3. Februar 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB (siehe nur BGH, Beschlüsse vom 2. Dezember 2004 3 StR 246/04, BGHR StGB §73c Härte 10 und vom 14.Oktober 2014 2 StR 134/14, BGHR StGB §73c Ermessensentscheidung 1) prüft dement-s...
REWIS RS 2016, 16721
3. Februar 2016 1. Strafsenat
Verfall des Wertersatzes: Feststellung der Entreicherung bei Teilschweigen des Angeklagten zum Verbleib des Erlöses
...§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 StGB) oder lediglich noch einen geringen Wert hat (§ 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 StGB).9 Das vermag die Ablehnung der Anwendung von § 73c Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 St...
REWIS RS 2016, 16697
16. Juli 2015 4. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGB noch bei der Härteklausel aus §73c Abs.1 Satz1 StGB in ausreichendem Maße gerecht geworden.aa)Zu der Ermessensvorschrift in §73c Abs.1 Satz2 StGB hat die Strafkammer lediglich mi...
REWIS RS 2015, 8083
16. Juli 2015 4. Strafsenat
Absehen von Verfallsanordnung: Prüfungsreihenfolge; Vorliegen einer unbilligen Härte
...§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB noch bei der Härteklausel aus § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB in ausreichendem Maße gerecht geworden.8 aa) Zu der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB hat d...
REWIS RS 2015, 8044
15. November 2016 3. Strafsenat
(Verfall von Wertersatz bei geheimdienstlicher Agententätigkeit: Unbillige Härte; Bruttoprinzip; Aufwendungen für die Tat; Erforderlichkeit hinreichender …
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, auch wenn er später insgesamt 10.000 € weitergab. Das gilt nach dem Bruttoprinzip (vgl. S/S-Eser, StGB, 29. Aufl., § 73 Rn. 17; Fischer, StGB, 63. Aufl., § 73 Rn. 8 f.) unabhä...
REWIS RS 2016, 2438
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
...§73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des §73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert. Eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz1 StGB hat das Landgericht mit der Erwägung vernei...
REWIS RS 2014, 2231
27. Juli 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz2 StGBerforderlich gewesen. 1-3-§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB, der wegen des systematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des §73c Abs.1 StGB(unbillige Härte §73c Abs.1 Satz1 StGB...
REWIS RS 2016, 7496
13. Februar 2014 1. Strafsenat
...§73 Abs.1, §73a i.V.m. §73 Abs.3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Ver-fallsbeteiligte als Dritte i.S.v. §73 Abs.3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. der Ur...
REWIS RS 2014, 7928
15. November 2016 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, auch wenn er S/S-Eser, StGB, 29.Aufl., §73 Rn.17; Fischer, StGB, 63.Aufl., §73 Rn.8f.) unabhängig davon, ob es sich bei den weitergegebenen Beträgen um vom An-geklagten getäti...
REWIS RS 2016, 2434
14. Oktober 2014 2. Strafsenat
Wertersatzverfall: Anforderungen an die Annahme einer "unbilligen Härte"
...§ 73 StGB und den dem Wertersatzverfall im Sinne des § 73a StGB entsprechenden Geldbetrag beziffert. Eine unbillige Härte im Sinne von § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB hat das Landgericht mit der Erwägung ver...
REWIS RS 2014, 2203
13. Februar 2014 1. Strafsenat
Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls: Gesetzliche Prüfungsreihenfolge
...§ 73 Abs. 1, § 73a i.V.m. § 73 Abs. 3 StGB gestützt. Diese Summe habe die Verfallsbeteiligte als Dritte i.S.v. § 73 Abs. 3 StGB unmittelbar aus den von dem Angeklagten begangenen Taten C.II.1. bis 4. ...
REWIS RS 2014, 7927
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
Wertersatzverfall nach Betäubungsmitteldelikten: Voraussetzungen des Vorliegens einer unbilligen Härte und erforderliche Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen …
...§§ 73, 73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidu...
REWIS RS 2015, 1505
1. Dezember 2015 1. Strafsenat
...§§73, 73a StGB) nicht angeordnet und dies mit dem Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des §73c Abs.1 Satz1 StGB begründet. Es hat dabei ausdrücklich darauf hin-sei. Im Einzelnen hat das Landgeri...
