18. August 2011 5. Senat
(Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - Abgrenzung der Befreiungstatbestände § 4 Nr. 14 …
...§ 2 Nr. 2 IfSG "die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus" und als nosokomiale Infektion gemäß § 2 Nr. 8 IfSG "...
REWIS RS 2011, 3868
17. September 2008 III. Zivilsenat
...§ 31 IfSG ist gegen das Land, in dem das Ver-bot erlassen wurde, zu richten (§ 66 Abs. 1 IfSG); insoweit ist der Träger der zuständigen Behörde, die im Verwaltungsverfahren nach § 56 IfSG mit sol-chen...
REWIS RS 2008, 1957
2. November 2020 733
...§ 2 IfSG in Verbindung mit den gemäß §§ 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorli...
REWIS RS 2020, 6731
2. Juni 2022 5. Kammer
...§ 56 IfSG ist abschließend in § 68 Abs. 1 IfSG der Verwaltungsrechtsweg durch aufdrängende Sonderzuweisung geregelt. Hiernach „ist für Streitigkeiten über Ansprüche nach den §§ 56 bis 58 und 65 der Ve...
REWIS RS 2022, 10070
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...§ 56 IfSG Entschädigungsansprüche in § 65 IfSG normiert werden, sind auch dessen Voraussetzungen nicht erfüllt. Hiernach ist eine Entschädigung in Geld zu leisten, wenn aufgrund einer Maßnahme nach §§...
REWIS RS 2021, 5891
3. Februar 2022 29. Kammer
...§§ 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG ausgeschlossen ist. 99Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG können nach § 28a Abs. 1 Nr. 10 IfSG neben der Untersagung...
REWIS RS 2022, 1517
24. September 2021 13. Senat
Eilentscheidung zur Maskenpflicht in Wahllokalen bei der Bundestagswahl 2021
...§ 3 Abs. 1 Nr. 2 CoronaSchVO in § 32 Satz 1 und 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, § 28a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 IfSG i. V. m. § 13 IfSBG-NRW eine hinreichende, dem Parlamentsvorbehalt genügende Ermächtig...
WAHLENBUNDESTAGSWAHLCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 2389
1. Juni 2022 3. Senat
Rechtsweg bei Geltendmachung eines auf § 56 IfSG analog gestützten Entschädigungsanspruchs
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider (§ 2 Nr. 6 IfSG), Ansteckungsverdächtiger (§ 2 Nr. 7 IfSG), Krankheitsverdächtiger (§ 2 Nr. 5 IfSG) oder sonstiger Träger von Krankhei...
REWIS RS 2022, 2891
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...§ 56 Abs.1 IfSG darstellen. Dem betroffenen Arbeitnehmer muss also ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG zugestanden haben. Dies wäre vorliegend gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG nur dann d...
REWIS RS 2021, 1435
15. Oktober 2021 7. Kammer
...§ 2 Nr. 4 IFSG anzusehen war. Die Begriffe der Krankheit iSd. § 2 Nr. 4 IFSG und der Arbeitsunfähigkeit iSd. EFZG sind nicht gleichzusetzen (vgl. schon BGH 30.11.1978 - III ZR 43/77, BGHZ 73, 16 zu § ...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTURLAUBURLAUBSANSPRUCHLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORFCORONAVIRUS
REWIS RS 2021, 1822
26. Januar 2022 7a. Kammer
...§ 56 Abs. 5 Satz 1 IfSG. 143Einen (formwirksamen) Erstattungsantrag (§ 56 Abs. 5 Satz 3 IfSG) hat sie am 22. Juli 2020 beim M4. (§ 54 IfSG i.V.m. § 11 Abs. 1 IfSBG-NRW) gestellt. Aus dem Antrag ergi...
REWIS RS 2022, 1720
5. November 2014 11. Senat
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen
...§ 36 IfSG auch Einrichtungen zur Aufstellung von Hygieneplänen verpflichtet und der Überwachung durch das Gesundheitsamt unterstellt, die --wie z.B. Gemeinschaftseinrichtungen i.S. des § 33 IfSG, Obda...
REWIS RS 2014, 1643
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...§ 31 IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis ...
REWIS RS 2020, 10198
11. Mai 2020 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines Eilantrags gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung (§§ 20 Abs 8, …
...§§ 20 Abs 8, Abs 9, Abs 12, Abs 3 IfSG idF vom 10.02.2020) - Folgenabwägung Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt 1 Die Voraussetzungen aus § 32 Abs. 1...
IMPFUNGIMPFPFLICHT
REWIS RS 2020, 2786
30. März 2023 3. Senat
Vorherige Anhörung des Arbeitnehmers, Auflösung des Arbeitsverhältnisses, Dauer des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutzprozeß, Personalratsanhörung, Außerordentliche Kündigung, Kündigungsschutzklage, …
...§ 20a Abs. 1 IfSG. Die Klägerin wird jedenfalls in einer Einrichtung nach § 20a IfSG tätig. Die Klägerin ist daher nach den Regelungen des § 20a IfSG verpflichtet gewesen, der Beklagten als ihrer Arbe...
