: BeckOK, VwGO, § 80 Rn. 198; Buttler in: Sodan/Ziekow, VwGO,...
REWIS RS 2016, 5163
31. Juli 2023 6. Senat
Kostenerinnerung, Abänderungsverfahren, Zu erstattende Kosten, Rechtsanwaltsgebühren, Dieselbe Angelegenheit
...§ 15 Abs. 2 und § 16 Nr. 5 RVG folgt, dass diejenigen Gebühren, die bereits im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entstanden sind, im Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO von dem Rechtsanwalt gegen...
REWIS RS 2023, 5025
9. Oktober 2015
Prozessuale Unabhängigkeit von Eilverfahren und Abänderungsverfahren
...§§ 165, 151 VwGO entscheidet der Einzelrichter, da dieser auch die zugrunde liegende Kostenentscheidung getroffen hat (vgl. Kopp, VwGO, 18. Aufl., § 165 RdNr. 3). Die nach §§ 164, 165, 151 VwGO zuläss...
REWIS RS 2015, 4163
4. April 2019
Unbegründete Kostenerinnerung
...§ 15 Abs. 2 RVG nur einmal gefordert werden. Das Abänderungsverfahren gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ist im Verhältnis zum Ausgangsverfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kein gesonderter Rechtszug im Sinne dieser V...
REWIS RS 2019, 8490
5. Mai 2021
Kostenerinnerung, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Anwaltswechsel, Ausgangsverfahren, Abänderungsverfahren, erstattungsfähige Kosten, dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinn
...§ 80 Abs. 5 VwGO und einen anderen Anwalt für das Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO beauftragt habe, könne der neue Anwalt die Gebühren nur nach Maßgabe des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO i.V.m. § 173 VwGO abre...
REWIS RS 2021, 6148
14. März 2017
Fortgeltensfiktion eines Aufenthaltstitels zum Zweck der Erwerbstätigkeit während des Verfahrens
...§ 80 Abs. 5 VwGO und solange der eingelegte Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO habe. Im Fall eines zulässigen Antrags nach § 80 Abs. 7 VwGO seien die Voraussetzungen demnach nich...
REWIS RS 2017, 14115
27. März 2020
Übernahme der Kosten für die Störungsbeseitigung an einem Grundstücksanschluss
...§§ 88, 122 VwGO dahingehend auszulegen. 24Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz Nr. 1 bis 3 VwGO g...
REWIS RS 2020, 9065
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