5. März 2021 Abteilung 666
...§ 754 ZPO, von dem wiederum § 754a ZPO eine Ausnahme macht, indem unter den dort genannten Voraussetzungen die Einreichung des Titels im Original entbehrlich gemacht wird. 9§ 754a ZPO zeigt seinen Aus...
REWIS RS 2021, 8126
23. September 2021 1. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Erforderlichkeit der Vorlage des Vollstreckungsbescheids im Original bei auf elektronischem Weg an das Vollstreckungsgericht …
...§ 754a ZPO. Die Bestimmung findet sich im Anschluss an die die Zuständigkeit des Gerichtsvollziehers regelnden Vorschriften der §§ 753, 754 ZPO. Eine mit § 754a ZPO inhaltsgleiche Bestimmung existiert...
WM 2021, 2292 MDR 2022, 123-124REWIS RS 2021, 2433
22. Januar 2021 Abteilung 666
...§ 754a Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht abgeholfen. 8II 9Die Erinnerung ist gem. § 766 ZPO statthaft und zulässig, aber unbegründet. 10Zutreffend verweist der Gerichtsvollzieher auf die Regelung des § 754a Abs....
REWIS RS 2021, 9277
22. April 2021 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 754a ZPO folgt schließlich nicht, dass die elektronische Übermittlung des Haftbefehls für die Verhaftung ausreicht. Denn nach § 754a Abs. 1 ZPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich...
REWIS RS 2021, 6610
22. April 2021 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf
...§ 754a ZPO folgt schließlich nicht, dass die elektronische Übermittlung des Haftbefehls für die Verhaftung ausreicht. Denn nach § 754a Abs. 1 ZPO ist unter den dort genannten Voraussetzungen lediglich...
REWIS RS 2021, 6613
23. September 2022 5. Zivilkammer
...§ 754 ZPO abzustellen, da § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG nicht auf § 754 ZPO verweist. Zwar verweist § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG auf § 802a ZPO. Aus dem Verweis auf § 802a Abs. 2 S. 1 ZPO lässt sich aber nicht...
REWIS RS 2022, 6042
7. Mai 2019 7. Zivilsenat
...ZPO über die Zustellung auszuführen. Daher konnte die Antragsgegnerin sich nicht auf § 754a ZPO berufen, um zu begründen, dass die Zustellung im vorliegenden Fall nicht erfolgen könne. § 754a ZPO zähl...
REWIS RS 2019, 7564
1. August 2022 Richterin
...§ 91 ZPO. 20Rechtsbehelfsbelehrung: 21Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde (§§ 793 ZPO, 11 Abs. 1 RpflG, 567 Abs. 1, 2 ZPO) gegeben. 22Gegen Entscheidungen über Kosten...
REWIS RS 2022, 6493
19. September 2022 5. Zivilkammer
...§ 754 ZPO abzustellen, da § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG nicht auf § 754 ZPO verweist. Zwar verweist § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG auf § 802a ZPO. Aus dem Verweis auf § 802a Abs. 2 S. 1 ZPO lässt sich aber nicht...
REWIS RS 2022, 5774
16. Dezember 2022 Abteilung 666
...§§ 704, 794 ZPO ff. ein. Die dort genannten Titel bedürfen (ggf. über § 795 ZPO), von expliziten Ausnahmen abgesehen (z.B. § 796 ZPO), einer Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff., 750 ZPO. Diese ist gem. ...
REWIS RS 2022, 8354
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...§§ 754a, 829a ZPO. Die Vorschrift des § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher ...
REWIS RS 2022, 6826
17. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...§§ 754a, 829a ZPO. Die Vorschrift des § 754a ZPO soll die in § 753 Abs. 3 S. 2 ZPO vorgesehene elektronische Einreichung von Anträgen erleichtern. Für Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher ...
REWIS RS 2022, 10060
18. Oktober 2022 Abteilung 53
...§ 754a ZPO die Übersendung des urschriftlichen Vollstreckungstitels. 4Der Gläubiger vertritt die Ansicht, eine Übermittlung des Originals des Vollstreckungstitels sei nicht erforderlich. 5Der Gläubige...
