21. Juli 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 696 Rn. 2; Münch-Komm-Holch, ZPO, 2. Aufl., § 696 Rn. 28; Musielak-Voit, ZPO, 4. Aufl., § 696 Rn. 5; Wieczorek/Schütze-Olzen, ZPO, 3. Aufl., § 696 Rn. 37). Die Zurücknahme der Klage ...
REWIS RS 2005, 2451
25. Juli 2016 7. Zivilsenat
...§ 197 Rdn. 24; Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung § 202 Rdn. 19, § 212 Rdn. 21 a; Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 197 Rdn. 8; Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 197 Rdn. 14; Ba...
REWIS RS 2016, 7658
15. August 2007 XII. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 1 ZPO (i.V.m. § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO) im Ge-gensatz zu § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO für den Fall einer Verwerfung eines unzu-lässigen Rechtsmittels eine Anhörung der Partei nicht ausdrücklich...
REWIS RS 2007, 2449
25. September 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Hinsichtlich eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB zeigt die Nichtzulassungsbeschwerde einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht...
REWIS RS 2023, 6832
22. März 2018 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "appix/APPIT (Unionsmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – Widerspruch kann keinen …
...§ 125 b Nr. 4 i. V. m. § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG eine rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke in dem maßgeblichen Benutzungszeitraum nach § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG für keine der für die Wid...
HINWEISPFLICHTÜBERRASCHUNGSENTSCHEIDUNG
REWIS RS 2018, 11784
27. November 2013 VII. Zivilsenat
...ZPO, 10. Aufl., § 543 Rn. 5a; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 7). So liegt es hier nicht. Die von der Beschwerde zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte set-zen sich mit der Rechtspre...
REWIS RS 2013, 778
21. September 2018
Sofortige Beschwerde wird abglehnt
...§ 4 InsO, § 572 I ZPO ist eine erneute sofortige Beschwerde grundsätzlich nicht gegeben. 7Die nach § 572 Abs. 1 ZPO getroffene Entscheidung hat zu keiner weitergehenden Beschwer des Insolvenzschuldner...
REWIS RS 2018, 3542
27. November 2013 7. Zivilsenat
Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für …
...ZPO, 10. Aufl., § 543 Rn. 5a; MünchKommZPO/Krüger, 4. Aufl., § 543 Rn. 7). So liegt es hier nicht. Die von der Beschwerde zitierten Entscheidungen der Oberlandesgerichte setzen sich mit der Rechtsprec...
REWIS RS 2013, 771
17. Juni 2019
Deckungsschutz aus einem Rechtsschutzsicherungsvertrag - Streitwert
...§ 91a Abs. 1 ZPO. 2Die Parteien haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt. 3Die Beklagte hat keine rechtlichen Einwendungen gegen die ursprüngliche Klage und die Erledigungserklärung...
REWIS RS 2019, 6288
6. April 2016 7. Zivilsenat
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch Vollstreckungsbescheid
...§ 850d ZPO seien insgesamt dieselben Grundsätze anzuwenden wie für eine privilegierte Pfändung nach § 850f Abs. 2 ZPO. Für die vollstreckungsrechtliche Vergünstigung des § 850d ZPO sei der Gläubiger d...
NJW 2016, 1663WM 2016, 1040 REWIS RS 2016, 13533
6. April 2016 VII. Zivilsenat
...ZPO § 850d Abs. 1 Satz 1, § 699, § 794 Abs. 1 Nr. 4a) Um den Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsan-spruchs gemäß §850d Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erbringen, muss der Gläubiger einen T...
REWIS RS 2016, 13475
24. Oktober 2006 2. Zivilsenat
...§ 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO gegeben wäre (vgl. Kühnen, Die Besichtigung im Patentrecht, GRUR 2005, 185, 193). Der unbeschränkten Anwendbarkeit des § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO steht jedoch die im Rahmen des selb...