REWIS RS 2015, 1492
26. März 2015 4. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz1 StGB abgestellt und das Absehen von der Feststellung gemäß §111i Abs.2 unbillige Härte im Sinne des §73c Abs.1 S.1 StGB da99).1314-9-bb)Hinzu kommt das Folgende:(1)Das Landgericht hat...
REWIS RS 2015, 13317
20. August 2013 3. Strafsenat
Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls …
...§ 73c StGB. Zwar ist die Anwendung der Härtevorschrift des § 73c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 73c Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblic...
REWIS RS 2013, 3362
26. März 2015 4. Strafsenat
Strafurteilsinhalt: Absehen von der Feststellung des dem erlangten Wert entsprechenden Geldbetrags bei unterlassener Verfallsanordnung
...§ 73c Abs. 1 Satz 1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letztgenannter Vorschrift zu prüfen ist, ob von ein...
REWIS RS 2015, 13331
8. August 2001 1. Strafsenat
...§§ 41, 53 Abs. 2 Satz 2 StGB), einer Vermögensstrafe(§ 43a StGB) oder - wie hier - einer auf einen Geldbetrag lautenden Verfall-sanordnung (§ 73a StGB) zu messen.Entgegen dem Antrag des Generalbundesa...
REWIS RS 2001, 1676
20. August 2013 3. Strafsenat
...§73c StGB. Zwar ist die Anwendung der Här-tevorschrift des §73c StGB Sache des Tatrichters. Die Gewichtung der fürdas Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des §73c Abs. 1 Satz 1 StGB maßgeblichen...
REWIS RS 2013, 3349
7. September 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 StGB weist keinen revisibelen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf.a)Das Landgericht hat dem systematischen Verhältnis zwischen §73c Abs.1 Satz1 StGB und §73c Abs.1 Satz2 StGB Rech...
REWIS RS 2016, 5834
7. September 2016 1. Strafsenat
...§73c Abs.1 Satz1 StGB einerseits und der Ermessensvorschrift in §73c Abs.1 Satz2 StGB andererseits, dass regelmäßig zunächst auf der Grundlage letzt-genannter Vorschrift zuprüfen ist, ob von einer Ano...
REWIS RS 2016, 5819
19. April 2023 2. Strafsenat
Notwendige Feststellungen zur Anordnung einer Wertersatzeinziehung
...§ 74c Abs. 1 StGB bzw. § 73c Satz 1 StGB erfolgt ist. Mit Blick auf die unterschiedlichen tatbestandlichen Voraussetzungen zwischen den §§ 73 ff. StGB einerseits und den §§ 74 ff. StGB andererseits du...
REWIS RS 2023, 4817
25. Juli 2001 5. Strafsenat
...§ 33 Rdn. 35; W. Schmidt inLK 11. Aufl. § 73c Rdn. 4).Die Strafkammer hat aber nicht geprüft, ob von einer Anordnung desVerfalls nach § 73c Abs. 1 StGB abzusehen ist (vgl. BGHR StGB § 73cŒ Härte 3, 4,...
REWIS RS 2001, 1776
3. März 2016 2. Strafsenat
...StGB §73c Härte17; Fischer StGB 62.Auflage §73c Rn.3), hat es übersehen, dass wegen des sys-tematischen Verhältnisses der beiden Anwendungsfälle des §73c Abs.1 StGB-unbillige Härte §73c Abs.1 Satz1 St...
REWIS RS 2016, 15120
16. Mai 2006 1. Strafsenat
...StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Bei der Härteklausel des § 73c Abs. 1 Satz 2, 1. Alt. StGB (Entreicherung) kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen Bez...
REWIS RS 2006, 3499
14. Januar 2016 1. Strafsenat
Verfall von Wertersatz: Voraussetzungen für eine Ermessensentscheidung im Härtefall
...§ 73c Abs. 1 StGB das im Einzelfall notwendige Korrektiv zum Bruttoprinzip. So eröffnet § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB dem Tatrichter die Möglichkeit, nach pflichtgemäßem Ermessen ganz oder teilweis...
REWIS RS 2016, 17714
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