20. Oktober 2008 II. Zivilsenat
...§ 743 BGB nicht geregelt, sondern vorausgesetzt (Staudinger/Langhein aaO § 743 Rdn. 1), denn § 743 Abs. 1 BGB garantiert nur die Beteiligung an vorhandenen Nutzungen (MünchKommBGB/K. Schmidt aaO § 743...
REWIS RS 2008, 1365
9. August 2017
Innenverhältnis einer Nießbrauchsgemeinschaft
...§§ 752 ff. BGB gelten (vgl. BGHZ 40, 326, juris Rn. 10; Staudinger/von Proff, BGB, Neubearbeitung 2015, § 743 Rn. 13 f.; Palandt/Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 743 Rn. 2 f.). Von den Früchten sind mi...
REWIS RS 2017, 6740
22. März 2005 X. Zivilsenat
...§ 6 Satz 2; BGB §§ 743, 745 Solange die Mitinhaber eines gemeinschaftlichen Patents hierüber weder eine Vereinbarung noch einen Beschluß getroffen haben und auch ein nach § 745 Abs. 2 BGB insoweit bes...
REWIS RS 2005, 4364
23. April 2002 22. Zivilkammer
...§ 743 Abs. 2 BGB. Diese Gebrauchsbefugnis wird nur eingeschränkt durch den Mitgebrauch der übrigen Teilhaber, § 743 Abs. 2 2. Halbsatz BGB, wobei es allein auf den etwaigen tatsächlichen Mitgebrauch -...
REWIS RS 2002, 3518
28. Januar 2008 II. Zivilsenat
...BGB §§ 743 Abs. 1, 745 Abs. 3 Satz 2 Das in § 743 Abs. 1 BGB normierte Recht jedes Teilhabers auf einen - seinem Anteil an der Gemeinschaft entsprechenden - Bruchteil der Nutzungen kann gemäß § 745 A...
REWIS RS 2008, 5884
25. November 2002 5. Zivilkammer
...§ 745 Abs. 2 BGB kann jeder Teilhaber eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Benutzung verlangen. Dabei kann sich aus §§ 743 Abs. 2, 745 Abs. 2 BGB auch die Pflicht zu...
REWIS RS 2002, 538
25. Oktober 2006 VII. Zivilsenat
...BGB/Schmidt, 4. Aufl., §§ 744, 745, Rdn. 35; Erman/Aderhold, BGB, 11. Aufl., § 745, Rdn. 6; BGB-RGRK/v. Gamm, 12. Aufl., § 746, Rdn. 12; Staudinger/Langhein (2002), 13 - 6 - § 745, Rdn. 50). Kommt der...
REWIS RS 2006, 1177
4. August 2010 12. Zivilsenat
Nutzungsentschädigungsanspruch des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehegatten bei dinglichem Mitbenutzungsrecht; Anspruch auf Teilhabe an erzielter …
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4303
7. März 2019 6. Senat für Familiensachen
...§ 743 Abs. 1 BGB nunmehr auch einen Schadensersatzanspruch wegen „veruntreuender Unterschlagung“ gem. § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 246 StGB geltend macht und den Auskunfts- und Rechenschaftsan...
REWIS RS 2019, 9581
4. August 2010 XII. Zivilsenat
...§ 1093 BGB auf der einen Seite und das Alleineigentum auf der anderen Seite einer entsprechenden Anwendung der §§ 741 ff. BGB schon deshalb entgegen, weil das Nutzungsrecht gemäß § 1093 Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 4275
10. September 2003 9. Zivilsenat
...§ 875 BGB). Entgegen der Auffassung des Antragsgegners und des Landgerichts hat es sich nicht gem. § 1066 Abs. 3 BGB am Erlösanteil der Antragstellerin fortgesetzt. 6§ 1066 BGB regelt den Nießbrauch a...
REWIS RS 2003, 1709
25. Juni 2008 IV. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB besteht, sondern eine Erbengemeinschaft. Über § 2038 Abs. 2 Satz 1 BGB finden jedoch die für die Streitentscheidung hier maßgeblichen §§ 743 und 745 BGB Anwendung. Terno Seiffert Wend...
