31. März 2016 2. Strafsenat
Einziehung eines zum Betrieb einer Marihuanaplantage benutzten Grundstücks: Voraussetzungen der Einziehung; Abwägungen unter Beachtung des …
...StGB, 63. Aufl., § 74b, Rn. 2 mwN).11 Das Tatgericht hat nach § 74b Abs. 1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach § 74 Abs. 2 Nr. 1 (und § 74a) StGB zur Bedeutung der Tat und zu...
REWIS RS 2016, 13758
31. März 2016 2. Strafsenat
...StGB, 63.Aufl., §74b, Rn.2 mwN).Das Tatgericht hat nach §74b Abs.1 StGB weiter zu prüfen, ob eine Einziehung nach §74 Abs.2 Nr.1 (und §74a)StGB zur Bedeutung der Tat und zum Vorwurf, der den Täter, Te...
REWIS RS 2016, 13745
2. März 2021 4. Strafsenat
Fahren ohne Fahrerlaubnis und Trunkenheitsfahrt mit Elektroroller: Notwendige Feststellungen zur Kraftfahrzeugeigenschaft und Fahruntüchtigkeit; Anordnung der …
...StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5; Joecks/Meißner in MünchKomm-StGB, 4. Aufl., § 74b Rn. 1; Altenhain/Fleckenstein in Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl., § 74b Rn. 2; Lohse in LK-StGB, 13. Aufl., § 74b Rn. 1...
REWIS RS 2021, 8261
9. März 2021 3. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Sicherungseinziehung von Bargeld
...§ 74 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 StGB aF; Matt/Renzikowski/Altenhain/Fleckenstein, StGB, 2. Aufl., § 74b Rn. 2; Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74b Rn. 5 aE). § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB lässt...
REWIS RS 2021, 10133
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung im Strafverfahren: Gegenstände der Sicherungseinziehung
...§ 74b Rdnr. 1; Eser/Schuster in: Schönke/Schröder, StGB, 30. Aufl. 2019, § 74b Rdnr. 5 a. E.; Altenhain/Fleckenstein in: Matt/Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, § 74b Rdnr. 2; zu § 74 Abs. 2 StGB a. F....
REWIS RS 2021, 3069
28. Juni 2022 2. Strafsenat
Strafzumessung bei Einziehung als Nebenstrafe
...StGB/Lohse, 13. Aufl., § 74b Rn. 10; SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 74b Rn. 10 je mwN; aA Fischer, StGB, 69. Aufl., § 74b Rn. 7). Denn die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich die Strafka...
REWIS RS 2022, 4088
28. November 2008 2. Strafsenat
...§ 74a StGB kommt es nicht an. Nicht beachtet hat das Landgericht allerdings die Vorschrift des § 74b Abs. 2 StGB. Danach hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einzi...
REWIS RS 2008, 561
7. Februar 2023 3. Strafsenat
Einziehung von Tatmitteln bei schuldlos Handelnden
...§ 74 Abs. 1 StGB gestützt. Die Einziehung von Tatmitteln bei - wie hier - schuldlos Handelnden kann jedoch nur nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB angeordnet werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2021...
REWIS RS 2023, 760
3. Mai 2023 3. Strafsenat
...StGB) gemäß §§ 74 ff. StGB in Betracht kommt. Auf der Grundlage der von der Strafkammer getroffenen Feststellungen lassen sich jedoch die Voraussetzungen einer Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 N...
REWIS RS 2023, 3916
28. August 2012 4. Strafsenat
Einziehung eines Computers: Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit der Datenlöschung
...§ 74b Abs. 2 StGB kämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerätes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würde...
REWIS RS 2012, 3645
18. Juni 2014 4. Strafsenat
...§201a StGB lediglich erweitert (vgl. §74 Abs.4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2.Aufl., §74 Rn.52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des §74 Abs.1 StGB gegeben.b...
REWIS RS 2014, 4709
14. September 2016 5. Strafsenat
...§ 74b Abs. 2 StGB zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1 mwN).Das Landgericht hätte hier prüfen müssen, ob ein Rückbau des Hohl-raum...
REWIS RS 2016, 5575
31. August 2022 4. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen bei Betäubungsmitteldelikten; Sicherheitseinziehung von Gegenständen
...§ 73 StGB oder eine erweiterte Einziehung von Taterträgen nach § 73a StGB angeordnet ist, kann nicht offenbleiben. § 73a StGB ist im Verhältnis zur Einziehung von Taterträgen gemäß § 73 StGB subsidiär...