REWIS RS 2022, 6283
26. Oktober 2022 7. Zivilkammer
...§ 5a Abs. 1 S. 5 VwVG NRW auf die §§ 802a bis 802l ZPO Bezug und der § 284 Abs. 8 S. 3 AO erklärt ausdrücklich die entsprechende Anwendung der §§ 802g bis 802j ZPO. Beide Normen nehmen insoweit auf § ...
REWIS RS 2022, 8749
21. August 2023 16 M
...§§ 753, 754a ZPO strikt zu trennen ist und auch unter diesem Aspekt keine Anwendung von § 133 Abs.2 ZPO rechtfertigt. 8Schließlich ist der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers auch nicht zu beanstande...
REWIS RS 2023, 7486
2. August 2022 30 M
...§ 7 S. 2 JBeitrG folgt. 13Nur unter den Voraussetzungen der §§ 754a, 829 a ZPO hat der Gesetzgeber aber geregelt, dass die elektronische Übermittlung einer Urkundenvorlage gleichsteht. Für alle andere...
REWIS RS 2022, 4610
22. August 2022 Abteilung 665
...§§ 704, 794 ZPO ff. ein. Die dort genannten Titel bedürfen (ggf. über § 795 ZPO), von expliziten Ausnahmen abgesehen (z.B. § 796 ZPO), einer Vollstreckungsklausel, §§ 724 ff., 750 ZPO. Diese ist gem. ...
REWIS RS 2022, 4685
2. August 2022 30 M
...§ 7 S. 2 JBeitrG folgt. 12Nur unter den Voraussetzungen der §§ 754a, 829 a ZPO hat der Gesetzgeber aber geregelt, dass die elektronische Übermittlung einer Urkundenvorlage gleichsteht. Für alle andere...
REWIS RS 2022, 4999
2. August 2022 120 M
...§ 753 Abs. 5 ZPO weder im VwVG NRW, noch in der AO Bezug genommen wird. § 130 d ZPO ist auf das Verfahren nach § 5a VwVG nicht anwendbar. 12Soweit § 12 S. 1 HS 1 VwVG NRW aber die elektronische Übermi...
REWIS RS 2022, 5239
9. August 2022 Einzelrichter
...§§ 753 Abs. 4, 130d ZPO. Darüber besteht zwischen Gläubigerin und Gerichtsvollzieherin auch Einigkeit. 14Das Gesetz, hier namentlich §§ 753 Abs. 4, 130a Abs. 3 ZPO, sieht für die elektronische Einreic...
REWIS RS 2022, 8356
11. August 2022 Einzelrichter
...§§ 753 Abs. 4, 130d ZPO. Darüber besteht zwischen Gläubiger und Gerichtsvollzieherin auch Einigkeit. 13Das Gesetz, hier namentlich §§ 753 Abs. 4, 130a Abs. 3 ZPO, sieht für die elektronische Einreichu...
REWIS RS 2022, 8355
6. September 2022 Abteilung 16 M
...§§ 802g, 802c ZPO liegen nicht vor. 5Der Zwangsvollstreckungsantrag einschließlich des bedingten Antrags auf Erlass eines Haftbefehls vom 09.05.2022 ist seitens des Gläubigers nicht formgerecht, da ni...
REWIS RS 2022, 4666
11. September 2000 II. Zivilsenat
...§§ 432 Abs. 1, 752, 753, 754a) Die Aufhebung einer Gemeinschaft an mehreren Gegenständen/Forderun-gen erfolgt nicht im Wege eines einheitlichen Gesamtauseinanderset-zungsverfahrens, sondern in bezug a...
REWIS RS 2000, 1223
6. April 2023 1. Zivilsenat
...§ 130a ZPO, auf dieser Grundlage erlassene Rechtsverordnungen sowie § 298 ZPO entsprechend. § 130a Abs. 3 Satz 1 ZPO bestimmt, dass das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen S...
REWIS RS 2023, 6292
5. Juli 2023 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckungsverfahren: Nachweis einer Geldempfangsvollmacht des Inkassounternehmers bei durch den Gerichtsvollzieher gepfändeten oder freiwillig an den …
...§ 753a Satz 1 ZPO auch auf die Geldempfangsvollmacht der Bevollmächtigten nach § 79 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 und 4 ZPO bezieht. Nach einer Meinung betrifft § 753a Satz 1 ZPO nur die Verfahrensvollmac...
REWIS RS 2023, 4319
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