22. Februar 2006 5. Strafsenat
...§ 66b Abs. 2 StPO §§ 275a, 462a Abs. 1 Satz 3 GVG § 74f 1. —Neufi im Sinne der Rechtsprechung zu § 66b StGB sind nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Siche- rungsverwahrung anzuor...
REWIS RS 2006, 4882
13. September 2011 5. Strafsenat
...§76 Abs.2 GVG nahegelegt hätte(nach den Grundsätzen von BGH, Beschluss vom 31. August 2010 5StR 159/10, BGHR GVG§76 Abs. 2 Besetzungsbeschluss 8; vgl. ferner §76 Abs. 5 Alternative2 GVG-E in der Fassu...
REWIS RS 2011, 3438
13. September 2011 5. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Abänderbarkeit einer Besetzungsentscheidung; Berücksichtung des Leugnens der Tat bei der Gefährlichkeitsprognose und der gegen …
...§ 76 Abs. 2 GVG nahegelegt hätte (nach den Grundsätzen von BGH, Beschluss vom 31. August 2010 – 5 StR 159/10, BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluss 8; vgl. ferner § 76 Abs. 5 Alternative 2 GVG-E in...
REWIS RS 2011, 3399
5. Oktober 2020
...§ 74f Abs. 2, 3 GVG und in den Zuständigkeitsbereich einer Jugendkammer fallende Wiederaufnahmeverfahren nach § 140a Abs. 1, 2 GVG. Vorsitzender Richter am Landgericht Sch. führte sowohl den Vorsitz ü...
REWIS RS 2020, 7175
6. April 2006 1. Strafsenat
...§ 76 Abs. 2 GVG, der eine entsprechende Entschei-dung ermöglicht, ist gemäß § 74f Abs. 3 GVG in den Fällen des § 66b StGB nicht anwendbar. 18 Nack Wah...
REWIS RS 2006, 4080
22. Mai 2014 4. Strafsenat
...§132 Abs.2 GVG-2-Der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.Mai 2014 beschlossen:Dem Großen Senat für Strafsachen wird gemäß §132 Abs.2 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:Verbi...
REWIS RS 2014, 5298
31. Juli 2013 4. Strafsenat
...§29a Abs.1 Nr.2 BtMG und des§30 Abs.1 Nr.4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Straf-androhungen für minder schwere Fälle gemäß §29a Abs.2, §30 Abs.2 BtMG sind identisch. Die mit zw...
REWIS RS 2013, 3708
9. August 2019
...§ 74f Abs. 1 GVG) der in den Akten befindliche Antrag der Staatsanwaltschaft K nach § 66b StGB noch nicht vorgelegt wurde, ist auch seither noch kein Zuständigkeitswechsel im Sinne von § 275a Abs. 6 S...
REWIS RS 2019, 4584
10. November 2021 2. Strafsenat
Einziehung eines Tatobjekts: Ermittlung der Bemakelungsquote; Verhältnismäßigkeitsprüfung
...§ 74 Abs. 2 StGB einzuziehenden Tatobjektes ist der Verkehrswert des Tatobjektes zum Zeitpunkt der Tatbegehung maßgeblich.2. Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 74b Abs. 1 StGB aF bzw. § 74f A...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1238
24. März 2006 1. Strafsenat
...§ 66b StGB, § 275a StPO, § 74f GVG enthalten demgegenüber keinen Verweis auf die Vorschriften über die Zulas-sung der Nebenklage. Gegen eine planwidrige, im Wege der Analogie zu schließende Gesetzeslü...
REWIS RS 2006, 4311
7. Oktober 2008 Großer Senat für Strafsachen
...§ 66b StGB, § 275a StPO, § 74f GVG folgenden strikten Zusammenhangs der nachträglich anzuordnenden Maßregel mit der Anlassverurteilung steht nur die Vollstreckung des Restes der Strafe, die in der Anl...
REWIS RS 2008, 1610
10. November 2021 2. Strafsenat
Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei …
...§ 74 Rn. 2; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74 Rn. 3).29 (a) Die Einziehung von Tatobjekten nach § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB aF, § 74 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 StGB aF bzw. § 261 Abs. 7 Satz 1 StGB...
NJW 2022, 1028REWIS RS 2021, 1240
23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...§§ 435 ff. StPO - ähnlich der Regelungstechnik in § 75 Abs. 4, § 77b Abs. 5, § 78b Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht zu entnehmen.23 bb) Aus dem prozessualen Regelungsgefüge der §§ 151, 199 ff....
REWIS RS 2023, 7886
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2022, 5934
29. März 2012 Großer Senat für Strafsachen
...§299 Rn.2; MünchKommStGB/Diemer/Krick, §299 Rn.5; LK-StGB/Tiedemann, 12.Aufl., §299 Rn.16; SSW-StGB/Rosenau, §299 Rn.9; Fischer, StGB, 59.Aufl.,§299 Rn.10; NK-StGB/Dannecker, 3.Aufl.,§299 Rn.22). Ob d...
REWIS RS 2012, 7558
6. Februar 2013 2. Senat
Nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus in Altfällen nur unter engen …
...§ 74f Abs. 1 GVG[/ref] dem Tatgericht. Die Übersendung der Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft erfolgt gemäß § 275a Abs. 1 Satz 3 StPO erst nach der Erklärung der Erledigung der Unt...
REWIS RS 2013, 8394BVerfGE 133, 40-59REWIS RS 2013, 8394
20. Juni 2012 2. Senat
Verfassungswidrigkeit der Regelungen zur vorbehaltenen Sicherungsverwahrung soweit diese einen Verstoß gegen das Abstandsverbot darstellen (insoweit …
...§§ 174 bis 174c, 176, 179 Abs. 1 bis 3, §§ 180, 182, 224, 225 Abs. 1 oder 2 oder nach § 323a, soweit die im Rausch begangene Tat ein Verbrechen oder eine der vorgenannten rechtswidrigen Taten ist, zu ...
STRAFRECHTSTAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2012, 5465BVerfGE 131, 268-316REWIS RS 2012, 5465
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