REWIS RS 2006, 1184
8. Februar 2018
Streitwert einer Deckungsklage bei Inanspruchnahme einer Rechtsschutzversicherung
...§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 HS 1 ZPO nach freiem Ermessen des Gerichts. Danach darf das Gericht Schätzungen vornehmen (vgl. ... § 3 ZPO, Rdnr. 2), was aus Sicht des Senats im vorliegenden Fall i...
REWIS RS 2018, 14165
24. Januar 2006 VI. Zivilsenat
...§ 321 a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Ge-hörsrüge ist nicht begründet. 1 Die Gerichte sind nach Art. 103 Abs. 1 GG zwar verpflichtet, das Vor-bringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen...
REWIS RS 2006, 5438
24. Februar 2011 Senat für Landwirtschaftssachen
...§ 9 FGG i.V.m. § 18 FGG jederzeit, sondern nur in entsprechender Anwendung des § 321 ZPO innerhalb der in § 321 Abs. 2 ZPO bestimmten Frist von zwei Wochen nach Zustellung des zu ergänzenden Beschluss...
REWIS RS 2011, 9140
5. April 2006 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie ist jedoch unbegründet, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und weder die Fortbildung des Rechts noch die Siche-rung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 4118
2. Dezember 2016 9. Zivilsenat
...§ 114 ZPO. 4Nach § 513 ZPO kann die Berufung nur darauf gestützt werden, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht oder nach § 529 ZPO zugrundezulegende Tatsachen eine ander...
REWIS RS 2016, 1433
28. Mai 2013 3. Senat
Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Inhaltskontrolle - ungerechtfertigte Bereicherung
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es handelt sich nicht um eine unzulässige Teilklage.11 1. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO erfordert die bestimmte Angabe des Gegenstands des erhobenen Anspruchs. Bei eine...
REWIS RS 2013, 5491
9. März 2011 V. Zivilsenat
...§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 ZPO). 1 1. Der Betroffene hat zwar ein Interesse daran, nicht allein deshalb, weil Abschiebungshaft angeordnet worden ist, für den Zeitraum der Strafhaft zu Kosten des ...
REWIS RS 2011, 8785
21. April 2021 5. Zivilkammer
...§ 3 Rn 15). 16III. 17Die Kostenentscheidung folgt aus § 5 Abs. 2 GvKostG i.V.m. § 66 GKG Abs. 7 GKG. Die weitere Beschwerde war gem. § 5 Abs. 2 i.V.m. § 66 Abs. 4 GKG wegen der grundsätzlichen Bedeutu...
REWIS RS 2021, 6658
23. März 2015 3. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ZPO offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Auch erscheint eine mündliche Verhandlung nicht geboten (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO). 4Das angefochtene Urteil erweist sich auch ...
REWIS RS 2015, 13655
1. Juni 2017 V. Zivilsenat
...§ 320 ZPO) und einen daran anschließenden Antrag auf Ergänzung des Urteils (§321 ZPO) erreichen können. Da er solche Anträge nicht fristgerecht gestellt hat, ist die Rechtshän-gigkeit des Hilfsantrags...
REWIS RS 2017, 10032
18. September 2003 IX. Zivilsenat
...§ 7 InsO i.V.m. § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbe-schwerde ist unzulässig, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutunghat und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer...
REWIS RS 2003, 1614
11. Dezember 2018 9. Senat
Ausbildungskosten - Rückzahlungsklausel
...§§ 305 ff. BGB. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht dem nicht entgegen.17 aa) Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 der Vorschrift sowie die §§ 308, 309 BGB nur für Bestimmu...
MDR 2019, 1068-1069REWIS RS 2018, 638
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 ZPO). Die von der Nichtzulassungsbeschwerde aufgeworfene Rechtsfrage nach der Verpflichtung des Besitzers einer Bürgschaftsurkunde, diese gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1, § 143 Abs. 1 Satz 1 In...
REWIS RS 2005, 3468
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.