14. Juni 2016 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Einredeverlust des Bürgen im Hinblick auf den Ablauf der ursprünglichen Regelverjährung nach rechtskräftiger Verurteilung …
...§ 768 Rn. 11, Soergel/Gröschler, BGB, 13. Aufl., § 767 Rn. 22 und § 768 Rn. 9; jurisPK-BGB/Prütting, 7. Aufl., § 768 Rn. 10 und Jauernig/Stadler, BGB, 16. Aufl., § 768 Rn. 7). Diese Ausführungen stand...
NJW 2016, 3158WM 2016, 1826 REWIS RS 2016, 10107
14. Juni 2016 XI. Zivilsenat
...§768 Rn.1; Palandt/Sprau, BGB,75. Aufl.,§768 Rn. 1). Dementsprechend wird die Regelung in §768 Abs. 1 Satz 1BGB auchals (Erman/Herrmann, BGB, 14. Aufl., §768 Rn. 1),h-KommBGB/Habersack, 6.Aufl., § 768...
REWIS RS 2016, 10089
9. Januar 2008 11. Zivilsenat
...§ 768 BGB gelten soll, soweit die Einrede den Bestand der Hauptforderung oder die Verjährung betrifft. Der Ausschluss sonstiger unter § 768 BGB fallender Einreden (dazu Palandt-Sprau § 768 Rn. 6; Schm...
REWIS RS 2008, 6244
24. Oktober 2014 5. Zivilsenat
Zession einer Grundschuld: Sekundäre Darlegungslast des Zessionars bei konkretem Verdacht der Kenntnis von einem betrügerischen …
...§ 768 ZPO zu stellen (vgl. MünchKomm-ZPO/K. Schmidt/Beckmann, 4. Aufl., § 768 ZPO Rn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 768 Rn. 9). Mit dieser Klage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsv...
NJW 2015, 619REWIS RS 2014, 1862
24. Oktober 2014 V. Zivilsenat
...§768 ZPO zu stellen (vgl. MünchKomm-ZPO/K.Schmidt/Beckmann, 4. Aufl., § 768 ZPO Rn. 6; Musielak/Lackmann, ZPO, 10. Aufl., § 768 Rn.9). Mit dieser Klage macht ein Schuldner geltend, dass die Zwangsvoll...
REWIS RS 2014, 1865
21. Januar 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Lebensmittelwerbung: Zulässigkeit zutreffender Werbeaussagen und wissenschaftliche Absicherung der Wirkungsaussagen über ein kosmetisches Mittel durch …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird die erforde...
REWIS RS 2010, 10157
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...§ 771 BGB und der Aufrechenbarkeit nach § 770 Abs. 2 BGB sowie die teilweise Abbedingung des § 768 BGB Inhalt der Siche-rungsvereinbarung zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin geworden. Letzt...
REWIS RS 2009, 5081
28. Januar 2003 XI. Zivilsenat
...§ 768 Abs. 1 Satz 1Der Bürge kann sich auch dann gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB mit Er-folg auf die Verjährung der Hauptschuld berufen, wenn die Hauptschuld-nerin nach der Übernahme der Bürgschaft wege...
REWIS RS 2003, 4695
16. Juni 2009 XI. Zivilsenat
...§ 768 Abs. 1; AGBG § 9 Abs. 1 Bf (jetzt BGB § 307 Abs. 1 Satz 1 Bf) a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Werkbestellers, die vorsieht, dass der Werkunternehmer einen Sicherheitseinb...
REWIS RS 2009, 3072
27. Januar 2012 5. Zivilsenat
Vollstreckungsgegenklage und Klauselgegenklage bei Vollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Beurteilung der Sachdienlichkeit der Klageänderung in …
...§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgrund einer von dem Notar nach § 797 Abs. 2 ZPO erteilten Vollstreckungsklausel. Deshalb ist sowohl für die Klage nach § 767 ZPO (analog) als auch für die Klage nach § 768 Z...
REWIS RS 2012, 9693
27. Januar 2012 V. Zivilsenat
...§794 Abs.1 Nr.5 ZPO) aufgrund einer von dem Notar nach §797 Abs.2 ZPO erteilten Vollstreckungsklausel. Deshalb ist sowohl für die 1617-9-Klage nach §767 ZPO (analog) als auch für die Klage nach §768 Z...