REWIS RS 2023, 8182
14. Juni 2018 9. Senat
(Soziales Entschädigungsrecht - "Dritter" im Sinne des § 35 Abs 2 S 1 BVG - …
...§ 35 Nr 8).6 Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 77 SGG und § 35 Abs 2 BVG. Der Anspruch auf die erhöhte Pflegezulage folge schon aus der Bestandskraft der ergange...
REWIS RS 2018, 7783
21. Juni 2021
Verdienstausfallentschädigung eines Arbeitnehmers wegen Quarantäne, „Quarantäneanordnung“ durch den ärztlichen Bereitschaftsdienst, Vorsorgliche Selbstisolation, Maßgebliche Rechtslage für …
...§ 56 Abs. 1 Satz 2 IfSG für eine Person, die nach § 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert wird oder sich aufgrund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung ...
REWIS RS 2021, 4804
5. Mai 2021 1. Senat
Eilanträge gegen bundesrechtliche nächtliche Ausgangsbeschränkung (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 2 IfSG idF …
...§§ 67 ff. OWiG) erfolgten strafgerichtlichen Verurteilung (vgl. § 68 Abs. 1, § 71 OWiG) eröffnet sein könnte.51 b) Würde § 28b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 IfSG durch einstweilige Anordnung vorl...
REWIS RS 2021, 6163
7. Juli 2021
Verdienstausfallentschädigung des Arbeitnehmers wegen Quarantäne, Quarantänepflicht nach Urlaubsrückkehr aus Risikogebiet, Quarantäne als subjektives Leistungshindernis des …
...§ 56 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG erlitten. Ein „Entschädigungserstattungsanspruch“ der Klägerin gem. § 56 Abs. 5 Satz 2 IfSG scheidet damit ebenfalls aus. 202. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs...
REWIS RS 2021, 4251
25. Februar 2021
Normenkontrollantrag, Geltungsdauer, Anordnung, Verfahren, Eilverfahren, Hauptsache, Erfolgsaussichten, Nutzung, betrug, Zeitpunkt, Rechtsschutzverfahren, Dringlichkeit, Schutz, Betrieb, Zeitpunkt …
...§ 32, § 28 Abs. 1 und § 28a IfSG verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot. § 28a Abs. 1 IfSG liste zahlreiche eingriffsintensive, höchst unterschiedliche Maßnahmen nur schlagwortartig auf. Eine nähere De...
REWIS RS 2021, 8350
28. April 2020
...§ 16 IfSG sei die Präventions-Generalsklausel zur Anordnung aller notwendigen Schutzmaßnahmen, § 28 IfSG die Bekämpfungs-Generalklausel (Erdle, IfSG, 7. Aufl. § 28 Anm. 1; Gerhardt, IfSG, 3. Aufl., § ...
VERWALTUNGSRECHTWIRTSCHAFTVERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERGGASTSTÄTTENRECHTWIRTSCHAFTSKRISECORONAVIRUS
REWIS RS 2020, 6922
22. Mai 2023 7. Kammer
...§§ 56 bis 58 IfSG - die hier in Streit stehen - und die wie hier erst nach dem 18. November 2020 rechtshängig werden - Klageerhebung am 24. August 2021 - enthält § 77 Abs. 3 IfSG eine Übergangsvorschr...
REWIS RS 2023, 2818
28. April 2020 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von …
...§ 16 IfSG einschlägig, deren Anwendung wiederum eine Entschädigungspflicht zur Folge habe. Jedenfalls genüge § 28 Abs. 1 in Verbindung mit § 32 IfSG nicht dem Bestimmtheitsgebot und den Anforderungen ...
SPORTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTBERUFSFREIHEITGESUNDHEITCORONAVIRUSFITNESSSTUDIO CORONABADEN-WÜRTTEMBERGCORONA-KLAGE
REWIS RS 2020, 2752
26. April 2021
Allgemeinverfügung, Wesentlichkeitslehre, Erlaubnispflicht, deutlich erhöhte Sieben-Tage-Inzidenz, weitergehende Anordnungen, Erlaubnisvorbehalt, präventive Beschränkung von Versammlungsmodalitäten, Beschränkung der …
...§ 77 Abs. 4 IfSG eingefügt, laut dem eine vor dem 30. März 2021 getroffene Feststellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 IfSG erst dann als nach § 5 Abs. 1 Satz 2 IfSG als aufgehoben gilt, wenn der Deutsche Bun...
REWIS RS 2021, 6526
3. März 2022
Einstweilige Anordnung gerichtet auf die vorläufige Feststellung des Genesenenstatus, Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender, …
...§ 32 IfSG, sondern auch im Rahmen der Regelungen der §§ 20a Abs. 2 Nr. 2, 28b und 28c, jeweils i.V.m. §§ 3 bis 6 SchAusnahmV. Von ihm ist abhängig, ob eine Person der einrichtungsbezogenen Impfpflicht...
REWIS RS 2022, 891
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