23. Mai 2023 Großer Senat für Strafsachen
Selbständige Einziehung bei verjährter Straftat
...§§ 435 ff. StPO - ähnlich der Regelungstechnik in § 75 Abs. 4, § 77b Abs. 5, § 78b Abs. 2 Nr. 2 StGB - nicht zu entnehmen.23 bb) Aus dem prozessualen Regelungsgefüge der §§ 151, 199 ff....
REWIS RS 2023, 7886
24. November 2015
Wettbewerbsverstöße eines Flugreisevermittlers
...74D. Vollstreckbarkeitsentscheidung 75Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 709 ZPO. 76E. Gebührenstreitwert 77Der Gebührenstreitwert wurde gemäß §§ 48 Abs. 1 GKG, §§ 2, 3 ZPO festgesetzt.
REWIS RS 2015, 1842
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalbeteiligung an Fondsgesellschaft bei fehlerhaftem Verkaufsprospekt
...§§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO; 37 Nr. 4 GZVJU bzw. § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG. 19Im Hinblick auf die Feststellung des Annahmeverzugs ergibt sich das Feststellungsinteresse der Klageseite aus der synallagmatische...
REWIS RS 2017, 3117
8. August 2014 16. Zivilsenat
...§§ 447, 448 ZPO) Das Landgericht war nicht gehalten, die Klägerin nach § 447 ZPO oder nach § 448 ZPO als Partei zur Frage der Unwahrheit der behaupteten Tatsache zu vernehmen oder sie nach § 141 ZPO i...
REWIS RS 2014, 9292
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...§§ 32 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO; 37 Nr. 4 GZVJU bzw. § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG. 19Im Hinblick auf die Feststellung des Annahmeverzugs ergibt sich das Feststellungsinteresse der Klageseite aus der synallagmatisch...
REWIS RS 2017, 3102
27. Oktober 2017
Schadensersatz im Zusammenhang mit Beitritt eines Treugeber-Kommanditisten
...§§ 32b Abs. 1 Nr. 2 ZPO; 37 Nr. 4 GZVJU bzw. § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG. 19Im Hinblick auf die Feststellung des Annahmeverzugs ergibt sich das Feststellungsinteresse der Klageseite aus der synallagmatische...
REWIS RS 2017, 3113
11. Juni 2018 5. Zivilsenat
...§§ 134 BGB i. V. m. 1,2 RDG greifen nicht. 115Nach § 1 Abs. 1 S. 1 RDG betrifft das Gesetz nur außergerichtliche Rechtsdienstleistungen. Der maßgebliche Begriff der Rechtsdienstleistung wird in § 2 RD...
REWIS RS 2018, 8015
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