REWIS RS 2012, 9691
21. Januar 2010 1. Zivilsenat
Irreführende Werbung für ein kosmetisches Mittel: Behauptung der Wirksamkeit von Coffein gegen Haarausfall; Voraussetzungen der …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses die erforderlich...
REWIS RS 2010, 10158
21. Januar 2010 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses die erforderlich...
REWIS RS 2010, 10178
21. Januar 2010 I. Zivilsenat
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird die erforde...
REWIS RS 2010, 10136
24. Oktober 2017 11. Zivilsenat
Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...§ 812 Rn. 83; MünchKommBGB/Habersack, 7. Aufl., § 768 Rn. 10; PWW/Brödermann, BGB, 12. Aufl., § 768 Rn. 9; Staudinger/Horn, BGB, Neubearb. 2012, § 768 Rn. 40; allgemein einen Direktanspruch des Bürgen...
MDR 2018, 165-166WM2017,2382REWIS RS 2017, 3452
15. Dezember 2016 I. Zivilsenat
...§ 802fAbs. 5 ZPO eine vom Gerichtsvollzieher errichtete Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben als elektronisches Dokument. Es istgemäß § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO vom Ge...
REWIS RS 2016, 659
29. März 2017 I. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin n...
REWIS RS 2017, 13225
15. Dezember 2016 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...§ 802f Abs. 5 ZPO eine vom Gerichtsvollzieher errichtete Aufstellung mit den nach § 802c Abs. 1 und 2 ZPO erforderlichen Angaben als elektronisches Dokument. Es ist gemäß § 802f Abs. 6 Satz 1 ZPO vom ...
WM2017,774REWIS RS 2016, 639
11. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...ZPO ergangen. Ein solcher Beschluss ist nach ausdrückli-cher gesetzlicher Regelung (§ 522 Abs. 3 ZPO) nicht anfechtbar. Auch eine Rechtsbeschwerde ist insoweit nicht statthaft. 4 Zwar findet nach §§ 5...
REWIS RS 2006, 362
28. Juli 2011 VII. Zivilsenat
...§§770, 771, auf die Einrede gemäß §768 BGB sowie auf das Recht gemäß §776 BGB wird verzichtet."Die Beklagteübernahmunter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährleistungsbürgschaft über...
REWIS RS 2011, 4323
29. März 2017 1. Zivilsenat
Rechtsschutzbedürfnis für das Verlangen auf Nachbesserung einer Vermögensauskunft: Benennung des Vermieters bei Leistung der Unterkunftskosten …
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO) und auch ansonsten zulässig (§ 575 ZPO). In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin n...
REWIS RS 2017, 13228
28. Juli 2011 7. Zivilsenat
VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen …
...§§ 770, 771, auf die Einrede gemäß § 768 BGB sowie auf das Recht gemäß § 776 BGB wird verzichtet."4 Die Beklagte übernahm unter Verwendung dieses Bürgschaftsformulars eine Gewährle...
REWIS RS 2011, 4315
29. Januar 2009 10. Zivilsenat
...§ 101 Abs. 1 ZPO überhaupt nur dann erstattet verlangen, wenn dem Gegner der unterstützten Hauptpartei, mithin der Antragstellerseite, die Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 bis 98 ZPO aufzuerlegen s...
REWIS RS 2009, 5364
27. April 2016
Bauhandwerkersicherung - Verzicht des Bürgen auf Einwendungen des Hauptschuldners
...§§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 4, 711 ZPO. Der Beklagten war die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten (§ 599 ZPO)....
REWIS RS 2016, 12180
14. April 2005 V. Zivilsenat
...ZPO, 63. Aufl., § 848 Rdn. 4; Musielak/Becker, ZPO, 4. Aufl., § 848 Rdn. 2; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 22. Aufl., § 848 Rdn. 14; Thomas/Putzo, ZPO, 26. Aufl., § 848 Rdn. 3; Zöller/ Stöber, ZPO, 25. Aufl...
REWIS RS 2005, 4069
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