19. Januar 2017 16. Zivilsenat - Senat für Baulandsachen
...BauGB, 122. EL August 2016, § 224 Rn. 26; Scharmer, in: Brügelmann, BauGB, 100. EL November 2016, § 224 Rn. 18. 8Dementsprechend bleibt ein Antrag nach § 224 Satz 2 BauGB, § 80 Abs. 5 VwGO nicht nur d...
REWIS RS 2017, 17047
12. November 2018
Bauvorbescheid keine bauaufsichtliche Zulassung
...§ 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO ist bereits nicht statthaft. Die aufschiebende Wirkung ihrer Klage ist weder kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) noch durch Anordnung der sofortigen Vollziehu...
REWIS RS 2018, 1861
24. Juli 2017
...BauGB nicht der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, sondern der Fallgruppe des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO zuordnen wollte, wenn in der Gesetzesbegründung davon ...
REWIS RS 2017, 7569
28. April 2015
Windenergieanlage, Vollziehung, Artenschutz, Anfechtungsklage, Plankonzept, Vorbescheid
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass sich die Zulässigkeit der Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO richtet. Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufsch...
REWIS RS 2015, 11977
28. April 2015
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass sich die Zulässigkeit der Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO richtet. Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufsch...
REWIS RS 2015, 11957
28. April 2015
Beigeladene, Faktische Zurückstellung, Zurückstellungsbescheid, Zurückstellung von Baugesuchen, Weitere Zurückstellung, Flächennutzungsplänen, Erteilung eines Vorbescheides
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO), so dass sich die Zulässigkeit der Anträge nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 VwGO richtet. Nach § 80 Abs. 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage grundsätzlich aufsch...
REWIS RS 2015, 11955
10. April 2017
Zurückstellung des Bauantrags auf Erteilung einer Genehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte zu einer Spielothek
...§ 15 i.V.m. § 14 BauGB). 23a) Am 13. Juli 2016 hat die Beigeladene die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ensemble östliche Altstadt“ als Bebauungsplan nach § 9 Abs. 2b BauGB beschlossen. 24An der forme...
REWIS RS 2017, 12583
8. August 2016
Bestehen einer ausreichend gesicherten Erschließung
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2016, 7001
4. August 2016
Rechtsweg gegen Besitzeinweisungsbeschluss
...§§ 217 Abs. 1 Satz 4, 219 BauGB). Ein solcher Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat gemäß § 224 Satz 1 Nr. 3 BauGB keine aufschiebende Wirkung. Gemäß § 224 Satz 2 BauGB i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ka...
REWIS RS 2016, 7064
16. Juni 2014 16. Zivilsenat – Senat für Baulandsachen
...§ 80 Abs. 1 BauGB sind nicht erfüllt. 39Die Gemeinde kann gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 BauGB eine Umlegung im Sinne des § 45 BauGB als vereinfachte Umlegung durchführen, wenn die in § 46 Abs. 1 BauGB beze...
REWIS RS 2014, 9540
13. September 2018
Aufschiebende Wirkung der Klage gegen einen Bauvorbescheid
...§ 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufschiebende Wirkung zukommt. 13Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt vorliegend nicht nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB. Nach § 212a Abs. 1...
REWIS RS 2018, 3819
10. Februar 2017
...§ 80 Rn. 353). Sind bereits Vollziehungsmaßnahmen ergriffen worden, kann neben dem Feststellungsbegehren analog § 80 Abs. 5 Satz 1 nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung der Vollziehung beantragt ...
REWIS RS 2017, 15801
2. Mai 2016
Beitragserhebung für den Ausbau einer Ortsstraße
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler ... sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. Ein Ortsteil sei jeder Bebauung...
REWIS RS 2016, 11977
2. Mai 2016
Beitragsrechtliche Abrechnung einer Straße als Ortsstraße
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler … sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. 6Ein Ortsteil sei jeder Bebauungs...
REWIS RS 2016, 11963
2. Mai 2016
Straßenausbaubeitrag für öffentliche Einrichtungen in Form einer Ortsstraße
...§ 34 Abs. 1 BauGB. Der Weiler … sei offenkundig eine Außenbereichslage, da es an dem Merkmal eines „im Zusammenhang bebauten Ortsteils“ im Sinne von § 34 BauGB fehle. 6Ein Ortsteil sei jeder Bebauungs...
REWIS RS 2016, 11936
26. Januar 2015
Vier Windkraftanlagen prägen das Ortsbild nicht entscheidend
...§ 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist in der Sache erfolglos. 121. Das Landratsamt hat die Anordnung des Sofortvollzugs im Bescheid vom ... Oktober 2014 in einer den Anforderungen des § 80 Abs. ...
REWIS RS 2015, 16591
22. August 2017
Bestätigung der vorläufigen Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans
...§ 2 Abs. 3 BauGB) und abgewogenen (§ 1 Abs. 7 BauGB) Lärmsituation in der Hauptsache weiterhin als zulässig und – ohne Berücksichtigung des Ergebnisses des ergänzenden Verfahrens (§ 214 Abs. 4 BauGB) ...
REWIS RS 2017, 6305
27. Januar 2015
Keine Aussichten in der Hauptsache, wenn geltend gemacht wird, der Abriss einer Garage auf der …
...§ 30 Abs. 3 i. V. m. § 34 Abs. 1 BauGB. Nach § 30 Abs. 3 BauGB richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, der die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 BauGB nicht ...
REWIS RS 2015, 16483
8. Januar 2024 2. Senat
Baugenehmigung, Außenbereich, Pensionspferdehaltung
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 201 BauGB privilegierten landwirtschaftlichen Betrieb handelt. 4Ein Pensionspferdebetrieb ist „Tierhaltung“ im Sinne von § 201 BauGB, soweit das erforderliche Pferdefu...
REWIS RS 2024, 265
17. Mai 2023 28. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW zulässige Antrag ist unbegründet. 4Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufs...
REWIS RS 2023, 4390
26. Juli 2001 III. Zivilsenat
...§ 15 BauGB haben gemäß § 80 Abs.1 VwGO aufschiebende Wirkung. Eine dem § 212 a BauGB vergleichbare Re-gelung gibt es für den Zurückstellungsbescheid nicht. Daher gilt - entgegen derAuffassung der Revi...
REWIS RS 2001, 1756
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entspricht. Gemäß § 80a Abs. 3 VwGO gelten die für die Behörde in § 80a Abs. 1 VwGO im Gesetz genannten Möglichkeiten für das Gericht (...
REWIS RS 2017, 8469
20. November 2015
Drittschutz im Außenbereich
...§ 80 a, § 80 Abs. 5 VwGO anzustellende Interessenabwägung fällt zulasten der Antragstellerin aus. Gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2, § 80 a Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 80 Abs. 5 Sat...
REWIS RS 2015, 1979
23. Oktober 2020
Baugenehmigung zum Bau eines Mobilfunkmastes
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 35Die Gemeinde kann das nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB erforderliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB nur aus den sich aus §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebend...
REWIS RS 2020, 7706
12. August 2019 4. Senat
Maßgeblichkeit einer öffentlichen Straße zur Feststellung einer faktischen hinteren Baugrenze bzw. einer Hinterliegerbebauung im unbeplanten …
...§ 34 BBauG/BauGB Nr. 128, vom 6. November 1997 - 4 B 172.97 - Buchholz 406.11, § 34 BauGB Nr. 188, vom 16. Juni 2009 - 4 B 50.08 - ZfBR 2009, 693, vom 13. Mai 2014 - 4 B 38.13 - Buchholz 406.11 § 34 B...
REWIS RS 2019, 4562
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