13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§ 74c Rn. 6; aA BeckOK-StGB/Heuchemer, 53. Ed., § 74c Rn. 9; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10; MüKo-StGB/Joecks/Meißner, 4. Aufl., § 74c Rn. 11; differenzierend SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74c R...
REWIS RS 2022, 5934
12. Juni 2019 3. Strafsenat
(Einziehung des Wertes erlangter Erlöse aus Betäubungsmittelhandel bei Handelsketten)
...§ 73c StGB auch auf § 74c StGB gestützt. Eine Einziehung von Wertersatz nach § 74c StGB setzt stets voraus, dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Dies ist für - ...
REWIS RS 2019, 6411
7. März 2023 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Einziehung eines Geldwäscheobjekts
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2023, 1806
19. April 2023 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
...§ 74c Abs. 1 StGB bzw. § 73c Satz 1 StGB erfolgt ist. Mit Blick auf die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zwischen den §§ 73 ff. StGB einerseits und den §§ 74 ff. StGB andererseits du...
REWIS RS 2023, 4817
11. August 2021 3. Strafsenat
Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung: Nützlichkeit der Förderungshandlung für die Organisation
...§ 74c Rn. 5; Fischer, StGB, 68. Aufl., § 74c Rn. 3; LK-StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74c Rn. 10).31 In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Täter Geldbeträge unter Verstoß gegen § 18 Ab...
REWIS RS 2021, 3377
25. Mai 2021 5. Strafsenat
Einziehung von Geldwäscheobjekten: Abgrenzung der Rechtslage nach altem und nach neuem Recht
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach §§ 73, 73c StGB zwingend vorgeschrieben. Die §§ 73 ff. StGB sind mit...
REWIS RS 2021, 5575
28. April 2010 5. Strafsenat
Geldwäsche: Anordnung der Einziehung von Wertersatz gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz gemäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einzieh...
REWIS RS 2010, 7136
28. April 2010 5. Strafsenat
...§ 74a StGB vorliegen. Denn jedenfalls kommt eine Einziehung von Wertersatz ge-mäß § 74c StGB nicht in Betracht; der Angeklagte war nicht Eigentümer des gemäß § 261 Abs. 7 StGB grundsätzlich der Einzie...
REWIS RS 2010, 7137
23. August 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Tabaksteuer: Verfallsanordnung hinsichtlich der geschmuggelten Zigaretten; Tabaksteuer als ersparte Aufwendungen; Auswirkungen der Verfallsanordnung …
...§ 74c StGB – ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 – 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1) – gilt nichts anderes (vgl...
REWIS RS 2016, 6468
23. August 2016 1. Strafsenat
...§74c StGBebenfalls eine Ne-benstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30.September 1952 2StR47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu §401 Abs.2 RAO; Fischer, StGB, 63.Aufl., §74c Rn.1)gilt nichts anderes (vgl. BGH, Beschluss...
REWIS RS 2016, 6471
3. Mai 2023 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von Geldwäscheobjekten
...§ 2 Abs. 1, 3 und 5 StGB. Denn nach § 261 Abs. 7 StGB aF konnten Geldwäscheobjekte nur gemäß § 74 Abs. 2 StGB und im Falle einer Vereitelungshandlung der entsprechende Wert nach § 74c StGB eingezogen ...
REWIS RS 2023, 3502
14. Februar 2018 4. Strafsenat
...§74c StGB ist im Fall5. für den Be-tragin Höhevon 4.000e-stimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Ver-eitelungshandlung gemäß §74c StGB angesehen werden (vgl. Senat, Beschluss vom...
REWIS RS 2018, 14003
29. Juli 2021 3. Strafsenat
Verstoß gegen Bereitstellungsverbot für Finanzmittel an in der EU gelistete Terrororganisation: Geldüberweisungen an Ehefrauen von …
...§ 74c Abs. 1 StGB aF/nF zu erwägen.29 b) Die Einziehung des Wertersatzes nach dem zur Tatzeit geltenden und gemäß Art. 316h Satz 1 EGStGB, § 2 Abs. 1, 5 StGB maßgeblichen § 74c Abs. 1 S...
REWIS RS 2021, 3646
11. Januar 2022 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung im Altfall der Geldwäsche: Anordnung der Einziehung des Wertes von "Schleusergeld" gegenüber tatbeteiligten Nichteigentümern
...§ 74c StGB aF richtete (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2021 aaO und vom 27. November 2018 aaO).4 Die Einziehung des Wertes eines Tatmittels nach § 74c Abs. 1 StGB in der bis 30. Juni ...
