8. Januar 2013 10. Senat
(Abhilfeentscheidung nach § 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters …
...§ 130 Abs. 1 FGO - Kein Wahlrecht zur Bestimmung des zuständigen Richters in den Fällen des § 79a Abs. 1 FGO; Fiskus als gesetzlicher Erbe des Klägers) 1. NV: Die gemäß § 130 Abs. 1 FGO nach Einlegung...
REWIS RS 2013, 9233
3. Mai 2023 2. Zivilsenat
...§§ 3, 11 VRV. Soweit sich der Beteiligte auf Art. 18, 21 DSGVO stützt, dringt er 95damit nicht durch. Ein Widerspruchsrecht gem. Art 21 Abs. 1 DSGVO steht dem 96Beteiligten gem. § 79a Abs. 3 BGB nicht...
REWIS RS 2023, 6983
5. September 2019 Abteilung 54
...§ 906 BGB relevant sein kann, in den § 910 BGB aber gerade nicht aufgenommen ist. 49Die Kläger haben den streitigen Überwuchs jedoch zu dulden, § 1004 Abs. 2 BGB. 50Insoweit wird die jeweilige Eigentü...
REWIS RS 2019, 3851
15. Juni 2023 3. Zivilsenat
Aufrechnung von Forderung aus Wertersatzverfall gegen Entschädigungsanspruch wegen erlittener Strafverfolgungsmaßnahmen
...§ 2 StrEG aufgerechnet und nicht gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 393 BGB). Nach der unangegriffenen Würdigung des Ber...
REWIS RS 2023, 4735
18. August 2022 7. Zivilsenat
...§§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 133IV. 134Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 543...
REWIS RS 2022, 9994
19. Juni 2012 2. Zivilsenat
Vermögensrückübertragungsanspruch bei fehlgeschlagener Umwandlung einer LPG in eine GmbH & Co. KG: Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens; …
...§ 4 LwAnpG 1990 gescheitert ist, ist die Klägerin grundsätzlich nach §§ 42, 44 Abs. 1 LwAnpG in Verbindung mit § 78 Abs. 2, § 79a, §§ 82 bis 93 GenG abzuwickeln. Zur Abwicklung ist das Vermögen in Gel...
REWIS RS 2012, 5553
19. Juni 2012 II. Zivilsenat
...§ 4LwAnpG1990gescheitert ist,ist die Klägerin grundsätzlich nach §§42, 44 Abs.1 LwAnpGin Verbindung mit § 78 Abs. 2, § 79a, §§ 82 bis 93 GenG abzuwickeln. Zur Abwicklung ist das Vermögen in Geld umzus...
REWIS RS 2012, 5504
27. September 2005 1. Kammer
...§ 286 BGB. 37C. 38Die Kostenentscheidung beruht auf § 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 91 ff. ZPO. 39Die Streitwertfestsetzung ergibt sich gemäß §§ 46 Abs. 2, 61 Abs. 1 ArbGG, § 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2005, 1610
8. August 2019
Einkommensteuer 2015, 2016 und 2017
...§§ 79a Abs. 3 und 4, 90 Abs. 2 FGO. 16Die Klage ist unbegründet. 171. Gemäß § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG (in der in den Streitjahren gültigen Fassung) wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jede...
REWIS RS 2019, 4590
17. Dezember 2014 10. Senat
Verwerfung einer offensichtlich unzulässigen Klage durch Beschluss - sozialgerichtliches Verfahren - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage …
...§ 585 ZPO iVm § 144 Abs 1 VwGO, der Parallelvorschrift zu § 169 S 2 SGG, als unzulässig verworfen (BVerwG Buchholz 310 § 144 VwGO Nr 6). Die FGO eröffnet im Gegensatz zum SGG in § 79a Abs 3 und 4 FGO ...
REWIS RS 2014, 233
24. Januar 2006 22. Zivilsenat
...§ 306 Abs. 1 BGB n.F.). Erst recht kann die Unwirksamkeit einer Formularklausel keinen Einfluss auf die Wirksamkeit einer – ohnehin vorrangigen (§ 4 AGB-Gesetz = § 305 b BGB n.F.) – Individualabrede ...
REWIS RS 2006, 5405
26. April 2013 13. Kammer
...§ 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung des Betriebsrates eingeholt hat, ist die Maßnahme auch individualvertraglich unwirksam.88II. Nach §§ 611, 613 BGB i.V.m. § 242 BGB und Art. 1 Abs. ...
