24. Oktober 2023 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei der fakultativen Einziehung
...§ 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1, § 261 Abs. 7 StGB a.F. gestützt. Indes erweist sich die von ihr gemäß § 74f Abs. 1 StGB vorgenommene Verhältnismäßigkeitsprüfung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.9 ...
REWIS RS 2023, 8130
30. Juni 2020 6. Strafsenat
...§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB erforderliche Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen und dabei insbesondere erwogen, ob die angeordnete Einziehung zum konkreten Tatvorwurf au-ßer Verhältnis steht. Ferne...
REWIS RS 2020, 11454
26. November 2019 5. Strafsenat
...§ 74f Abs. 1 Satz 1 StGB erforderli-che Prüfung der Verhältnismäßigkeit vorgenommen und dabei insbesondere den deutlich über dem gezahlten Kaufpreis liegenden, jedoch nicht sehr hohen Verkehrswert des...
REWIS RS 2019, 1179
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...§74f Abs. 2 Nr. 1 StGB ent-schädigungslosen Einziehung der Härtevorschrift des §74f Abs. 3 StGB be-wusst war. Danach kann in den Fällen des §74f Abs. 2 StGB eine Entschädi-gung gewährt werden, soweit ...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...§ 74f Abs. 2 Nr. 1 StGB entschädigungslosen Einziehung der Härtevorschrift des § 74f Abs. 3 StGB bewusst war. Danach kann in den Fällen des § 74f Abs. 2 StGB eine Entschädigung gewährt werden, soweit ...
REWIS RS 2016, 11549
22. Februar 2006 5. Strafsenat
...StGB § 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung a...
REWIS RS 2006, 4882
8. Mai 2018 5. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismä-ßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkei-ten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können E...
REWIS RS 2018, 9508
8. Mai 2018 5. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Grenzen gerichtlicher Hinweispflicht wegen Veränderung der Sachlage
...§ 74 Abs. 1 und § 184b Abs. 6 StGB der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gilt (§ 74f StGB nF) und gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauch gemacht werden muss. Danach können Ein...
REWIS RS 2018, 9500
12. Juni 2018 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.1. Eine auf §74 Abs.1 StGB n.F. gestützte Einziehungist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§74 Abs.3 Satz 1 StGB n.F.), also d...
REWIS RS 2018, 7981
12. Juni 2018 1. Strafsenat
Berücksichtigung der Einziehung von Tatmitteln bei der Strafzumessung
...§ 74f StGB n.F.).3 2. Die Anordnung einer Einziehung von Tatmitteln gemäß § 74 Abs. 1 StGB n.F. hat den Charakter einer Nebenstrafe und stellt damit eine Strafzumessungsentscheidung dar...
REWIS RS 2018, 7949
9. Oktober 2019 4. Strafsenat
...§74a StGB i.V.m. §33 BtMG oder des §74b Abs.1 StGB verhält sich das angefochtene Urteil 23-4-nicht. Zudem handelt es sich bei der Einziehung von Tatmitteln nach §74 Abs.1 StGB und §74a StGB um eine Er...
REWIS RS 2019, 2824
11. Mai 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung bei Verurteilung wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Herstellens kinderpornographischer Schriften: Berücksichtigung des Wertes eines als …
...§ 184b Abs. 6 Satz 1 StGB als auch für eine solche nach § 74 Abs. 1 StGB gilt der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (§ 74f StGB), so dass gegebenenfalls von den Möglichkeiten des § 74f Abs. 2 StGB Gebrauc...
REWIS RS 2021, 5991
9. November 2021 2. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung
...§ 74 StGB als Rechtsgrundlage lässt jedoch nicht erkennen, dass sich das Landgericht dessen bewusst war und sein Ermessen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes gemäß § 74f StGB ausgeübt ...
REWIS RS 2021, 9846
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...§ 74 Abs. 1 Alternative 2 StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinz...
