1. August 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Umfang des Restschadensersatzanspruchs des Neuwagenkäufers nach Eintritt der …
...§§ 826, 31 BGB seien zwar gegeben, die Beklagte könne der Geltendmachung dieses Anspruchs aber die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs. 1 BGB entgegenhalten (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2020 -...
REWIS RS 2022, 8825
7. November 2022 6a. Zivilsenat
...§ 563 Abs. 3 ZPO). Die Regelungen über den Verzugsschadensersatz nach § 280 Abs. 1 und 2, § 286 Abs. 1 BGB ergeben einen Anspruch insoweit ebenso wenig wie §§ 826, 852 Satz 1 BGB. Der Kläger behauptet...
REWIS RS 2022, 7095
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 852 BGB zu. Der Anwendungsbereich des § 852 BGB sei nicht teleologisch zu reduzieren. Vielmehr stehe der Klägerin nach §§ 826, 852 BGB grundsätzlich ein Anspruch auf Herausgabe des Kaufpreises abzüg...
REWIS RS 2022, 6185
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 4095
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt sei. Da hier der von der Beklagten erlang...
REWIS RS 2022, 6642
1. August 2022 6a. Zivilsenat
Berechnung des Anspruchs auf Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal
...§ 852 Satz 1, § 818 Abs. 1 BGB Erlangte nicht mit. Sie sind auch nicht nach § 818 Abs. 3 BGB berücksichtigungsfähig, weil der Beklagten die Berufung auf eine mögliche Minderung ihrer Bereicherung nach...
REWIS RS 2022, 8465
15. Dezember 2022 7. Zivilsenat
...§ 818 Abs. 3 BGB in Abzug bringen. Dem stehen § 818 Abs. 4 BGB und § 819 Abs. 1 BGB entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21 Rn. 92 ff., BGHZ 233, 16).16 (1) Die ve...
REWIS RS 2022, 8155
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen um 735 € zu hohen Betrag zugesprochen habe.10 a) Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Kläger stehe dem Grunde nach ein Restschadensersatzanspruch gemäß §§...
REWIS RS 2022, 7745
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Restschadensersatzanspruch des Neuwagenkäufers nach Eintritt der Verjährung des …
...§ 852 BGB als bereicherungsrechtlicher Anspruch weiterhin durchsetzbar sei. "Erlangt" im Sinne des § 852 BGB habe die Beklagte den vom Kläger gezahlten Bruttokaufpreis (23.250,02 €) abzüglic...
REWIS RS 2022, 4731
27. September 2019 V. Zivilsenat
...BGB, 15.Aufl., § 917 BGB, Rn. 7; Staudin-ger/Roth,BGB [2016], §917 Rn.36). Auch im Falle eines Notleitungsrechts, das sich aus der entsprechenden Anwendung der §§ 917, 918 BGB ergibt (vgl. Senat, Urte...
REWIS RS 2019, 3106
19. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB kann der Kläger einen Anspruch nicht herleiten, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens...
REWIS RS 2022, 5311
13. Juni 2022 6a. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs gegen den Hersteller: Vermögensverschiebung vom geschädigten …
...§ 823 Abs. 2 BGB gestützt werden könnte und die Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB für den mit § 823 Abs. 2 BGB begründeten Anspruch andere wären als für seine Herleitung aus § 826 BGB - für d...
REWIS RS 2022, 3445
14. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ist, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei angenommen hat, nicht durchsetzbar, weil die Beklagte dem Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjährung e...
REWIS RS 2022, 8463
10. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§ 852 Satz 1 BGB einen Zahlungsanspruch, der sich der Höhe nach nicht von dem verjährten Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB unterscheide. Die Anwendbarkeit von § 852 Satz 1 BGB erfordere kein besond...
REWIS RS 2022, 6110
12. September 2022 6a. Zivilsenat
Dieselabgasskandal: Schadensersatz des Fahrzeugkäufers und Darlegungs- und Beweislast für das vom Händler Erlangte
...§ 818 Abs. 3 BGB nach § 818 Abs. 4, § 819 Abs. 1 BGB verwehrt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 8/21, WM 2022, 731 Rn. 86 ff.; Urteil vom 21. Februar 2022 - VIa ZR 57/21, WM 2022, 742 Rn...
REWIS RS 2022, 5927
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§ 826 BGB sei bei Klageerhebung im Jahr 2020 verjährt gewesen. Der Kläger, der bereits erstinstanzlich seinen Anspruch ausdrücklich auf § 852 BGB gestützt und sich zum umfassenden Vortrag der Beklagte...
REWIS RS 2022, 5711
25. Juli 2022 6a. Zivilsenat
Restschadensersatz im sogenannten Dieselskandal bei EU-Reimport
...BGB auf sogenannten Restschadensersatz hat.12 1. Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, dass der Kläger einen Anspruch gegen die Beklagte aus §§ 826, 31 BGB au...
REWIS RS 2022, 8464
28. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB erfasst auch diese Schadensposition. Ein Anspruch aus §§ 826, 852 Satz 1 BGB besteht nicht, weil die vorgerichtliche Anwaltstätigkeit zu keiner Mehrung des Vermögens der Beklagten gefüh...
REWIS RS 2022, 7792
7. November 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB zugrundeliegende Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe aus dem Verkauf des Fahrzeugs an den Händler gemäß § 818 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Betrag in Höhe von 35.138,52 €...
REWIS RS 2022, 7213
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB ist, wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, nicht durchsetzbar, da die Beklagte dem Anspruch gemäß §§ 195, 199 Abs. 1, § 214 Abs. 1 BGB die Einrede der Verjähru...
REWIS RS 2022, 6723
11. Mai 2001 V. Zivilsenat
...§ 463 Satz 2 BGB zu. Ei-nem Minderungsanspruch nach §§ 459 Abs. 1, 462, 472 BGB stand der ver-einbarte Gewährleistungsausschluß entgegen. Deswegen ging die Abtretungvon Ansprüchen der S. GmbH an die K...
REWIS RS 2001, 2591
10. September 2003 9. Zivilsenat
...§§ 742, 743 BGB). Bei einer Teilung in Natur (§ 742 BGB) tritt an die Stelle des ideellen Miteigentumsanteils ein realer Teil und damit ein anderer Gegenstand, an dem sich der Nießbrauch ohne gesetzli...
REWIS RS 2003, 1709
31. Oktober 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 852 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Herausgabe des Erlangten, der der Höhe nach durch den verjährten Schadensersatzanspruch nach §§ 826, 31 BGB begrenzt sei. Da hier der von der Beklagten erlang...
REWIS RS 2022, 6595
27. September 2019 V. Zivilsenat
...§§ 748, 742 BGB zur anteiligen Tragung der Kosten verpflichtet, weil die Wahrnehmung der Unterhaltungspflichten für die Anlagen durch ihn entsprechend § 745 Abs. 2 BGB billigem Ermessen entspricht.aa)...
REWIS RS 2019, 3104
26. September 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei zwar verjährt. Trotz der Verjährung des Anspruchs aus §§ 826, 31 BGB könne der Kläger seinen Schadensersatzanspruch aber gemäß §§ 826, 852 Satz 1 BGB in voller Höhe geltend machen. ...
REWIS RS 2022, 5994
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