REWIS RS 2013, 6176
21. Dezember 2007 6. Zivilsenat
...§§ 3, 8 UWG i.V.m. §§ 2, 4 Nr. 7, 8, 10 UWG). 18(1) Einem konkreten Wettbewerbsverhältnis (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG) zwischen den Parteien steht allerdings nicht grundsätzlich entgegen, dass die Antragste...
REWIS RS 2007, 18
27. November 2014 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der …
...§ 29 RdNr 5a; Schreiber in Breitkreuz/Fichte, SGG 2. Aufl 2014, § 29 RdNr 11). Das Aufsichtsrecht ist in den §§ 87 ff SGB IV geregelt. Nach § 87 Abs 1 Satz 2 SGB IV erstreckt sich die Aufsicht auf die...
REWIS RS 2014, 952
14. März 2002 11. Kammer
...§ 611 Abs. 1 BGB i. V. m. § 615 Satz 1 BGB stützten. 79a) Da § 615 Satz 1 BGB dem Arbeitnehmer trotz fehlender Arbeitsleistung die vereinbarte Vergütung sichern, ihm also lediglich den originären Ve...
REWIS RS 2002, 4068
14. November 2017
Abzweigung von Kindergeld
...§§ 1601 ff. BGB ist die Klägerin ihrem Sohn zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet, da dieser sich nicht selbst unterhalten kann. Der Unterhaltsanspruch umfasst nach § 1610 Abs. 2 BGB den gesamten L...
REWIS RS 2017, 2361
15. Februar 2012 6. Kammer
...BGB, 67. Aufl. § 421 Rdnr. 7 f. m.w.N.). 98Der Gesetzgeber hat jedoch durch § 615 S.2 BGB eine eindeutige Entscheidung dahingehend getroffen, dass die Ansprüche gegen den Dienstherrn aus § 615 S.1 BGB...
REWIS RS 2012, 9113
30. Mai 2018
Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten
...§§ 662, 670 BGB) geltend machen könne. 17Hierunter falle neben gegenseitigen Verträgen im Sinne des BGB auch Vereinbarungen über unentgeltliche Geschäftsbesorgungen im Sinne des § 675 BGB. So habe das...
REWIS RS 2018, 8453
7. November 2007 18. Kammer
...§ 305 ff BGB. Infrage käme lediglich eine unangemessene Benachteiligung der Klägerin im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. 104§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt aber auf die Vereinbarung der Verlängeru...
REWIS RS 2007, 1017
25. November 2015 4. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 BGB geltend und sind insoweit der Ansicht, sich weiterhin auf das Widerspruchsrecht nach § 5 a Abs. 1 VVG a.F. berufen zu können. 4Mit seinem am 07.03.2013 verkündete...
REWIS RS 2015, 1717
15. Januar 2003 18. Kammer
...§ 62 Rz. 46; ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 1 TVG Rz. 48; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 10. Aufl., § 203 Rz. 45). 95b) Die vom Kläger ganz überwiegend verrichtete Tätigkeit besteht darin, nach dem erhal...
REWIS RS 2003, 4882
31. Januar 2006 6. Kammer
...§§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG in Verbindung mit § 520 ZPO form- und fristgemäß eingelegt und begründet worden. Sie ist auch statthaft im Sinne des § 64 Abs. 1, 2 ArbGG. 512. Die Zweifel des Klägers an...
REWIS RS 2006, 5254
4. Mai 2017
Herausgabe eines Grundschuldbriefes bei Erfüllung durch Hinterlegung
...§ 1159 BGB i.V.m. § 1192 Abs. 1 BGB auf § 407 Abs. 1 BGB. 65Dieser Verweisung steht auch nicht etwa § 1156 (ebenfalls i.V.m. § 1192 Abs. 1) BGB entgegen, denn erstens ist § 1159 BGB speziell zu § 1156...
REWIS RS 2017, 11481
29. August 2006 9. Kammer
...§ 3 Abs. 1 EntgFG sowie einen Anspruch auf Zahlung der Arbeitsvergütung für den Monat Februar 2004 aus § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB. 79A. 80Die vom Kläger erstmals in der Berufungsinstanz...
REWIS RS 2006, 2042
13. Juli 2006 10. Zivilsenat
...§ 535 Satz 2 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 2 BGB i.V.m. § 611 Abs. 1 BGB gegenüber der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der C. E.-P. GmbH zu. Denn das Vertragsverhältnis bestand lediglich bis zum 31.12.200...
REWIS RS 2006, 2590
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.