REWIS RS 2022, 3933
11. Mai 2016 1. Strafsenat
...§74c StGB ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu §401 Abs.2 RAO; Fischer, StGB, 63.Aufl., §74c Rn.1) gilt nichts anderes. Der Senat kann ...
REWIS RS 2016, 11569
11. Mai 2016 1. Strafsenat
Hinterziehung von Einfuhrabgaben auf Zigaretten: Einziehung von Transport- und Begleitfahrzeugen bei Zigarettenschmuggel aus Polen; Verfallsanordnung …
...§ 74c StGB – ebenfalls eine Nebenstrafe (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 1952 – 2 StR 47/51, BGHSt 3, 163, 164 zu § 401 Abs. 2 RAO; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 74c Rn. 1) – gilt nichts anderes. Der...
REWIS RS 2016, 11549
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
Verfallsanordnung: Verfall von für die Bezahlung der Mietkosten der für den Drogentransport angemieteten Fahrzeuge überlassenen …
...StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 – 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar.6 Auch eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB ist für den Be...
REWIS RS 2010, 2212
23. Februar 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Betäubungsmitteldelikten einer Bande: Strafzumessung und Einziehung sichergestellter Gegenstände und Bargeld; Behandlung gezahlter Beträge …
...§ 358 Abs. 2 StPO einer Einziehungsentscheidung nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB anstelle der bisher ausgesprochenen Einziehungsanordnung nach § 74 Abs. 1, § 74c Abs. 1 StGB in einem neuen tatricht...
REWIS RS 2022, 2523
14. Februar 2018 4. Strafsenat
Einziehungsanordnung: ‚Durch‘ oder ‚für‘ eine rechtswidrige Tat erlangter Vermögenswert
...§ 74c StGB ist im Fall 5. für den Betrag in Höhe von 4.000 € nicht möglich. Die im Sinne der Abrede bestimmungsgemäße Verwendung der Gelder kann nicht zugleich als Vereitelungshandlung gemäß § 74c StG...
REWIS RS 2018, 14026
10. Juni 2020 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Einziehung von Wertersatz beim Verbrauch gekaufter Betäubungsmittel; Erwerb von Eigentum bei Übergabe …
...§§ 73, 73c StGB, sondern um Tatobjekte gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB (Weber, BtMG, 5. Aufl., § 33 Rn. 70, 326; KPV BtMG/Volkmer, 9. Aufl., § 33 Rn. 10; BGH, Beschluss vom 13. Januar 2010 - ...
REWIS RS 2020, 1427
19. Oktober 2010 4. Strafsenat
...StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4; Beschluss vom 23. Juli 2002 Œ 3 StR 240/02, BGHR StGB § 73 Erlangtes 3) nicht vergleichbar. Auch eine Wertersatzeinziehung gemäß § 74c StGB ist für den Betrag in Höhe von...
REWIS RS 2010, 2302
24. Februar 2021 1. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Subventionsbetrug auf Basis fingierter Rechnungen eines Gehilfen an eine GmbH
...StGB nach § 74c Abs. 1 StGB aF.20 Die Voraussetzungen einer Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB aF liegen jedoch nicht vor. Eine Wertersatzeinziehung nach § 74c Abs. 1 StGB aF i...
NJW 2021, 3609REWIS RS 2021, 8422
12. Oktober 2017
Kein Entfallen der Sonderzuständigkeit des Wirtschaftstrafrichters für Bannbruch bei Eingreifen der Subsidiaritätsregelung des § 372 …
...§ 372 AO Rdn. 88; in Bezug auf das Zurücktreten von Kreditbetrug, § 265b StGB hinter Betrug, § 263 StGB: Siolek, in Löwe-Rosenberg, GVG, § 74c Rdn. 6 in Anschluss an OLG Celle, wistra 1991, S. 237). A...
REWIS RS 2017, 3963
27. März 2019 2. Strafsenat
Geldwechseln im Rahmen eines Betäubungsmittelgeschäfts keine Tatertragshandlung
...StGB aF; § 74 Abs. 3 Satz 1 StGB nF). Darüber hinaus ist eine Einziehung des Wertes der Tatmittel/ Tatobjekte beim Täter oder Teilnehmer nach der inhaltlich unveränderten Vorschrift des § 74c Abs. 1 S...
NJW 2019, 2182REWIS RS 2019, 8833
10. Mai 2023 2. Strafsenat
...§§ 74 ff. StGB bestimmt. Darüber hinaus hat das Landgericht übersehen, dass die Einziehung des Wertes von Tatmitteln nach § 74c Abs. 1 StGB nur möglich ist, wenn der Angeklagte die Einziehung der ihm ...
REWIS RS 2023, 4122
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