REWIS RS 2023, 3916
14. September 2016 5. Strafsenat
...§ 74b Abs. 2 StGB zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1 mwN).Das Landgericht hätte hier prüfen müssen, ob ein Rückbau des Hohl-raum...
REWIS RS 2016, 5575
5. November 2019 2. Strafsenat
Berücksichtigung von Einziehung bei Strafzumessung
...StGB/Heine, 4. Aufl., § 74 Rn. 3). Wird dem Täter ein ihm zustehender Gegenstand von nicht unerheblichem Wert auf der Grundlage von § 74 Abs. 1 StGB entzogen, ist dies ein bestimmender Gesichtspunkt f...
REWIS RS 2019, 1932
22. September 2022 3. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmittelgeschäften: Erweiterte Einziehung von Kryptowährungen; Erlöschen einer zur Sicherung einer Baufinanzierung …
...§ 74e StGB dem § 75 StGB aF entsprechen. Dieser nannte ausdrücklich den die Entschädigung bei Drittrechten betreffenden § 74f StGB aF. Die dort in § 74f Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB aF geregelte Ausnahme v...
REWIS RS 2022, 6175WM 2022, 2281 REWIS RS 2022, 6175
15. Oktober 2013 3. Strafsenat
...§176 Abs.1 und §176a Abs.2 Nr.1 StGB, wenn der Täter bezüglich des kindlichen Alters seines Opfers zumindest bedingt vorsätzlich handelt (LK/Hörnle, StGB, 12.Aufl., §176 Rn.19 mwN). Hierzu hat die Str...
REWIS RS 2013, 1952
14. September 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
...§ 74b Abs. 2 StGB zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1 mwN).6 Das Landgericht hätte hier prüfen müssen, ob ein Rü...
REWIS RS 2016, 5564
6. November 2023 7. Strafsenat
Urteilsgründe, Einlassung des Angeklagten, Aufhebung, festgestellter Sachverhalt, Revisionsgerichtliche Überprüfung, Verfahrensrüge, Zurückverweisung, Unrichtiges Gesundheitszeugnis, Mangelhafte Beweiswürdigung, …
...§ 278 a. F. StGB (im Urteil ist nur § 276 StGB genannt) und zum Verstoß gegen § 74 Abs. IfSG erfüllt hat. 6aa) Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsac...
REWIS RS 2023, 7448
19. Mai 2020 6. Strafsenat
...§74 Abs.1 Alternative 2 StGB im Rahmen einer Ermessensent-scheidung erfolgen (vgl. BGH,BGHR §184b Abs.6 Einzie-hung 1, Vorbehalt mwN; Hörnle in MüKo-StGB, 3. Aufl., Rn. 62; Fischer, StGB, 67.Aufl., §1...
REWIS RS 2020, 11582
28. August 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §55 Rn.53; Stree/Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl., §55 Rn.55; Bringewat, Die Bildung der Gesamtstrafe, 1987, Rn.305).Die erstmalige Ver-hängung der Maßregel kann ab...
REWIS RS 2013, 3194
7. April 2020 6. Strafsenat
...§ 74c StGB eine Entscheidung, die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegt. Für die Anord-nung gilt zudem der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach § 74f StGB (vgl. Fischer, StGB, 67. Aufl., § 74 Rn...
REWIS RS 2020, 11715
26. Juni 2007 4. Strafsenat
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist. 2. Die weiter gehende Revision wird verworfen. 3. Die Entscheidung über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren nach den §§ 460, 4...
REWIS RS 2007, 3225
19. Mai 2020 6. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften u.a.: Einziehung von Festplatte und Computer als Speichermedien
...StGB vom 21. Januar 2015 (BGBl. I S. 10) ist die Regelung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 StGB auf Straftaten nach § 182 StGB erstreckt und bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs des Opfers erweitert worden. I...
REWIS RS 2020, 1389
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