9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...§ 91, § 92 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 30Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Voraussetzungen dafür liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2...
REWIS RS 2017, 6740
20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§ 743 BGB nicht geregelt, sondern vorausgesetzt (Staudinger/Langhein aaO § 743 Rdn. 1), denn § 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen (MünchKommBGB/K. Schmidt aaO § 743...
REWIS RS 2008, 1365
28. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 743 Abs. 1, 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinem Anteil an der Gemeinschaft entsprechenden - Bruchteil der Nutzungen kann gemäß § 745 Abs. ...
REWIS RS 2008, 5884
23. April 2002 22. Zivilkammer
...§ 1361 b BGB und der Hausratsverordnung verdrängt, soweit die bisherige Ehewohnung betroffen ist, vgl. Palandt § 985 Rdnr. 3 m.w.N. 6Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 I, 127 V ZPO.
REWIS RS 2002, 3518
25. November 2002 5. Zivilkammer
...ZPO a. F. abge-sehen. None 1Entscheidungsgründe: 2Die Berufung des Klägers ist zulässig und begründet. 3Der Kläger hat gegen den Beklagten als Miteigentümer der Wegeparzelle Gemarkung G 1 gemäß §§ 7...
REWIS RS 2002, 538
27. September 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht ...
REWIS RS 2011, 2953
22. März 2005 X. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluß getroffen haben und auch ein nach § 745 Abs. 2 BGB insoweit bes...
REWIS RS 2005, 4364
27. September 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 2960
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO).Der der Klägerin obli...
REWIS RS 2011, 4401
15. Februar 2022 6. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung infolge unvollständiger Umsetzung einer anwaltlichen Einzelanweisung zur Notierung von …
...743 Rn. 12; MüKoZPO/Stackmann, 6. Aufl. 2020, ZPO § 236 Rn. 14).10 c) Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass es das Berufungsgericht unterlassen hätte, einen gemäß § 139 ZPO gebote...
MDR 2022, 585-586REWIS RS 2022, 1254NJW 2022, 2199REWIS RS 2022, 1254
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 829, 857; BGB §§ 1066, 743, 745 Zu den Rechten eines Gläubigers, der einen Nießbrauch an einem ideellen Grund-stücksteil (Bruchteilsnießbrauch) gepfändet hat. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 ...
REWIS RS 2006, 1177
29. Dezember 2004 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 101. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ve...
REWIS RS 2004, 9
4. April 2006 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 26Die Entscheidung über den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes folgt aus § 3 ZPO. Dabei ist das Gericht von der ständigen Rechtsprec...
REWIS RS 2006, 4125
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...§ 743 Abs. 1 BGB nunmehr auch einen Schadensersatzanspruch wegen „veruntreuender Unterschlagung“ gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsan...
REWIS RS 2019, 9581
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur abschließenden Entscheidung reif ist, ist sie zur weiteren Sachaufklärung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).18 ...
REWIS RS 2011, 4393
17. Januar 2002 VII. Zivilsenat
...ZPO § 3 Nr. 743).Ullmann Haß Hausmann Kniffka Bauner
REWIS RS 2002, 4983
4. Dezember 2023 6a. Zivilsenat
...§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).Soweit sich die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB durch das Berufungsgericht richtet, liegt ein Zulassungsgrund nicht vor. Sowei...
REWIS RS 2023, 9042
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsger...
REWIS RS 2011, 7161
3. Mai 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Das Berufungsgeric...
REWIS RS 2011, 7135
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverweisen (§563 Abs.1 Satz1 ZPO). Das Berufungsgericht wi...
REWIS RS 2011, 7145
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, wenn die Aufrechnung im Vorprozess in zweiter Instanz erklärt, vom Gericht aber gemäß § 530 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 533 ZPO) nicht zugelassen worden ist (BGHZ 125, 351, 35...
REWIS RS 2007, 1514
7. April 2005 IX. Zivilsenat
...§ 554b ZPO a.F.). Die Berufungsbegründung der Kläger entspricht den Anforderungen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F. (vgl. BGH, Urt. v. 13. November 2001 - VI ZR 414/00, NJW 2002, 682 ff; v. 4. Februar 2...
REWIS RS 2005, 4188
23. Oktober 2003 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung(§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder dieSicherung einer einheitlichen ...
REWIS RS 2003, 1030
3. Mai 2011 XI. Zivilsenat
...§562 Abs.1 ZPO). Da die Sache nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§563 Abs.1 Satz1 1314-8-ZPO). Das Berufungsg...
REWIS RS 2011, 7150
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...§ 743 Abs. 1, Abs. 2; PatG § 6; GebrMG § 13 Abs. 3 Auch wenn das gemeinschaftliche Recht auf ein technisches Schutzrecht, das Miterfindern zusteht, nicht zu einem gemeinschaftlichen Recht am Schutzre...
REWIS RS 2005, 83
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