REWIS RS 2008, 3181
8. März 2004 II. Zivilsenat
...BGB (2002) § 745 Rdn. 11; MünchKomm/K. Schmidt, BGB 4. Aufl. §§ 744, 745 Rdn. 25). Daß die hier notwendigen Än-derungen von solch erheblichem Gewicht wären, daß man sie als einschnei-dend und damit im...
REWIS RS 2004, 4218
26. Juli 2011 11. Zivilsenat
Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Rückzahlung der eingezogenen Beträge zu, da der Nebenintervenient mit Schreiben vom 13. April 2007 den Lastschriften innerhalb von sechs Wochen nach dem Rechnungsabs...
REWIS RS 2011, 4393
26. Juli 2011 XI. Zivilsenat
...BGB § 684 Satz 2a)Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift bei Abstimmung zwischen kontoführender Bank und Schuldner hinsichtlich einzel-ner Lastschriftbuchungen (i...
REWIS RS 2011, 4401
2. November 2016 8. Senat
(Auslegung einer Einkommensteuererklärung im Hinblick auf den Inhalt eines gemäß § 32d Abs. 2 Nr. …
...§§ 133, 157 BGB ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht am buchstäblichen Sinn des Ausdrucks zu haften; die Willenserklärung ist nach Treu und Glauben ...
REWIS RS 2016, 3053
23. Mai 2006 3. Zivilsenat
...§ 743 Abs. 2 BGB und § 922 BGB gilt entgegen der Auffassung der Beklagten auch im Außenverhältnis zu Dritten. Etwas anderes ergibt sich insbesondere nicht aus dem Wortlaut des § 922 BGB. 122. 13Der A...
REWIS RS 2006, 3381
29. Dezember 2004 18. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. 101. Gemäß §§ 114, 119 Satz 1 ZPO erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Ve...
REWIS RS 2004, 9
27. September 2011 11. Zivilsenat
Konkludente Genehmigung einer Lastschriftbuchung
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB zu. Denn die Beklagte habe, ohne dass eine der Insolvenzschuldnerin zurechenbare Leistung an die Beklagte vorliege, in sonstiger Weise etwas, nämlich die G...
REWIS RS 2011, 2960
27. September 2011 XI. Zivilsenat
...BGB § 133 B, § 684 Satz 2Werden fortlaufend Forderungen in unterschiedlicher Höhe im Rahmen von laufen-den Geschäftsbeziehungen im unternehmerischen Verkehr mittels Lastschrift im Ein-zugsermächtigung...
REWIS RS 2011, 2953
9. Juni 2006 19. Kammer
...§ 275 Abs. 2 Satz 2 BGB). 49Die Regelung des § 275 Abs. 2 BGB ist eine eng auszulegende Sondernorm (Palandt-Heinrichs, BGB, 65 Aufl., § 275 Rz. 29). Sie zielt auf Leistungshindernisse aus der materie...
REWIS RS 2006, 3188
21. Dezember 2005 X. Zivilsenat
...§§ 741 ff. BGB) heranzuziehen sind. 1. Wie von der Revision zutreffend geltend gemacht wird, kann der Auf-fassung des Berufungsgerichts jedoch nicht beigetreten werden, schon aus § 743 Abs. 1 BGB fol...
REWIS RS 2005, 83
2. Juni 2022 9. Senat
Kosten der Streckenkontrollen an Bundesfernstraßen in den Jahren 2012 bis 2020
...§ 10a Abs. 2 Satz 1 und 2 FStrVermG ist durch die Aufrechnung der Beklagten nicht in entsprechender Anwendung von § 389 BGB erloschen.27 Zwar sind die Regelungen der §§ 387 ff. BGB über...
REWIS RS 2022, 5316
4. April 2006 3. Kammer
...§ 46 Abs. 2 ArbGG i.V.m. § 91 ZPO. 26Die Entscheidung über den gemäß § 61 Abs. 1 ArbGG festzusetzenden Wert des Streitgegenstandes folgt aus § 3 ZPO. Dabei ist das Gericht von der ständigen Rechtsprec...
REWIS RS 2006, 4125
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...§§ 2018, 2019, 2020 Hs. 1BGB) als auch mit seinen obligatorischen (§§ 2020 Hs. 2, 2021, 2023 - 2025BGB) Komponenten einer einheitlichen Verjährungsfrist von dreißig Jahren(§ 195 BGB a.F.; § 197 Abs. 1...
REWIS RS 2003, 244
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