REWIS RS 2022, 7148
18. Juni 2014 4. Strafsenat
Einziehung eines Personal-Computers: Datenlöschung als milderes Mittel
...§ 201a StGB lediglich erweitert (vgl. § 74 Abs. 4 StGB; dazu MüKoStGB/Joecks, 2. Aufl., § 74 Rn. 52). Nach den Feststellungen waren im vorliegenden Fall auch die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 StGB g...
REWIS RS 2014, 4725
14. September 2016 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Einziehung
...§ 74b Abs. 2 StGB zwingenden Charakter (BGH, Beschluss vom 28. August 2012 – 4 StR 278/12, BGHR StGB § 74b Abs. 2 Einziehung 1 mwN).6 Das Landgericht hätte hier prüfen müssen, ob ein Rü...
REWIS RS 2016, 5564
28. August 2012 4. Strafsenat
...§74b Abs.2 StGBkämen nicht in Betracht, da angesichts des Alters des Gerä-tes die für die endgültige Löschung der vorhandenen Bilddateien entstehenden Kosten dessen Wert bei weitem übersteigen würden,...
REWIS RS 2012, 3622
25. August 2021 3. Strafsenat
Einziehung von Wertersatz: Einzahlung nach der Raubtat sichergestellten Bargelds auf ein Justizkonto
...§ 73a Abs. 1 StGB]; ferner Schönke/Schröder/Eser/Schuster, StGB, 30. Aufl., § 74 Rn. 15; LK/Lohse, StGB, 13. Aufl., § 74 Rn. 45; NK-StGB/Saliger, 5. Aufl., § 74 Rn. 15 f.).5 Die Einzahl...
REWIS RS 2021, 3068
11. Oktober 2016 4. Strafsenat
...§74b Abs.2 StGB ist in Fällen der Einziehung nach §§74, 74a StGB zwingend (vgl. Senatsbeschlüssevom 18.Juni 2014 4 StR128/14, NStZ-RR 2014, 274,und vom 28.August 2012 4StR278/12, BGHR StGB §74b Abs.2 ...
REWIS RS 2016, 4226
7. September 2021 3. Strafsenat
Vermögensabschöpfung in Strafsachen: Tenorierung einer Einziehungsanordnung bei Gesamtschuldnerschaft der Angeklagten
...§ 74 Abs. 1 und 2 StGB noch diejenigen des § 74b Abs. 1 StGB belegt. Denn auch die Sicherungseinziehung setzt voraus, dass es sich bei den einzuziehenden Gegenständen um solche im Sinne des § 74 Abs. ...
REWIS RS 2021, 9952
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...§§ 74, 74a in Verb. mit § 184b Abs. 6 Satz 3 StGB (HansOLG Hamburg, Beschluss vom 3. Mai 1999 1 Ss 39/99, NStZ-234-4-RR 1999, 329, Tz. 21; LK-StGB/Laufhütte/Roggenbuck, 12. Aufl.,§ 184b Rn.20). b) Im ...
REWIS RS 2012, 10252
19. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die …
...§ 74b Abs. 2 StGB hat das Gericht in den Fällen der §§ 74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1995 - 2 BvR 195/92, NJ...
REWIS RS 2015, 10943
14. November 2023 6. Strafsenat
...§ 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB in den Blick zu nehmen haben. Es wird zudem das ihm bei einer Einziehung nach § 74 Abs. 1 StGB oder § 74b Abs. 1 Nr. 2 StGB eingeräumte Ermessen auszuüben haben.b) Einer Erstre...
REWIS RS 2023, 7852
19. Mai 2015 4. Strafsenat
...§74b Abs.2 StGBhat das Gericht in den Fällen der §§74 und 74a StGB anzuordnen, dass die Einziehung aus Gründen der Verhältnismä-ßigkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.Mai 19952BvR195/92, NJW 1996, 246...
REWIS RS 2015, 10966
2. April 2015 3. Strafsenat
Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung im Internet: Video mit dem Aufruf zur Unterstützung …
...§ 74b, Rn. 6; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 74b Rn. 3).24 So liegt der Fall hier. Das Kammergericht hat die Einziehung auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt. Dem Gesamtzusammen...
REWIS RS 2015, 13024
2. April 2015 3. Strafsenat
...§ 74b, Rn.6; Lackner/Kühl, StGB, 28. Aufl., § 74b Rn. 3).So liegt der Fall hier. Das Kammergericht hat die Einziehung auf § 74 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB gestützt. Dem Gesamtzusammenhang der Urteils-gr...
REWIS RS 2015, 13033
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